Den Beitrag von Georg Watzlawek über den Rumor in der FDP in der Kreisstadt Bergisch Gladbach entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach
Im Mai war er noch der Kandidat der FDP für die Europawahl, im Juni ist Willy Bartz aus der Fraktion der Liberalen im Stadtrat ausgetreten – und jetzt verlässt er auch die Partei. Er führt dafür grundsätzliche inhaltliche Differenzen an, der Parteivorstand sieht es anders.
Am 22. November hat Willy Bartz ein Foto seines Austrittsschreiben aus der FDP veröffentlicht. Seine kurze Begründung: „Nach über 20 Jahren ist für mich heute Schluss. Politik ist für mich, wenn man philosophische Maximen besitzt, um die Gesellschaft von Verbesserungsvorschlägen zu überzeugen oder mit anderen Kompromisse einzugehen.“
In den vergangene Monaten hatte sich sein Verhältnis zwischen der Führung der Partei in Bergisch Gladbach und Rhein-Berg mehr und mehr zerrüttet, aus der Fraktion war er schon im Juni ausgetreten – aber bislang hatte er immer seine Zugehörigkeit zu FDP und seine Unterstützung für Parteichef Christian Lindner versichert. Damit war es nun vorbei.
Die FDP-Bergisch Gladbach hat eine andere Interpretation der Dinge: Wenige Stunden nach dem Austritts-Post von Barth verschickte der Vorsitzenden des Ortsverbandes, Christian Kunze, eine Pressemitteilung: Der Austritt sei „offensichtlich erfolgt, um parteirechtlichen Maßnahmen zuvorzukommen. Ein entsprechendes Gespräch von Herrn Bartz mit einem von der FDP Bergisch Gladbach eingeschalteten Rechtsanwalt hat vor wenigen Tagen stattgefunden.“
Daher erwarte die FDP, dass Bartz sein Ratsmandat „unverzüglich zurückgibt“. Auf Nachfrage erläutert Kunze, dass Bartz bei einem internen Vorgang falsch gehandelt habe, mehr könne er öffentlich nicht sagen.
Dem widerspricht Bartz deutlich. Sein Austritt aus der Fraktion sei auf das beschädigte Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Fraktionsvorsitzenden Dorothee Wasmuth zurück gegangen. „Mein jetziger Austritt ist aber der Tatsache geschuldet, dass ich nach meiner Wahrnehmung auf allen Ebenen der Partei weder die Werte der Freiburger Thesen noch der sozialen Marktwirtschaft vertreten sehe; vor allem aber auf der kommunalen Ebene sehe ich eine Entwicklung, die nichts mehr mit der FDP zu tun hat, in der ich vor 20 Jahren eingetreten bin,“ sagt Bartz.
Ob er sein Ratsmandat zurückgebe, werde er in den kommenden Tagen entscheiden.
Im Oktober hatte die frühere Ortsvorsitzende Anita Rick-Blunck den Bergisch Gladbacher Ortsverband verlassen und war nach Mülheim gewächselt. Sie könne „den Kurs der FDP in Bergisch Gladbach nicht mehr mittragen“, so ihre Begründung – die sich u.a. auf die Unterstützung für den CDU-Mann Alexander Felsch bei der Bürgermeisterwahl und die Kritik der Liberalen an Bürgermeister Frank Stein bezog.
Gleichzeitig habe es aber auch eine ganze Reihe von Parteieintritten gegeben, betont ihr Nach-Nachfolger Kunze.
Beitragsfoto © Thomas Merkenich
Auch wenn ich in den meisten politischen Positionen weit von Willy Bartz entfernt bin, halte ich seine Darstellung für durchaus glaubwürdig.
Tatsächlich war ein Versuch ein Parteiordnungsverfahren gegen Willy Bartz einzuleiten für die FDP RBK sehr naheliegend. Allerdings setzt das Parteigesetz einen sehr engen Rahmen, denn der grundrechtlichen Schutz, den Parteien genießen, bedeutet auch eine hohe Verantwortung im Umgang mit den eigenen Mitgliedern. Eine demokratische Partei ist eben kein „Kaninchenzüchterverein“, der durch einfachen Beschluss Mitglieder ausschließen kann. Tatsächlich müsste die FDP dem betroffenen Mitglied eine gezielte Absicht der Parteischädigung nachweisen und die verfassungsrechtliche Gewissensfreiheit von gewählten Mandatsträger*innen missachten.
Juristisch werden Mandatsträger, Fraktionen von ihren Parteien getrennt betrachtet, um die Mandatsträger und die Organe zur schützen. Das hat historisch nachvollziehbare Hintergründe, auch wenn dieses in der Praxis meist einen anderen Anschein hat.
Der Austritt aus einer Ratsfraktion kann ein Parteiausschluss also nicht ausreichend begründen. Da Herr Bertz sich öffentlich zur FDP als Partei bekannt hatte und nur die Ratsfraktion verlassen hatte, ohne sich einer anderen Fraktion oder Partei anzuschließen, wäre ein Parteiausschlussverfahren spätestens vor eine ordentlichen Gericht gescheitert. Besonders auch deshalb, weil die Partei ihn wenige Wochen noch als Kandidat aufgestellt hatte und er einen durchaus beachten FDP-Wahlkampf geführt hat.
Wie dünn das Eis in einem Parteiordnungsverfahren ist, wissen auch erfahren Anwälte, die sich mit dem Parteiengesetz auskennen und es ist auch davon auszugehen, dass Herr Bartz dass genau verstanden hat. Offenbar sollte Herr Bartz eingeschüchtert werden.
Bartz Reaktion und sein Parteiaustritt ist symptomatisch für den Zustand der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis und zeigt wie sehr sich die sogenannten Liberalen zu einem Wahlverein für Christian Lindner entwickelt haben. Schon seit einigen Jahren werden urliberale Positionen Stück für Stück ab- und weggeräumt und die FDP rückt deutlich nach rechts. Dabei entfernt sie sich von demokratischen Grundsätzen; im Fall Bartz sogar von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Herr Bartz hat der FDP mit seinem Austritt einen großen Gefallen getan, denn er hat ihr eine peinliche Niederlage bei einem Parteiordnungsverfahren erspart. Sie sollten ihm deshalb dankbar sein, dass er das noch der Kommunalwahl 2025 getan hat.
An dieser Stelle wird die Debatte bemerkenswert, denn Herr Bartz hat diese politische Entwicklung nach rechts jahrelang mitgetragen und er ist ja auch nicht der erste und einzige Kritiker*inn in der FDP, die mit dem politischen Kurs ihrer Parteisogar öffentlich hadern. Gerade in den letzten Tagen haben sich einige Stimmen in der FDP klar positioniert.
Frau Rick-Blunck Kommentar macht diese Widersprüche noch deutlicher, denn immer noch versucht die FDP zu leugnen, dass sie den Crash der eigenen Ampelregierung vorsätzlich verursacht und im Detail vorbereitet hat. Dieses wird auch durch neuen Veröffentlichungen deutlich, in der die FDP von “offener Feldschlacht” in Richtung “D-Day” spricht.
Die FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis war Teil dieses Detail-Plans, denn sie hat Christian Lindner nur wenige Tage vor dem inszenierten Regierungsbruch als Kandidat im Wahlkreis nominiert.
Offenbar für die Kreisführung der FDP RBK die “Schlacht” nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern auch mit den eignen Mitgliedern und Mandatsträger*innen, einer früher demokratischen Partei, die auch ohne scheinbare “Kultfiguren” an der Spitze ausgekommen ist.