Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter, wie die Kölner Internetzeitung report-K.de berichtet. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sonst werde die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf breiter Front scheitern, so Brötel demnach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Jobcenter seien wegen der schwachen Konjunktur und der ukrainischen Kriegsflüchtlinge deutlich überlastet.
Dennoch wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen. „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“ Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.
„Die Haushalte der Landkreise sind bundesweit im freien Fall. Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.“ Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer liege derzeit bei 14 Prozent und müsse deutlich auf 17,5 Milliarden erhöht werden.