Die Debatte um den städtischen Haushalt ist traditionellerweise eine zentrale, vielleicht die zentrale und jährliche politische Auseinandersetzung und Diskussion im Stadtrat. Der Haushalt stellt den in Finanzzahlen gegossenen und kaum veränderbaren Rahmen für die politischen Maßnahmen in der Kommune dar. Mit dem Haushalt werden die zentralen kommunalpolitischen Projekte sowie Spielräume für das Handeln der Fraktionen weitgehend festgezurrt. In Zeiten, in denen keine Fußballeuropameisterschaft die vollkommene Aufmerksamkeit aller Menschen, auch solcher im politischen Ehrenamt, auf sich zieht, also unter normalen Umständen, ist die Haushaltdebatte ein Hochamt der Kommunalpolitik. In diesem Jahr wurden die Reden zum Doppelhaushalt 2024/2025 allesamt zu Protokoll gegeben. Wir haben es also mit einer eher virtuellen Debatte zu tun. Gleichwohl dokumentieren wir die vorliegenden Beiträge der Fraktionen und der im Stadtrat vertretenen Parteien.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Schneider, übernahm bereits im ersten Satz die von der Bürgermeisterin bereits im Jahr 2023 verwendete Kennzeichnung: Krisenmodus. Der Cyberangriff auf die Verwaltung, die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln fürs Krankenhaus und die Anstrengungen, ausreichende Mittel für die Anstellung von Honorarkräften in Musikschule und Volkshochschule zu generieren und die Strukturen der Schulen grundlegend zu verändern, stehen für die Probleme der Haushalte.
Hier die Rede von Michael Schneider (CDU) im Wortlaut:
Für die SPD-Fraktion machte Jochen Bilstein deutlich, daß die Pflichten, die den Kommunen ohne finanziellen Ausgleich von Bund und Land auferlegt werden, den Spielraum für andere Ausgaben immer weiter einschränken. Damit, mit den anderen Aufgaben seien vor allem die Bildungsaufgaben gemeint, die Kitaplätze, das Offene Ganztagsangebot, der Ausbau von Grundschulen, die aufwachsende Gesamtschule, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in einem Großteil der Schulgebäude.
Hier die Haushaltsrede von Jochen Bilstein (SPD) im Wortlaut:
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, hält die finanzielle Lage der Stadt für besorgniserregend. Es zeichne sich ein Haushaltssicherungskonzept ab. Unter diesen Umständen sei mit dem Rhombus-Areal ein Großprojekt ohne ausreichende Finanzierungszusagen und ohne entsprechende Kompetenzen in der eigenen Verwaltung in Angriff genommen worden. Auch Frommenkord verwies auf die erforderlichen Baumaßnahmen vor allem im Bildungs- und Schulbereich, die neben den Großprojekten nicht zureichend bearbeitet werden könnten. Der vorgelegte Haushalt basiere auf dem Prinzip Hoffnung und investiere am Thema vorbei.
Hier die Haushaltsrede von Marco Frommenkord (FDP) im Wortlaut:
Für die Freien Wähler nahm Henning Rehse Stellung. Der Haushalt leide an chronischer Unterfinanzierung bei gleichzeitig stets zunehmender Übertragung von Aufgaben und Normen ohne Kostenübernahme durch Land und Bund.
Hier der Text des Rehseschen Beitrages im Wortlaut:
Für Mike Galow, den Vertreter der Partei Die Linke im Stadtrat, ist der Doppelhaushalt aller Voraussicht nach der letzte Haushalt vor dem neuen Haushaltssicherungskonzept. Investitionsstau und die Altschulden seien Probleme, die ganz klar auf die Kappe der Landes- und Bundesregierungen gingen. Gleich, welche Farbe gerade in NRW und im Bund die Regierung stelle, höre man seit nunmehr 13 Jahren lediglich, dass man die Kommunen nicht alleine lassen dürfe. „Und dann passiert…nichts!“
Hier der Beitrag von Mike Galow (Die Linke) im Wortlaut:
Falls die Parteien, die bislang noch kein Statement zum Haushalt 2024/2025 abgegeben haben, einen entsprechenden Text zur Verfügung stellen, werden wir diese natürlich einarbeiten.