Jahresbericht 2023 der
Antisemitismusbeauftragten NRW
Aus dem Newsletter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus: „Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen stellte am 29. Mai 2024 den fünften Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor. Noch nie war es so notwendig, dem Judenhass in allen Teilen unserer Gesellschaft energisch und mit Stärke entgegen zu treten, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert. Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in NRW wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet. Diese wurden insbesondere den Phänomenbereichen ‚religiöse Ideologie’ und ‚ausländische Ideologie’ zugeordnet. Weiterhin auf hohem Niveau sind die antisemitischen Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts (50,2 Prozent).
Mit Blick auf NRW erklärte die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ‚Mit mehr als durchschnittlich zehn antisemitischen Straftaten pro Woche haben wir in Nordrhein-Westfalen einen erschreckenden Höchststand an antisemitischen Straf- taten verzeichnen müssen. Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen ist von islamistischen Gruppierungen unterwandert. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft – wenn aber antisemitische oder israelfeindliche Parolen gerufen wer- den, sind Grenzen erreicht und häufig über- schritten.
Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegeln aber nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wider. Dazu kommen noch hunderte antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Bei meinen Besuchen in den jüdischen Gemeinden nach dem 7. Oktober wurde deutlich, wie schwierig es für Jüdinnen und Juden auch in Nordrhein-Westfalen geworden ist, einen Weg zwischen religiöser Sichtbarkeit und Sicherheit zu finden. Jüdisches Leben muss als selbstverständlicher Teil in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden können. Hier sind wir alle gefragt – Politik, Zivilgesellschaft, jede und jeder einzelne.‘“
Der Bericht zum Download unter: www.antisemitismusbeauftragte.nrw