NPD-Nachfolgepartei kündigt gemeinsame Fraktion mit AfD an
Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Die Heimat“, die aus der NPD hervorgegangen ist und als deren Nachfolgepartei gilt, hat die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Jetzt wächst offenbar zusammen, was zusammengehört.
„Die Heimat“ gab bekannt, dass in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer eine gemeinsame Fraktion „AfD plus“ gebildet werden soll, während im Kreistag des Oberspreewald-Lausitz-Kreises die Fraktion „Heimat und Zukunft“ entstehen wird.
„Die Heimat“ dankte explizit dem AfD-Chef Tino Chrupalla, der die Fraktionsbildung ermöglicht habe, weil er kürzlich Brandmauern auf kommunaler Ebene abgelehnt habe.
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt zur Partei „Die Heimat“: „Die Partei ‚Die Heimat‘ (HEIMAT) wurde 1964 als ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD) gegründet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft ‚Die Heimat‘ als rechtsextremistische Partei ein, die gegen den demokratischen Verfassungsstaat agitiert und offen einen ‚fundamentalen Systemwechsel‘ anstrebt.“ Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, so die Richter. „Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, hieß es in dem Urteil.