VON WOLFGANG HORN
Die CDU im Kreis wolle die Parteispenden nicht behalten, so lese ich, die ihr aus den Kreisen der Schleuser zugegangen waren. Diese Schleuser-Bande soll reichen Chinesen und Menschen aus dem Oman Aufenthaltstitel „besorgt“ haben. Gegen Geld, viel Geld.
Es geht immerhin um 52.000 Euro für die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis und die Junge Union. NRW-Innenminister Herbert Reul aus Leichlingen war in Erklärungsnot, nachdem einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Wahlkampf nach mehrfachen Treffen mit 30.000 Euro unterstützt hatte. Reul beteuerte, völlig arglos gewesen zu sein und den Mann für einen seriösen Anwalt und Lobbyisten gehalten zu haben. Der dubiose Jurist hat Reuls Wahlkampf mit fast 30.000 Euro unterstützt und diese Spende in drei Einzelüberweisungen geteilt. Um unter der 10.000-Euro-Grenze zu bleiben, damit die CDU die Spende und den Spender nicht veröffentlichen mußte.
Der Innenminister sagt, das sei legal. Stimmt. Legal. Manche Spender wollen eben nicht, dass ihr Name öffentlich wird. Gleichwohl: Das Kriterium, vor allem für den Innenminister, darf nicht sein, was der Spender will. Wie können wir das politische System am besten vor unlauterer Einflussnahme schützen. Darum geht es, nur darum. Härtere Regeln sind angebracht, eine niedrigere Spendengrenze und mehr Transparenz. Dringend.