“Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und schützen”
Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung zum Auftakt
regelmäßiger Treffen der Bundesinnenministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden
Anlässlich des Auftakttreffens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der kommunalen Spitzenverbände, um den Austausch zu Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte zu verstetigen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung:
“Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen. Das besorgt uns sehr. Gerade extremistische Kräfte setzen ganz bewusst auf Polarisierung und das Diffamieren des politischen Gegners. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Anfeindungen im Netz, aber auch auf der Straße sind seit der Corona-Pandemie auf hohem Niveau. In den Wahlkämpfen dieses Superwahljahres kann sich die Stimmung weiter aufladen.
Es ist deshalb ein starkes Zeichen, dass die Bundesinnenministerin den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden sucht – und das mit regelmäßigen Treffen.
Es ist ganz klar: Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und schützen. Ja, wir wollen hart in der Sache diskutieren. Auch vor Ort, wo es um ganz konkrete Fragen geht, etwa bei Kita-Plätzen, Straßensanierungen oder Neubauprojekten. Wo aber Menschen, die sich für andere Menschen und für das Gemeinwohl einsetzen, zur Zielscheibe werden, ist Schluss. Wir dürfen uns an Hass und Hetze nicht gewöhnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ein Baustein wird die neue Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sein. Das Beratungsangebot wird in diesem Jahr realisiert und online an das Informationsportal www.stark-im-amt.de des Deutschen Städtetages, der weiteren kommunalen Spitzenverbände und der Körber Stiftung angedockt.
Wir brauchen aber auch mehr präventive Maßnahmen – etwa durch mehr politische Bildung, damit den Menschen die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung deutlicher wird. Und wir brauchen eine schnelle und konsequente Strafverfolgung von Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunalpolitisch Engagierte. Dazu kann auch eine Strafrechtsverschärfung beitragen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Kommunalpolitikern verfolgt. Einen Vorschlag dazu hat das Land Sachsen beim Bundesjustizministerium auf den Tisch gelegt. Diesen Vorstoß unterstützen wir.”
Jung betonte abschließend:
“Wenn sich Menschen nicht mehr für Ämter aufstellen lassen, weil sie Angst um Leib und Leben haben müssen, droht unser Gemeinwesen zu zerbrechen. Das dürfen wir nicht zulassen.”
Beitragsfoto: Gruppenbild der Teilnehmenden an der Auftaktveranstaltung der neuen Allianz für Kommunen gegen Hass und Gewalt