„Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ gegen Rechts verteidigen
SPD für Trierer Erklärung des Städtetages
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat hat dazu eingeladen, dass alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Gruppierungen die sogenannte Trierer Erklärung in der nächsten Sitzung des Rates im April verabschieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele Städte und Gemeinden auch aus unserer Nachbarschaft haben bereits in ihren Räten eine Erklärung verabschiedet, die der Deutsche Städtetag nach dem Treffen von AfD Funktionären und Vertretern der identitären Bewegung in Potsdam verabschiedet hat. Die „Trierer Erklärung“ ruft u.a. auf zu einer Verteidigung von „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ und will „ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften“ senden. Ich möchte Sie/euch dazu einladen, dass alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Gruppierungen die in der Anlage beigefügte Erklärung in der nächsten Sitzung des Rates im April verabschieden. Ich würde mich im Interesse der Sache über eine einstimmige Zustimmung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bilstein