Die Bezahlkarte für Asylbewerber dürfe nicht zu hohen Kosten für die Kommunen führen. So die fast einhellige Auffassung der Parteien im Bergischen laut Radio Berg.
Neben der finanziellen Unterstützung durch das Land sollten auch Verwaltungsaufwand und Bürokratie vor Ort sinken, heiße es von der rheinisch bergischen SPD-Fraktion. Trotzdem dürfe man bei der Umsetzung keine Zeit verlieren, so die CDU Burscheid. Die FDP in Oberberg und auch die Grünen in Rhein-Berg seien für eine flächendeckende Einführung. Jede Kommune kann für sich entscheiden, ob sie die Bezahlkarte für Asylbewerber umsetzt. Die Karte soll mitunter den Missbrauch von sozialen Leistungen und illegale Geldtransfers ins Ausland erschweren.
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Die Linke im RBK und in den einzelnen Kommunen wird Anträge, die die Umsetzung einer Bezahlkarte fordern, konsequent ablehnen. Die Bezahlkarte hat nur einen Zweck, die Menschen zu bestrafen, die hier bei uns Schutz suchen. Zumal es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten für diese Karte nicht im Verhältnis zu irgendeinem Nutzen stehen. Aber so ist das….auf Bundesebene werden Gesetze beschlossen und die Kommunen dürfen zahlen. Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass man von 180€ Taschengeld (plus Bedarf) noch etwas übrighat, um die Familien im Ausland zu beglücken? Die, die sich sowas ausdenken, waren offensichtlich schon länger nicht mehr einkaufen. Die Daten zeigen ein anderes Bild. Es ist so, dass das meiste Geld, das ins Ausland transferiert wird, aus Arbeitseinkommen stammt. Mal sehen, welche Bevölkerungsgruppe als nächstes dran ist……