Carlo Clemens ist Landtagsabgeordneter der AfD aus Bergisch Gladbach und war von 2017 bis 2021 Vorsitzender der Jungen Alternative NRW und später bis Oktober 2022 Bundesvorsitzender der Organisation. Dieser Jugendverband der AfD darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.
Das Gericht hatte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation, bisweilen “Höcke-Jugend” genannt, schon am Montag abgelehnt. Die Junge Alternative vertrete einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, so die Kölner Richter. Der Ausschluss „ethnisch Fremder“ sei eine zentrale politische Vorstellung der Jugendorganisation. Das sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen.
„Hinzu kommt bei der JA eine fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation.“ „Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet.“ Zudem agiere die Junge Alternative auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig – noch dürfen AfD und JA Beschwerde einlegen. Die schon länger fadenscheinige Behauptung, man bewege sich als AfD im Spektrum der demokratischen Parteien, wird immer dünner.