Den Beitrag von Georg Watzlawek entnehmen wir
mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach
Maximilian Krah gilt innerhalb der AfD als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels, der Verfassungsschutz bezeichnet ihn als fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich. Am 16. Februar soll der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl bei einem „Populistischen Aschermittwoch“ im Bürgerhaus Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach sprechen, flankiert von Beatrix von Storch und weiteren hochrangigen Vertreter:innen der rechtsextremen Partei.
Seit Jahren provoziert die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis mit ihren Veranstaltungen rund um Aschermittwoch, in diesem Jahr präsentiert sie im Vorfeld der Europawahl und inmitten der Proteste gegen ihre fremdenfeindliche Politik erneut ein prominentes Aufgebot: Auf Instagram und Facebook bewirbt sie einen „Populistischen Ascherfreitag“ am 16. Februar im großen Saal des Bergischen Löwen, an dem u.a. Maximilian Krah und Beatrix von Storch teilnehmen sollen.
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei für die Europawahl, seine Äußerungen wurden schon 2019 vom Verfassungsschutz als völkisch-nationalistisch, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich bezeichnet. In den vergangenen Monaten habe er sich als neuer Vordenker der AfD positioniert, schreibt die FAZ.
Weitere Sprecher in Bergisch Gladbach sind der lokale Bundestagsabgeordnete Harald Weyel, Mariana Harder-Kühnel (MdB und stellvertretende Bundessprecherin), Christine Anderson (MdEP) sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch. Für einen Zugang zu der Veranstaltung fordert die AfD eine Anmeldung per Mail.
Bergischer Löwe: Keine Möglichkeit, AfD auszusperren
Das Bürgerhaus Bergischer Löwe habe keine Möglichkeit, diese Art von Buchungen abzulehnen, da er sich im Besitz der Stadt Bergisch Gladbach befindet, sagt Geschäftsführer Norbert Pfennigs. Es sei denn, die Veranstaltung gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wovon er bislang nicht ausgehe.
Er betont aber auch, dass die AfD den Theatersaal bereits vor Monaten gebucht habe, als die aktuelle Zuspitzung noch nicht absehbar gewesen sei. Details der Veranstaltung würden erst in diesen Tagen besprochen.
Zahlreiche frühere „populistische“ Veranstaltungen
In den vergangenen Jahren hatte die AfD Rhein-Berg nach Karneval immer wieder ähnliche Veranstaltung, mit zum Teil hochrangigen Redner:innen aus den eigenen Reihen, im Rathaus Bensberg abgehalten – die zwar als „satirisch“ verkauft wurden, in der Regel aber bierernst verliefen. Trotz wiederholter Proteste hatte die Stadt Bergisch Gladbach diese Veranstaltungen mit Verweis auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zugelassen.
2016 war die damalige Bundessprecherin Petry unangekündigt im Bensberger Rathaus erschienen, 2017 hatte ein Auftritt von Alice Weidel (aktuelle Ko-Sprecherin) für Auseinandersetzungen gesorgt. 2018 führte eine Aussage von Uwe Jung, der damalige AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz über Flüchtlinge, zu einer Strafanzeige. 2020 löste eine Versammlung der AfD im Bürgerzentrum Steinbreche in Refrath eine Gegendemonstration aus. 2021 hielt die AfD eine weitere Wahlkampfveranstaltung im Ratssaal ab.
Kreisverband in Bergisch Gladbacher Hand
Der aktuelle Vorstand der AfD Rhein-Berg befindet sich weitgehend in Bergisch Gladbacher Hand. Vorsitzender ist MdB Harald Weyel, Stellvertreter sind Günther Schöpf (zugleich Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat) und Helmut Waniczek. Zudem sind aus Bergisch Gladbach Florian Fornoff (Ratsmitglied), Frank Cremer (sachkundiger Bürger im Stadtrat) und Martina Schüttler (sachkundige Bürgerin) Vorstandsmitglieder im Kreis.
Schöpf, Waniczek, Fornoff und Cremer stellen auch den AfD-Vorstand in Bergisch Gladbach.
Beitragsfoto: Das Bürgerhaus Bergischer Löwe
Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe.
Unter den Vorraussetzungen und Umständen, die sich mittlerweile rund um die AFD gebildet haben , kann sicher auch eine Lokalität die der Stadt gehört, so eine Veranstaltung abgesagt werden.
Man muss nur wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Mit fehlen die Worte und ich finde, es ist ein Skandal, dass eine populistische Partei, die ihr Programm auf Lügen und Naziparolen aufbaut in Bergisch Gladbach eine Plattform erhält. Diese Veranstaltung darf nicht stattfinden.