„Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” So nachzulesen auf der Website des Deutschen Richterbundes. Weiter heißt es:
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.
Die unterzeichnenden Organisationen
- Bundesrechtsanwaltskammer
- Deutscher Anwaltverein
- Deutscher Juristinnenbund
- Deutscher Richterbund
- Neue Richtervereinigung
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
- Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
- Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften
- Bundesverband der Unternehmensjuristen
- Deutsche Strafverteidiger
- Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung