VON WOLFGANG HORN
In seinem September-Newsletter geht der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann-Josef Tebroke auch auf die rechtsextremistische AfD ein und die Haltung der Christdemokraten zu dieser Partei. Tebroke schreibt:
Die AfD ist kein Gewinn für unsere parlamentarische Demokratie und Debattenkultur – im Gegenteil. Sie fällt in den meisten Fällen nicht durch aktive und konstruktive (Oppositions-)Arbeit auf, sondern sucht den Krawall und den öffentlichkeitswirksamen Streit um seiner selbst willen. Eine Partei, die ernsthaft den Austritt aus der Europäischen Union fordert, die Mitgliedschaft in der NATO infrage stellt, ein ungeklärtes Verhältnis zu einem autoritären russischen Regime pflegt, grundsätzlich fremdenfeindlich argumentiert, unsere demokratischen Institutionen verächtlich macht und die ein diffuses, destruktives Programm zum Gegenstand ihrer politischen Betätigung macht, ist nicht unser Partner – und kann das auch zukünftig nicht werden. Wir als Union stehen zum Kooperationsverbot hinsichtlich der AfD. Das ist Parteitagsbeschluss und es deckt sich auch mit der landläufigen Realität in den Kreisen und Kommunen.
So weit, so gut. Dann aber, wenn es konkret wird, weicht Tebroke ins Unkonkrete aus, wie viele führende Christdemokraten. Zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im thüringischen Landtag schreibt der Abgeordnete, dass die gemeinsam von CDU, FDP und AfD beschlossene Grunderwerbssteuersenkung „kein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten darstelle“, sondern daß die CDU aus der oppositionellen Minderheitsrolle heraus konstruktive Gesetzesvorschläge unterbreite, wofür sie auch gewählt worden sei. Die im Nachgang dazu geäußerte Kritik von SPD, Grünen und Linken erscheine „vor diesem Hintergrund fehlgeleitet“.
Es haben aber nicht nur die konkurrierenden Parteien die CDU für dieses Vorgehen kritisiert. Größere Teile der CDU selbst opponieren gegen diesen Kurs, die Mehrzahl der politischen Beobachter, bis auf den Springer-Verlag und seine Produkte die Mehrheit der Medien, sehr viele Politikwissenschaftler und Demokratieforscher. So einfach kann man sich das nicht machen.
Auf den letzten schäbig-populistischen Vorstoß des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, die Sache mit dem Zahnersatz für Asylbewerber, konnte Tebroke vielleicht wegen des Redaktionsschlusses für den Newsletter nicht eingehen. Schade. Man würde doch sehr gerne erfahren, wie sich der Abgeordnete aus unserer Mitte angesichts des sauerländischen Populismus positioniert.