Stellungnahme des Deutschen Städtetages
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, nimmt auf der Homepage des Städtetages Stellung zu den Plänen der Bundesregierung für ein „Wachstumschancengesetz“:
“Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung für Wirtschaftsstandort Deutschland enthält mit dem Wachstumschancengesetz eine echte Hiobsbotschaft für die Städte. Wenn das Wachstumschancengesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, bedeutet das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro. Das ist für die Städte kaum zu verkraften. Bei Wärmewende, Mobilitätswende, Gebäudeenergiegesetz und Klimaanpassung stehen wir vor echten Mammut-Aufgaben.
Es ist völlig unklar, wie die Städte hier immer mehr investieren sollen, wenn uns die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden streichen will. Wir brauchen deutlich mehr, nicht weniger Geld. Die kommunalen Investitionen würden mit diesem Wachstumschancengesetz zwangsläufig einbrechen.
Der 10-Punkte-Plan soll eigentlich die Konjunktur ankurbeln. Wie das gelingen soll, wenn vor Ort die öffentlichen Investitionen zurückgefahren werden müssten, ist uns schleierhaft.
Mit dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzigen Form würde der Bund der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen. Denn es schadet auch den Unternehmen und ihren Standorten, wenn die Städte etwa bei der Infrastruktur vor Ort sparen müssten.”