VON WOLFGANG HORN
Es gibt derzeit etwa 2.300 deutsch-französische Städtepartnerschaften. Die Bewegung der deutsch-französischen Städtepartnerschaften entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als Lucien Tharradin, Bürgermeister von Montbéliard, ehemaliger Widerstandskämpfer und Buchenwald-Überlebender, im Jahre 1950 den Grundstein für eine Städtepartnerschaft mit Ludwigsburg in Baden-Württemberg legten.
Nach dem verheerenden Krieg wurde die „Erbfeindschaft“ überwunden und wich der deutsch-französischen Freundschaft sowie der europäischen Integration. Ein weiterer Krieg sollte unmöglich gemacht werden. Die europäischen Kernstaaten Frankreich und Deutschland sind die entschiedensten Befürworter einer weiteren EU-Integration,
In der Präambel des Städtepartnerschaftsvereins Loches-Wermelskirchen heißt es: „Die Wurzeln unseres Vereins reichen bis in das Jahr 1953. Von Beginn an war der Gedanke der Völkerverständigung prägend. In Verantwortung für ein gemeinsames Europa, den Frieden unter den Völkern und im Bewusstsein der geschichtlichen Beziehungen Frankreichs und Deutschlands zueinander fördern wir die Städtepartnerschaft Wermelskirchen-Loches.“ Und als Leitbild wurde der Einsatz für Völkerverständigung und Frieden formuliert. Die Aktivitäten des Partnerschaftsvereins dienen auch dem Erleben unterschiedlicher Kulturen.
Die Wermelskirchener Bürgerinnen und Bürger freuen sich gemeinsam mit den Mitgliedern des Städtepartnerschaftsvereins Wermelskirchen-Loches, daß sich Lochois an den Feierlichkeiten zum Jubiläum der Stadtwerdung Wermelskirchens beteiligen werden und sie Arm in Arm mit Dellmännern und Dellfrauen am Festumzug teilnehmen werden, unter deutschen, französischen und Europafahnen.
Ich halte es für vollkommen unangebracht, daß am Umzug in dieser Gruppe Vertreter einer Partei teilnehmen sollen, die sich gegen Europa positioniert hat, für den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Gemeinschaft eintritt, die den Fremdenhaß schürt, die Spaltung der Gesellschaft betreibt in ein „Wir“ und in ein „Die“, die sich gegen gesellschaftliche und kulturelle Minderheiten wendet, die die Sprache und den Dialog in den letzten Jahren systematisch verhetzt hat und wegen rechtsextremistischer Positionen eines großen Teils der Mitgliedschaft und Führungsorgane von den Verfassungsschutzbehören im Bund und in den Ländern als Beobachtungsfall gewertet wird.
Die Freundschaft mit Frankreich ist ein Paradefall von Verständigung und Dialog, eine kulturelle und politische Errungenschaft, die keinen braunen Fleck auf ihrer Weste dulden darf. Gerade jetzt gilt es, die Demokratie zu schützen und zu sichern gegen die Versuche von rechts, etwa die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, für eine Verschärfung des Asylrechts zu instrumentalisieren. Gerade jetzt müssen wir einer weiteren Verrohung der politischen Kultur und der Debatten durch diese Partei entschieden entgegentreten. Gerade jetzt muß jeder Versuch der Geschichtsrevision zurückgewiesen werden. Die Demokraten im ganzen Land und auch im Partnerschaftsverein Wermelskirchen – Loches müssen zusammenstehen und den Vertretern dieser Partei Einhalt gebieten.
und sowas nennt sich “Journalist” …
kein Vereinsmitglied, nicht mit den Betroffenen reden … nicht mal ansatzweise recherchieren …
Hauptsache auf den allgemeinen “AFD-Bashing-Zug” aufspringen und mit Dreck schmeißen.
Vielen Dank auch … da macht das Ehrenamt richtig Spaß.
Liebes „Vereinsmitglied“,
ich stehe mit meinem Namen für meine Position zur AfD. Diese rechtsextreme Partei ist eine Gefahr für die Demokratie. Das sage und schreibe ich mit offenem Visier. Ich verstecke mich nicht hinter dem Begriff “Vereinsmitglied“. Jeder, nicht nur Journalisten, darf kommentieren und seine Position öffentlich deutlich machen. Zudem: Ich habe vierzig Jahre journalistischer Tätigkeit auf dem Buckel. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist grundgesetzlich geschützt. Gottlob. Sie und ihresgleichen würden dieses Grundrecht gerne abschaffen. Kein anderes Ziel hat ihre Kampagne der „Lügenpresse“. Wer sind denn die „Betroffenen“, liebes „Vereinsmitglied“, in Ihrem Kommentar? Die AfD-Mitglieder? Was ist der AfD-Bashing-Zug? Sie machen, was Sie immer machen, wenn man Ihre Position kritisiert: Sie machen sich zum Opfer. Die arme AfD wird gebasht. Die AfD ist kein Opfer. Sie teilt aus. Sie hetzt. Sie vergiftet das politische Klima. Die Opfer sind Flüchtlinge, ethnische Minderheiten, Menschen mit einer sexuellen Orientierung jenseits des Mainstreams. Opfer der AfD ist der demokratische Rechtsstaat, sind Medien und die Presse, ist der gesellschaftliche Anstand. Opfer der AfD sind Wissenschaft und Wissenschaftler, die sich ihrer Elite- und Wissenschaftsfeindlichkeit widersetzen. Die AfD basht. Ich bleibe dabei: Wenn in der Stadt das Jubiläum der Stadtwerdung gefeiert wird, sollte das ohne Vertreter einer rechtsextremistischen Partei stattfinden, die das vereinte Europa abschaffen will, die fordert, daß Deutschland die EU verläßt, die gegen Menschen hetzt, die aus Not, Krieg und Elend den Weg nach Wermelskirchen gefunden haben. Eine Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ist keine Partei für die Freundschaft mit Franzosen, Frankreich, Loches und Lochois.
Wolfgang Horn
Apell an den Vorstand des Vereins
Städtepartnerschaft Wermelskirchen – Loches e.V.
Aufgrund der Rundmails des Vorstandes des Vereins „Städtepartnerschaft Wermelskirchen – Loches e.V.“ bezüglich der Vorbereitungen zu den Stadt-Feierlichkeiten in den vergangenen Wochen und auch aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion insbesondere im Forum Wermelskirchen (https://forumwk.de/2023/06/07/jumelage/) wenden sich die untenstehenden Unterzeichner mit einem Aufruf direkt an den Vorstand des Vereins „Städtepartnerschaft Wermelskirchen – Loches e.V.“
Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Ratsmitglied Karl Springer Mitglied in diesem Verein ist. Ganz besonders irritiert hat uns jedoch, dass diese Person aktiv an der Umzugsaktion des Partnerschaftsvereins anlässlich des Jubiläums der Stadtwerdung von Wermelskirchen teilnehmen will.
Karl Springer ist Mitglied der AfD, einer Partei, die als rechtsextreme Organisation in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Verfassungsschutz-Beobachtungen beziehen sich insbesondere auf Organisationen und Gruppierungen, die die rechtstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.
Karl Springer steht für diese Ablehnungstendenzen mit seiner Mitgliedschaft in der AfD, einer Partei, die den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU ebenso fordert, wie die Errichtung von innereuropäischen Grenzkontrollen. Sie duldet Antisemiten und Rassisten in ihren Reihen und sogar sogenannte Reichsbürger, die heute noch singen: „Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos“
Wir, die Unterzeichner und Mitglieder des Vereins, fordern den Vorstand des Partnerschaftsvereins auf, sich unverzüglich von den Absichten des Karl Springer oder irgendjemand anderem aus dem Umfeld dieser rechtsextremen Partei zu distanzieren, an diesem Umzug für den Verein „Städtepartnerschaft Wermelskirchen – Loches e.V.“ teilzunehmen.
Es widerspricht vollkommen dem Grundgedanken der kommunalen Partnerschaften zwischen französischen und deutschen Kommunen, wenn Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten und Menschen, die sich gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stellen, aktiv an Aktionen dieser Partnerschaftsvereine beteiligen. Insbesondere wenn es sich um Personen handelt, die einen irritierenden Blick auf die jüngere Geschichte Deutschlands haben. In diesem Zusammenhang sei nochmal daran erinnert, wie sich das Führungspersonal der AfD zu den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht (insbesondere in Frankreich wurden unsägliche Verbrechen begangen) geäußert hat.
Zwar richtet sich unser Protest nicht gegen eine Mitgliedschaft der natürlichen Person des Karl Springer. Jedoch handelt es sich bei ihm aufgrund seiner politischen Tätigkeit um eine Person des öffentlichen Interesses. Eine rein juristische Bewertung hinsichtlich seines Ansinnens einer aktiven Umzugsteilnahme im Rahmen des Gesamtvereins mag hier unter Umständen keine Bedenken auslösen. Es geht in diesem Fall jedoch um einen wesentlich bedeutsameren Aspekt, nämlich die Glaubwürdigkeit, den Grundgedanken der deutsch-französischen Aussöhnung in den einzelnen Aktionen dieses Städtepartnerschaftsvereins sichtbar zu machen. Sollte ein Politiker wie Karl Springer oder irgendjemand anderes, der als AfD-Politiker Ämter oder Aufgaben bekleidet, an einer solchen Aktion im Rahmen des Vereins tätig werden, wird dieser Grundgedanke mit Füßen getreten.
Horst Rosen
Klaus E. Ulinski
Wermelskirchen, 09.06.2023
Grundgesetz Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Herr Springer zitiert, Mitglied des Stadtrats der AfD, den Artikel 3 GG. Soweit so gut. Was Herr Springer hier nicht macht, ist, sich klar und eindeutig von den politischen, gesellschaftlichen Bestrebungen der AfD zu distanzieren, die Verfassungsfeindlich, Fremdenfeindlich, Europafeindlich sind; sich gegen gesellschaftliche Minderheiten etc. richten. Mit keinem Wort distanziert sich Herr Springer von der Jugendorganisation der AfD die Verfassungsfeindlich eingestuft wurde. – Nicht von irgend eine Organisation, sondern vom Verfassungsschutz. – Auch, wenn Herr Springer hier versucht, sich und die AfD als Opfer darzustellen, ist dies die AfD nicht; und damit auch Herr Springer nicht.
AfD Funktionäre bei der Städtepartnerschaft in dieser Funktion gehen gar nicht. Als Mitglied des Vereines kann er natürlich machen, was er will. Ihnen kennen wir aber eben trotzdem alle, als jemanden, die versucht, durch seine Aktivitäten eine AfD Mitgliedschaft normal wirken zu lassen.
Dem Inhalt des offenen Briefes stimme ich ebenso zu, wie dem Grundkommentar von Wolfgang Horn. Die AfD steht kurz vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die JA ist gesichert rechtsextrem. (Namensähnlichkeit zur SA ist nicht zufällig.) Björn Höcke verwendet bekanntlich gerne SA Jargon.
Nichts was von dieser mindestens rechtspopulistischen Partei kommt darf jemals Alltag werden.
Denn auch wenn die Partei und Vereinsmitglied bzw. Karl Springer sich als Opfer inszeniert. Die Geschichte und direkte Zitate Höckes zeigen, was die AfD vorhat, würde ihr jemals die Macht in die Hände fallen. “Wir kommen nicht als Schafe, als Wölfe kommen wir… Hoecke oder Goebbels
Ein Klumpatsch, eine Mischpoke, Pfui!
Aus meiner Kenntnis heraus vermute ich das Herr Springer ein Freund der Jumelage mit Loches ist.
Das Problem dabei: Er repräsentiert eine rechtsextreme vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die ein geeinten Europas und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, infrage stellt. Egalite, Fraternite, Liberte. Genau das sind die Werte, die von der AfD politisch zunehmend unter Druck geraten.
Herr Springer zitiert zu Recht das GG. Leider zeigen sich führende AfD Funktionsträger als Feinde eben dieses Grundgesetzes.
Tino Chrupalla Bundessprecher der AfD: “Die Feindpropaganda muss durch Änderung von Gesetzen in die Schranken gewiesen werden. Auch das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt.“
Die Einschätzung von bedeutenden Verfassungsrechtlern wie z.B. Professor Klaus Gräditz, Verfassungsrechtler an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ist daher auch eindeutig: << Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird. Die Partei gehe zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele« aktiv und planvoll vor. Beispielsweise arbeite die AfD daran, »die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen – auch im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt«
Seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bemüht sich die AfD nach außen eine bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten. Schaut man allerdings einige Zeit zurück, sollte jedem Demokraten bei den Äußerungen von B. Höcke, H.Tillschneider u.a. Angst und Bange werden. Der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Dubravko Mandic hat es mit einer Aussage auf den Punkt gebracht: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte"
Die AfD ist eine Gefahr, eine Gefahr für unsere Verfassung, eine Gefahr für Deutschland, für Europa und damit in letzter Konsequenz auch für die Bürger von Wermelskirchen. Trotzdem halte ich nichts von einem Ausschluss von Herrn Springer. Das bestärkt nur die gerne von der AfD gepflegte Opfer-Attitüde.
Herr Springer soll als Privatperson teilnehmen und das auch eindeutig erklären. Das wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss. Eine Teilnahme einer rechtsextremen Partei an dem Umzug wäre hingegen auf jeden Fall strikt abzulehnen.
Wir schließen uns Stephan Janosis Kommentar voll und ganz an.