VON WOLFGANG HORN
Das hört und liest man nicht so oft: „Auseinandersetzung in Rathaus“, „faktische Aussetzung einer Dienstvereinbarung“, „Verwaltungsverstoß“, „unkooperativer Führungsstil“ und „autokratisches Handeln der Bürgermeisterin“, „Einschränkung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung“, „keine Bereitschaft der Bürgermeisterin zur Zusammenarbeit“. Alles wörtlich entnommen der Personalratsnachricht unter dem Titel Info für die Tarifbeschäftigten. Ich war einige Jahre während meiner beruflichen Tätigkeit Mitglied des Personalrates meiner Dienststelle und kenne die Regeln und die Praxis der Personalvertretung noch. Deshalb gehe ich davon aus, daß die Darstellung des Personalrates im Wermelskirchener Rathaus sachlich nicht zu beanstanden ist. Das könnte sich eine Personalvertretung gegenüber dem Dienstherren und der Öffentlichkeit wahrlich nicht erlauben. Wenn die Bürgermeisterin ohne Beteiligung des Personalrats eine Dienstvereinbarung kündigt, ist das schon starker Tobak. Warum macht sie das? Was ist vorgefallen? Ein unkooperativer Führungsstil. Das ist nun das schlechteste Testat, das man sich als Verwaltungschefin einhandeln kann. Die autokratische Durchsetzung der Vorstellungen, also ein Kommandosystem, ist das schiere Gegenteil von empathischer Zusammenarbeit, von Verständnis und Kollegialität. Wenn die Interessenvertretungen der Mitarbeiter (Schwerbehindertenvertretung, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte) nicht gehört werden, werden elementare Rechte der Arbeitnehmer verletzt, handelt es sich doch um gesetzlich verankerte Institutionen der Interessenvertretung. Das alles schreit nach Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie das Arbeitsklima im Rathaus beschaffen ist. Der Rat der Stadt und die Verwaltung haben die Aufgabe, der Stadt und den Menschen, die hier leben, eine gute Entwicklung, eine gedeihliche Gegenwart und Zukunft zu schaffen. Die Parteien und Fraktionen im Rat sind Teil der Verwaltung. Von ihnen erwartet die Öffentlichkeit Informationen und gegebenenfalls auch den Schutz der Personalvertretungsrechte. Hier geht es nicht nur um politische Loyalität.
Sicher, die vielfältigen Aufgaben der Bürgermeisterin sind durchaus anspruchsvoll. In ihrem Zuständigkeitsbereich (Dezernat 1) liegt auch das Haupt- und Personalamt . Die Zusammenarbeit mit dem Personalrat findet seine Grundlage im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Die beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind aufgeführt im § 72 (Fn 56)
(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei …. 3. Laufbahnwechsel, ….. . So ist es also nicht nur eine Frage des Führungsstils, der hier zurecht kritisiert wird, sondern auch eine juristische Frage. Eine Bürgermeisterin, die ihre eigene Interpretation der Gesetzeslage für ihr Handeln bestimmend macht, sei dringend angeraten, sich juristisch weiter bilden und/oder beraten zu lassen, bzw. die Zuständigkeit für den Bereich Personalangelegenheiten einer oder einem Sachkundigen Dezernentin/en zu übertragen. Ihre hier sichtbare gewordene Inkompetenz bedarf dringend der kritischen Überprüfung des Stadtrates, aber auch eines geschärften und kritischen Blicks der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Man schaue sich mittlerweile die Fluktuation an, Gleichstellungsbeauftragte fehlt auch. Ich finde das sehr schade. Die psychischen Erkrankungen sind auch mehr geworden. Danke für diesen Beitrag im Forum Wermelskirchen.
Es ist wirklich erschreckend was man aus dem Rathaus in Wermelskirchen liest und hört, bin seit 20 Jahren in einer Landesbehörde im Personalrat und ein Grundsatz ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Personalrat, diese wird hier gerade mit Füßen getreten. Der Bürgermeisterin scheint die Aussendarstellung wesentlich wichtiger als ihr eigenes Personal zu sein.
Für mich ist das leider keine Überraschung mehr. Die Bürgermeisterin hat sich von Anfang an hauptsächlich auf Ihre positive Außendarstellung konzentriert. Hier hat sie sicher ihre große Stärke.
Managementfähigkeiten und Führungskompetenz scheinen hingegen eher schwach ausgebildet zu sein. Diese Schwäche fügt unsere Stadt und seiner Verwaltung schweren Schaden zu.
Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler dies trotz des sympathischen Äusseren und des guten Selbstmarketings der Bürgermeisterin erkennen und bei der nächsten Wahl entsprechend handeln.