Offener Brief: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. an Christian Lindner
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider schrieb gestern an den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, einen Brief in Sachen “Kindergrundsicherung“, wie aus der Homepage des Paritätischen hervorgeht.
Schneider korrigiert die vielzitierten Thesen von angeblich 150 verschiedenen familienpolitischen Leistungen und einer angeblichen Dunkelziffer beim Kinderzuschlag in Höhe von 65 Prozent. Er setzt sich darüber hinaus kritisch mit der tatsächlichen Reichweite der seitens der FDP zur Bekämpfung der Kinderarmut präferierten Wege der Digitalisierung und der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auseinander.
Abschließend heißt es in dem Schreiben:
Fakt ist jedoch, dass all diese Kinder in Armut leben. Trotz staatlicher Transferleistungen bleiben die Familien unter der statistischen Einkommensarmutsgrenze. Es ist bekannt, dass nicht nur der Paritätische, sondern mit ihm eine ganze Reihe von Fachverbänden, Wissenschaftler:innen und vor allem Sozialarbeiterinnen die Regelsätze in Hartz IV für deutlich unter Bedarf ansehen. Alternative Berechnungen gehen von einer Unterdeckung von bis zu 50 Prozent aus. (…)
Kerngedanke der Kindergrundsicherung ist der, unseren Familienlastenausgleich endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer ohnehin am meisten hat, braucht auch am wenigsten Unterstützung, wer wenig hat, braucht eine Zuwendung, die das Existenzminimum des Kindes auch wirklich armutsfest abdeckt. Dazu soll die Bündelung der Leistungen dienen – und nicht nur zu einer Verwaltungsvereinfachung, so begrüßenswert diese auch ist. Die Kindergrundsicherung wird sich am Ende daran messen lassen müssen, ob sie zuverlässig und möglichst bürokratiearm Kinder aus der Armut holt.