Bürgergeld … ein Kommentar

VON MIKE GALOW

Wenn das Bürgergeld kommt, lohnt sich das Arbeiten nicht mehr. Diese Aussage wird uns in den letzten Wochen immer wieder medial, insbesondere in gewissen Talkshows um die Ohren gehauen. Teile der Gesellschaft und der Politik, insbesondere CDU/CSU und AfD, sind sich nicht zu schade dafür, die Hetze und ihre Schmutzkampagne gegen arme Menschen mit Fake News zu untermauern. Bei vielen Berechnungen, die öffentlich gemacht werden, greift man auf einen kleinen Trick zurück, der in Teilen der Gesellschaft offensichtlich seine Wirkung zeigt. Man bezieht sich auf das Familienbild der 70er Jahre, als nur ein Elternteil arbeiten ging und in der Regel die Frau zu Hause blieb. 

Beim Bürgergeld wird aber das Familienbild der heutigen Zeit zugrunde gelegt, da beide Elternteile arbeiten gehen und die Kinder eine Kita besuchen. Fakt ist aber auch, dass das Bürgergeld genau wie ALG II politisch kleingerechnet wird. Selbst die 50€ mehr machen die Suppe nicht fett. Es müssten eigentlich zwischen 200 bis 250€ im Monat mehr sein, wenn man sich zumindest vernünftig ernähren will.

Ich persönlich bin im Gegensatz zu anderen Menschen, die dem Prekariat angehören, durchaus privilegiert. Durch meine politische Arbeit im Rat der Stadt Wermelskirchen und meiner Kreistagsarbeit bekomme ich eine Aufwandspauschale, die es mir ermöglicht, trotz der Inflation mir zwei volle Mahlzeiten am Tag zu gönnen, wenn ich mich ausschließlich auf die Billigprodukte in den Lebensmittelgeschäften beschränke und wöchentliche Sonderangebote wahrnehme. Allerdings wird das Geld, dass ich für meine Kreistagsarbeit bekomme, beim Jobcenter komplett angerechnet bzw. abgezogen, da ich durch die Ratsarbeit meinen Freibetrag voll ausschöpfe. Ich muss auch nicht zur Tafel gehen, da bin ich nur zahlendes Mitglied. Auch meine Einstellung zum nachhaltigen Leben hilft mir weiter, da ich sonstige Waren, wenn man von Lebensmitteln, Socken und Unterhosen mal absieht, ausschließlich gebraucht kaufe. Elektrogeräte, Mobiliar, Kleidung…alles ist gebraucht erworben oder online ersteigert. Das Geld für meinen Roller- Führerschein habe ich mir in zwei Jahren zusammengespart und bin nicht vom Jobcenter gesponsert worden. 

Und nein, ich bin nicht faul, so wie es uns Menschen aus dem Prekariat vielfach unterstellt wird. Bei mir spielen gesundheitliche Problem und meine Mitgliedschaft bei der Partei Die Linke eine Rolle, dass ich keinen festen Job habe. Da werde ich an dieser Stelle aber nicht näher drauf eingehen. Viele glauben auch, dass wir Menschen aus dem Prekariat der Gesellschaft keine Gegenleistung für die Unterstützung zurückgeben. Als Gegenleistung fordern die Parteien der Schmutzkampagne sogar Zwangsarbeit für arme Menschen und lehnen im Parlament die Erhöhung des Mindestlohns konsequent ab. 

Ich kenne sehr viele Menschen ohne Job, die ehrenamtlich tätig sind und die Gesellschaft bei sozialen Projekten mit ihrer freien Zeit unterstützen, z.B. in der Flüchtlingshilfe oder bei Sportvereinen. 

Und was ist mit dem sozialen Frieden? Ist das keine Gegenleistung? Es macht mich sehr wütend, dass ausgerechnet die besserverdienenden Gesellschaftsklassen in den letzten Wochen einen Klassenkampf von Oben ausgerufen haben, der mit Fake News und Stigmatisierung ausgetragen wird. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land klug genug ist, diesen Leuten nicht in die populistische und spalterische Falle zu gehen.

Leider haben CDU geführte Bundesländer und Bayern unter Applaus der AfD das Bürgergeld im Bundesrat blockiert und einen sozialpolitischen Offenbarungseid abgelegt. Eine Steuer auf das Vermögen von Super-Reichen wurde vergangenen Donnerstag im Bundestag abgelehnt.

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