Oder: Ein Schnappschuß aus der Ecke, in der politische Moral nicht gilt
VON WOLFGANG HORN
Die Zerrüttung der Zukunftsfraktion im hiesigen Stadtrat, hier schon beschrieben und bewertet, ist noch nicht beigelegt. Im Gegenteil. Jetzt machen die Zukunftsmannen um Andreas Müßener Angebote und Druck, gleichsam Zuckerbrot und Peitsche. Das Zuckerbrot ist der Vorschlag, Oliver Wilke, wie es heißt, für sein Mandat „großzügig“ abzufinden. „Wir möchten dich für die nächsten zwei Jahre voll auszahlen bzgl. deiner Mandats-Pauschale. Die Summe soll deinen eigenen Anteil bzw. Aufwand an dem Mandat äußerst großzügig abfinden.“ Zudem habe man Wilke den Vereinsvorsitz von Zukunft Wermelskirchen angeboten. Wie man das so macht beim Zuckerbrot. Geld und Pöstchen.
Zur Peitsche ist eher zu rechnen die Einschätzung, daß „die Ablehnung von Oliver Wilke, die Fraktion vernünftig zu verlassen und abzuwickeln, unsere Akzeptanz bei der Wählerschaft nachhaltig eintrüben wird.“ Nun, dagegen kann man nicht viel einwenden. Oliver Wilke habe kein Direktmandat errungen, sondern lediglich 4% der Stimmen in seinem Wahlbezirk. Daher entspreche die Entscheidung zum Rückzug aus der Zukunftsfraktion auch nicht dem Wählerauftrag. Das Wahlergebnis und die Mandate seien durch die Spenden der Mitglieder ermöglicht worden. Schreibt Andreas Müßener, der, wie die meisten Wermelskirchenerinnen wissen dürften, seine politische Karriere einst bei der AfD begann und sein Stadtratsmandat auch nicht an die AfD zurückgegeben hatte, nachdem er mit den National-Konservativen gebrochen und seine Suche nach einer besser geeigneten Partei aufgenommen hatte. Das, was seinerzeit galt, gilt heute und bei jemand anderem nicht mehr. Politische Moral gilt in diesen Kreisen nicht, in denen es allenfalls noch um die Sicherung und Erweiterung von Einfluß, Macht und Posten geht.
Das würde man dann Karma nennen. Jeder bekommt im Leben immer das zurück, was er sich redlich verdient hat.
Ist es überhaupt üblich dass in der Politik, wie hier zu lesen, Abfindungen gezahlt werden. Hat das den Hintergrund dass man dem Abtrünnigen das Mandat abkauft um das Stadtratsmandat in den eigenen Reihen zu behalten?
Was würde passieren wenn der Abtrünnige das Mandat behält?
Ich kann da vielleicht weiterhelfen, wenn es um die Frage geht, was denn nun das weitere Prozedere ist. Da ich einen Zusammenbruch einer Fraktion schon persönlich erlebt habe, weiß ich, was auf die Beiden, bzw. Herrn Müßener jetzt zukommt. Als erstes brechen sämtliche Gelder für die Fraktion weg. Das Büro, dass durch die Stadt WK finanziert wird, ist weg. Alles das, was in der Fraktionszeit angeschafft wurde, geht in den Besitz der Stadt über. Ob Monitor, Laptop oder der normale Aktenordner, alles muss der Stadt WK übergeben werden. Sollten längerfristige Verträge abgeschlossen worden sein, wie z.B. der Telefon/Internet- Anschluss oder die Büromiete, gehen die Verträge auf den Vertragsinhaber über. Ist halt die Frage, wer von den Beiden unterschrieben und somit die Arschkarte gezogen hat. Der Fraktionsvorsitzende bekommt dann auch keine Fraktionsvorsitzenden- Zulage mehr, da er ja kein Fraktionsvorsitzender mehr ist. Politisch wird man in Zukunft nicht mehr handlungsfähig sein, da beide kein Antragsrecht mehr haben. Ausschusssitze dürfen nicht mehr umbesetzt werden. Treten weitere Mitglieder zurück von ihren Ausschuss- Mandaten, sind die Sitze weg. Müßener muss also irgendwie das Mandat in der Fraktion halten. Ansonsten sind beide nur Einzelratsmitglieder.
Mandatskauf in Wermelskirchen?
Und nein, die Vorgehensweise ist nicht normal.
Ich kann nur für Herr Wilke hoffen, dass er sich über mögliche Folgen im Klaren ist, wenn er sich auf dieses Spiel einlässt. Politisch kann ich versprechen, dass auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss das Thema auf den Tisch kommt. Andere Schritte behalte ich mir vor, da ich sicher bin, dass nicht nur bei mir die Kinnlade runtergeklappt ist, als ich das gelesen habe.
Herr Galow, vielen Dank für die Aufklärung mit einer guten Erklärung der Sachlage.
Meine Güte…. jetzt hat die Gegenwart die Zukunft eingeholt.
Und in einem Statement öffentlich über eine Abfindung zu sprechen ist der Hammer oder auch der letzte Rettungsanker.
Jetzt nach ihren Erläuterungen blicke ich als Bürger besser durch
DANKE
Mandatskauf ? Das ist ja wohl die Höhe. Oliver Wilke hätte einen hohen finanziellen Verlust , wenn er die Entschädigung seiner Wahlkampfaufwendungen , die zum Mandat führten, annehmen würde. Es geht dem Verein einfach darum, dass die Fraktion erhalten bleibt.
Auf der Webseite steht ganz klar, dass dem Herrn Wilke eine Abfindung für sein Mandat geboten wurde. Man kann davon ausgehen, dass natürlich Geld gemeint war. Das wurde von Müßener auch öffentlich bei Facebook geteilt. Von nichts anderem reden wir hier. Die anderen Mauscheleien lasse ich mal außen vor, geben diese doch einen schönen Einblick in den Laden.
Worum geht es denn überhaupt?
Herr Wilke wird bei Mandatsabgabe auf die monatliche Aufwandpauschale von derzeit 250€ verzichten müssen. Bis zum Ende der Legislaturperiode ca. 6000€. Diese Aufwandpauschale soll den finanziellen und arbeitstechnischen Aufwand eines Ratsmitglieds ausgleichen und stellt faktisch die „Abfindung“ dar. Die genaue Summe wurde ja nicht in der PM erwähnt. Kann also mehr oder weniger sein. Wenn ein Ratsmitglied sein Mandat niederlegt, bekommt er dementsprechend auch kein Geld mehr, da er ja nicht mehr im Rat arbeitet. Logisch, oder? Daher reden wir hier auch nicht über zukünftige “Verluste“. Ist aber eine nette Wortfindung, wenn man bedenkt, dass wir auf kommunaler Ebene alle ehrenamtlich unterwegs sind.
Jetzt muss man sich erstmal die Frage stellen, wo denn das Geld oder die Sachleistung herkommt. Von der aufgelösten Fraktion kann es nicht kommen, auch nicht von einer neuen. Also bleibt nur noch die private Spende oder direkt von dem Verein. Nochmal zum Verständnis: eine Privatperson oder der Verein wollen mutmaßlich Geld (Abfindung) dafür geben, dass Herr Wilke sein Mandat niederlegt und ZK genau dieses Mandat übernehmen kann. Das Kommunalrecht kennt solch einen Vorgang nicht, aber vielleicht das Strafrecht? Ich verweise hier mal ohne rechtliches Hintergrundwissen auf StGB §108e und auf StGB §331 bis 335.
Sehr geehrter Herr Wilke,
(falls Sie hier mitlesen….)
Sie sollten ihr Mandat auf keinen Fall gegen Geld oder sonstige Sachleistungen niederlegen. Sie bringen sich damit nur in Teufels Küche, zumal der Vorfall ja jetzt schon öffentlich ist. Entweder Sie geben ihr Mandat aus freien Stücken auf, so wie es die gesetzliche Regelung vorsieht, oder Sie behalten es und machen den Einzelkämpfer wie ich.
Ich denke dass Herr Oliver Willke sich diesen Entschluß besonnen überlegt hat und er weiss was er zu tun hat. Ich glaube es geht in die Richtung von Herrn Galow, was richtig, glaubwürdig und im Sinne der Allgemeinheit wäre.
Das Mandat zurückzugeben und sich an die rechtlichen Richtlinien zu halten spart auch Geld (wenn ich das richtig verstanden habe) und wäre eine saubere Sache und auch Ehrenkodex zugleich.
Chapeau Herr Wilke
Hallo Herr Galow!
Rechnet man bis Oktober 2025 Aufwandsentschädigung, Ratspauschale und gewöhnliche Gelder aus Sitzungen zusammen, so müsste man Oliver Wilke schon knapp 15.000 € alleine für seine finanziellen Ausfälle zahlen und dann nochmal zusätzlich eine ordentliche Summe, damit er das Mandat überlässt, um überhaupt einen monetären Vorteil daraus zu haben. Solche Summen als Lockmittel oder „Kaufpreis“ uns zu unterstellen, entspricht nicht der Wahrheit.
Selbst unsere angebotene Entschädigung des Aufwandes, die Herr Wilke über drei Jahre in den Verein eingebracht hat, die wir – wie beschrieben – über zwei Jahre abstottern müssten in Höhe ungefähr der Aufwandsentschädigung, existiert ja nicht in Gänze, weil uns vierstellige Summen nicht zur Verfügung stehen als ehrenamtlicher Verein.
Hätte Oliver Wilke unseren Vorschlag aus monetären Gründen angenommen (was logischerweise niemand aus politischem oder finanziellen Nutzen tun würde), so hätte er alleine durch die Ausfälle der garantierten Zahlungen mindestens 9000 € Verlust davon getragen, politisch sein Mandat und drei wichtige Ausschüsse verloren.
Fraktionen fordern in allen Fällen ausgetretene Mitglieder zum Mandatsverzicht auf, meistens ohne jede Entschädigung für selbst eingebrachte Leistungen. Was soll moralisch daran verwerflich sein, wenn wir den Mandatsverzicht wie alle anderen Fraktionen ebenso einfordern, aber dann eben auch die Kosten, die er 3 Jahre in Aufbau und Wahlkampf investiert hat, 1:1 zu entschädigen.
Herr Wilke hat das Angebot, das Mandat dem Verein freiwillig zu überlassen und wenigstens seinen Aufwand entschädigt zu bekommen, nicht angenommen. Demnach sind seine hohen Aufwendungen der letzten Jahre natürlich jetzt offiziell verloren. Er muss bei 0 anfangen, genauso wie wir jetzt auch. Aber das ist eben jetzt seine Entscheidung und wir finden uns damit ab, weil wir sowieso längst in der Abwicklung der Fraktion befinden.
1. Ja, Müßener hat recht. Ich habe ein Jahr unterschlagen, da wir erst 25 Kommunalwahl haben. Wie ich auf 24 gekommen bin, weiß ich auch nicht. Sorry. Jedenfalls geht es um mehr Kohle.
2. Mir ist bewusst, dass noch mehr Gelder geflossen wären. Ich habe mich nur auf das Ratsmandat und dessen Aufwandspauschale bezogen.
3. Die zusammengeschusterten Argumente, bzw. Ausreden ändern nichts daran, dass Müßener, bzw. der Verein für die Niederlegung des Mandats eine “Abfindung“, egal ob Geld oder Sachmittel geboten haben. Und das hat jedenfalls ein politisches Nachspiel, vielleicht sogar mehr.
Interessant ist, das Müßener nicht merkt, dass er sich immer weiter reinreitet. Aber jeder so gut wie er kann….
Im Prinzip lesen sich die Kommentare hier so, dass es dann immer Grund zum Feiern gibt , sobald Menschen der Konkurrenz politisch untergehen. Und umso besser, je gravierender es ist und umso sarkastischer wird es medial verarbeitet. Diese Eiseskälte kenne ich noch von Samstag und es ist total schockierend und hat auch nichts mehr mit Politik zu tun. Die, die es nun betrifft, bleiben aber Menschen. Selbst wenn es Menschen von Zukunft Wermelskirchen sind. Und jeder in unserem Verein hatte einfach nur Spaß und Freude an der gemeinsamen Idee und jeder vermisst jetzt schon die ehrenamtliche Arbeit in der Fraktion. Hier sofort wieder den Knüppel zu schwingen und das Schlechte in einem Menschen erkennen zu müssen, finde ich schade. Als damals die Fraktion der Linken scheiterte, hatte ich dazu keine Meinung, weil mich Schadenfreude weder politisch noch menschlich weiter bringt.
Überhaupt die ganzen Rechtfertigungen, das wirkt nicht souverän und ist ein Armutszeugnis.
So wie Herr Galow geschrieben hat…. jeder so gut wie er kann.
Herr Müßener,
Sie oder ihr Verein in Gänze haben für die Niederlegung eines Mandates, von dem Sie und der Verein direkt profitieren, eine Gegenleistung geboten. Und das sogar öffentlich (PM)! Muss ich hier nochmal das Strafgesetzbuch in Erinnerung rufen? Merken Sie eigentlich noch was?
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit ihrer Mitleids- und Unschulds- Nummer. Sie reiten sich doch immer selber in die Scheiße. Erinnern Sie sich noch an die 14 Fraktionssitzungen? Auch da bin ich erst aktiv geworden, nachdem Sie persönlich den Vorgang öffentlich gemacht haben. Mich juckt es einen Scheiß, was in ihrem Laden abgeht. Wenn ich aber öffentlich lese, dass da für die Niederlegung eines Mandates Geld oder Sachleistungen fließen sollten, dann ist bei mir die Grenze überschritten. Als Bürger dieser Stadt, und nicht als Parteimitglied der Linken, fällt mir nur eines dazu ein: Pfui Deibel!
Sie sind die Person, die das Mandat niederlegen müsste. Und nicht Herr Wilke. Ich bin jetzt raus. Wir sehen uns im HuF!
Was hat Zukunft Wermelskirchen in WK bewirkt seit dem sie im Stadtrat sitzen….Nichts
Wenn man Zeitungsberichte liest, darauf berufe ich mich, wird diese Fraktion nicht erwähnt, höchstens mit Stillschweigen bedacht, denn es kommen keine Wortmeldungen und die Beteiligung scheint gleich “0” zu sein,
Auch wenn sie, so wie geschrieben bei “0”anfangen… größer “0”sind sie aus meiner Sichtweise nie gewesen.
Es ist einfach nur schade, der Grundgedanke mit dem Bürger Veränderungen und Ideen zu entwickeln ist gänzlich misslungen.
Man hat den Eindruck dass das gesamte Konzept auf eine Person abgestimmt ist.
Auch hier sei die Frage erlaubt wo Mitstreiter, die sich vor der letzten Ratswahl auf Plakaten um ein Mandat beworben haben verblieben sind.