Rheinisch-Bergischer Kreis | Maik Außendorf, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und Berichterstatter für Handelsverträge der grünen Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, äußert sich zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zu Sanktionsmechanismen für die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen:
“Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen liefert die Kommission endlich einen ersten Aufschlag zur Debatte.
Es ist richtig und wichtig, Arbeitsstandards und das Pariser Klimaabkommen einklagbar in Freihandelsabkommen zu verankern, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten wurde. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Ziele für nachhaltige Entwicklung miteinander zu verbinden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
Ich will die anstehende Debatte nutzen, um dafür zu werben, ebenso Umweltstandards in den kooperativen Ansatz mit Sanktionsmöglichkeiten als Ultima Ratio miteinzubeziehen und diesen neuen Ansatz bereits in den aktuellen Abkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Chile oder Neuseeland zu verankern.”