Rheinisch-Bergischer Kreis | Maik Außendorf, grüner Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, hat am Freitag im Bundestag zur Lage der Innenstädte des Einzelhandels gesprochen und fußgänger- und radverkehrsfreundliche Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte und zur Unterstützung des Einzelhandels gefordert.
Er reagierte damit auf einen Antrag der Opposition mit dem Titel “Nachhaltige Impulse für den Einzelhandel und Innenstädte”, in dem eine Reihe an Vorschlägen und Prüfanträgen aufgeführt wird, die der Unterstützung des Einzelhandels und der Belebung der Innenstädte dienen sollen. Außendorf findet viel Richtiges in dem Antrag, aber auch viel Altbekanntes: “Vieles von dem, wo Sie jetzt Prüfauftrag drüber schreiben, sind Dinge, die wir Grünen schon seit Jahren fordern.”
Außendorf hebt in seiner Rede vor allem die große Bedeutung lebendiger und vielfältiger Innenstädte hervor, sowohl als Stadtzentren und Orte der Zusammenkunft und des Austauschs für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Einzelhandel. Gleichzeitig sei aber auch ein starker Einzelhandel, der durch Corona besonders hart getroffen wurde, Voraussetzung für lebendige Innenstädte.
Das, was die Corona-Pandemie jetzt verschärft und beschleunigt hat, sei aber eine jahrelange Entwicklung, die lange abzusehen war und auf die, unter anderen von den Grünen, immer wieder hingewiesen wurde. Die Forderung der Union “Wir müssen jetzt umdenken”, käme da nach 16 Jahre Regierungszeit etwas spät, so Außendorf. Die Union habe in den letzten Jahren sogar sinnvolle Anträge zur Verbesserung der Situation von Kleingewerbe-Mieterinnen und -Mietern hinsichtlich des Kündigungsschutzes blockiert.
Die Ampel-Koalition hingegen habe schon einiges angeschoben, um den Einzelhandel zu unterstützen. So wird das in der letzten Wahlperiode begonnenen Förderprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” nun mit verzehnfachter Fördersumme von 250 Millionen Euro fortgeführt. Neben den Corona-Hilfen, die zum großen Teil dem Einzelhandel zu Gute kommen, wären im Haushalt auch Digitalisierungshilfen für Kleinbetriebe und Geschäfte eingestellt, zum Beispiel 25 Millionen Euro für das Programm “go-digital”.
Besonders relevant für eine lebendige Innenstadt hält Außendorf aber die Aufenthaltsqualität. Der Antrag der Opposition will zwar prüfen lassen, inwieweit das Konzept autofreier Innenstädte und gebührenpflichtiger Parkplätze zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität beiträgt, das hält Außendorf aber für mutlos und überholt, Forschung und Praxis seien hier schon viel weiter. Die Metastudie des DIFUs “Mit dem Fahrrad zum Einkaufen”, die zahlreiche Projekte ausgewertet hat, zeigt, dass mehr Radfahrende in den Einkaufsstraßen zu einer Belebung und insgesamt höheren Umsätzen führen. “Da muss nichts mehr geprüft werden. Wir wissen längst, dass Innenstädte und Einzelhandel vom Umwandeln von Straßenraum in Lebensraum profitieren”, so Außendorf.
Auch die Kommunen selbst, die bei der Umsetzung der Maßnahmen gefragt sind, sind schon deutlich weiter. So verweist Außendorf auch auf den Rheinisch-Bergischen Kreis, wo Bergisch Gladbach schon 2020 parteiübergreifend die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Verkaufsflächen vor den Geschäften ausgesetzt hat und Wermelskirchen plant, 600.000 Euro aus dem Innenstadt-Förderprogramm in die Schaffung von kleinräumigen, ökologisch wertvollen Aufenthaltsbereichen zu investieren und so einen attraktiven Stadtkern zu schaffen. Außendorf plädiert dafür, solche schnellen, unbürokratischen Maßnahmen aktiv zu unterstützen.
Außendorf schließt: “Kommunen, in Deutschland und weltweit, sind längst weiter, die Koalition hat bereits gehandelt und wir werden die Ziele von klimagerechten, menschenfreundlichen Innenstädten mit hoher Aufenthaltsqualität weiter verfolgen.”