Rheinisch-Bergischer Kreis | Maik Außendorf, der Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Berichterstatter für Handelspolitik für die Grüne Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss wird in morgen erneut im Bundestag für die seine Fraktion reden: Der Bundestag berät am morgigen Freitag, gegen 12:30 Uhr über zwei Anträge der Opposition zur Ausrichtung der transatlantischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Forderung, unverzüglich den CETA-Ratifizierungsprozess abzuschließen und für die Anwendung des Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Raum einzutreten. Hierzu erklärt Maik Außendorf im Vorfeld:
“Das BVerfG hat am Dienstag diese Woche zwar die Klagen gegen CETA als unzulässig zurückgewiesen, aber dennoch in der Sache bemerkenswert kritische Anmerkungen zu den Sondergerichten gemacht und einzig um die Anwendung dieser Regelungen geht es aktuell. Denn anders, als von den Antragstellenden dargestellt, ist CETA außerhalb der Regelungen zu den Schiedsgerichten in der Anwendung. Aktuell besteht kein dringender Handlungsbedarf. Vielmehr haben wir als Regierungskoalition im Koalitionsvertrag eine Reihe von Standards erarbeitet, an denen sich künftige Abkommen messen lassen sollten. Diese Punkte müssen in die jetzt zu führenden Gespräche in der Koalition über die Frage der Ratifizierung aufgenommen werden – aber – und das gilt ganz besonders in der derzeitigen Lage – mit der nötigen Ruhe und Bedacht.”