Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 240.172 Neuinfektionen. Das sind 8.666 Ansteckungen weniger als am letzten Freitag. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1472,2, am Vortag lag sie bei 1465,4. 226 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Infektion. Vor einer Woche gab es 170 Todesfälle. Mit Blick auf die Sieben-Tage-Inzidenz ist inzwischen der Landkreis Eichstätt die am stärksten von der Pandemie betroffene Region Deutschlands. Dem neuesten Datenstand des Robert-Koch-Instituts zufolge weist die krisengeplagte Region in Bayern einen Wert von 3888,3 neu registrierten Fällen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche auf. Dahinter folgen der Landkreis Offenbach in Hessen (2515,0) und der Landkreis Uckermark in Brandenburg mit einer Inzidenz von 2514,2. In vielen Landkreisen gibt es erhebliche Meldeprobleme, die die Inzidenzwerte verzerren und zu starken Schwankungen führen können. Von den zehn Regionen mit den höchsten Werten liegen laut RKI fünf in Bayern, drei in Nordrhein-Westfalen und jeweils einer in Hessen und Brandenburg. Den niedrigsten Wert meldet laut RKI derzeit Vechta. Demnach weist der niedersächsische Landkreis mit einer Inzidenz von 398,8 aktuell die bundesweit niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Die Zahl der Corona- und Quarantänefälle an Schulen ist weiter gestiegen. Deutschlandweit waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder selbst mit Corona infiziert. Die Kultusministerkonferenz gab die wöchentlichen Zahlen bekannt, die auf Rückmeldungen aus den Bundesländern beruhen. Demnach waren bei 275.000 Schülerinnen und Schülern Corona-Infektionen bekannt (Vorwoche 226.000). Darüber hinaus waren 273.000 in Quarantäne (Vorwoche 270.000). In die Statistik fließen wöchentlich je nach Ferienstand und Rückmeldungen aus den Ländern zwischen 9 und 10 Millionen Schüler und mehr als 28.000 Schulen ein. In der aktuellen Statistik waren es 9,4 Millionen. In den Kliniken nehmen in der laufenden Omikron-Welle Belastungen vor allem auf Normalstationen zu. Insgesamt sind am Mittwoch bundesweit 17.940 corona-positiv getestete Patienten im Krankenhaus, wie eine neue Übersicht der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt. Davon waren demnach 15.542 Patienten auf Normalstationen und damit 21,5 Prozent mehr als vor einer Woche. Auf Intensivstationen waren 2398 corona-positiv getestete Patienten – 3,8 Prozent mehr als vor einer Woche. In den Daten wird nicht unterschieden, ob Patienten wegen einer Covid-Infektion kommen oder die festgestellte Infektion nicht ursächlich für die Behandlung ist, wie es zur Erläuterung hieß. Die Übersicht auch nach Ländern soll nun werktäglich aktualisiert werden. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gab es in Deutschland zuletzt binnen sieben Tagen 420.000 Arztbesuche wegen Covid-19. In der vergangenen Woche habe sich die Zahl entsprechender Arztbesuche im Vergleich zur Vorwoche noch deutlich gesteigert, geht aus dem RKI-Wochenbericht hervor. Seit dem Jahreswechsel stieg die Zahl der Arztbesuche demnach an, und in fast allen Altersgruppen werden die Werte voriger Corona-Wellen deutlich überschritten. In den Schulen gibt es nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands noch keine Entspannung der Corona-Lage. “Die Omikronwelle hat den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff, auch wenn es gelungen ist, in der Fläche den Präsenzbetrieb weitgehend aufrecht zu erhalten”, sagt Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Die enorm hohen Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen hätten die Testkonzepte an den Rand des Scheiterns gebracht. “Wir warnen davor, bei ersten Anzeichen eines Rückgangs der Neuinfektionen sofort Gesundheitsschutzmaßnahmen wie regelmäßige Testungen und die Maskenpflicht zurückzunehmen und abzubauen.”
Während immer mehr Länder in Europa ihre Corona-Maßnahmen aufweichen oder ganz fallen lassen, hadert Deutschland weiterhin mit konkreten Öffnungsperspektiven. Eine Umfrage des Forschungsinstitutes Forsa zeigt: Bei der Frage nach Erhalt der Maßnahmen ist die deutsche Meinung gespalten. 55 Prozent der Deutschen hält Lockerungen für verfrüht. Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilt das Gesundheitsministerium in Mainz mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt, erklärt Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich für eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für bestimmte Corona-Maßnahmen aus. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, “müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden”, sagt Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen.” Bund und Länder sollten darüber auf der nächsten MPK beraten, so Haßelmann. Die Omikron ist die dominierende Coronavirus-Variante in Deutschland. Das geht aus dem Wochenbericht des RKI hervor. Omikron machen einen Anteil von 97,9 Prozent aus, heißt es in dem Bericht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann übt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht und will diese nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. “Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren”, sagt Buschmann dem “Tagesspiegel”. Sollte Söder daran festhalten, wäre das “ein beispielloser Vorgang”. Arbeitgeberverbände lehnen die Kontrolle der Corona-Impfungen bei ihren Mitarbeitern im Falle einer allgemeinen Impfpflicht strikt ab. “Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen”, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der “Rheinischen Post”. Eine Impfpflicht müsse unbürokratisch und praktikabel sein. Wichtig seien für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben. Der Aufbau eines Impfregisters könne ein Beitrag sein, für die Überprüfbarkeit der Impfungen zu sorgen, so der Arbeitgebervertreter. Der Deutsche Pflegerat hat große Bedenken zur Umsetzbarkeit der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Krankenhäusern. “Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen”, sagt dessen Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Darüber müssen wir offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen.” Unklar sei auch, wie effektiv eine Impfpflicht für nur einen Teil der Bevölkerung angesichts der Omikron-Welle sei. “Ich würde mir eine klare Aussage vom Expertenrat wünschen, ob diese Impfpflicht im Gesundheitswesen alleine überhaupt noch sinnvoll ist.” Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht bei der Durchsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen noch offene Fragen. Entscheidend sei, dass die Regelung einheitlich, verlässlich und rechtssicher ausgestaltet sei, sagt Verbandsdirektor Helge Engelke Radio ffn. Die Krankenhäuser müssten schnellstmöglich wissen, was als Arbeitgeber auf sie zukomme. Von einer Kündigungswelle der Beschäftigten geht er nicht aus: “Es ist grundsätzlich immer ein Problem für Krankenhäuser, wenn Personal fehlt. Wir hatten schon immer eine dünne Personaldecke und natürlich haben wir da auch die Sorge, dass das ein Stück weit verschärft wird”, sagt der Verbandsdirektor. “Auf der anderen Seite haben wir in den Krankenhäusern aber eine extrem hohe Impfquote der Beschäftigten.” 95 Prozent der Mitarbeitenden im patientennahen Umfeld seien geimpft. Die bayerische Staatsregierung bekennt sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege – fordert aber dringend „Leitplanken“ für die Umsetzung. “Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht infrage”, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Landtag in München. “Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.” Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. “So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden.” Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. “Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln.” Mehrere Bundesländer haben laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Bund-Länder-Vereinbarung nicht oder nur teilweise umgesetzt, alle über 60-Jährigen schriftlich zur Impfung aufzufordern. Das Blatt beruft sich auf Angaben der Landesgesundheitsministerien. Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von November 2021. In Sachsen wurde dem Bericht zufolge bislang kein einziger der verabredeten Briefe verschickt. Der Versand werde “gerade vorbereitet”, heißt es dem Blatt zufolge. Auch Baden-Württemberg hielt sich demnach nicht an die Vereinbarung. Stattdessen seien dort nicht näher bezeichnete “andere” Formen der Ansprache gewählt worden. Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verschickten nach eigenen Angaben zwar die Briefe an ältere Menschen, jedoch nur an Bürger über 70 Jahre. Thüringen wandte sich laut “Bild” nur an diejenigen über 60-Jährigen, von denen nach der Erst- und Zweit-Impfung Adressdaten vorhanden waren. Bayern und Sachsen-Anhalt gaben an, sie hätten die Aufgabe an die Landekreise delegiert. Das Saarland gab “Bild” keine Auskunft. In den verbleibenden sieben Bundesländern sei der Versand der Impf-Aufforderungen an alle Bürger über 60 Jahre spätestens bis Mitte Januar erfolgt. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben bisher mindestens 45,7 Millionen Personen oder 55 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt weiter Schleswig-Holstein, wo bereits 63,3 Prozent der Menschen einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen mit 44,6 Prozent. Insgesamt wurden am 9. Februar 260.000 Impfdosen verabreicht. Es gab jedoch nur wenige Erstimpfungen: 187.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 55.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Den Grundschutz haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,6 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. Der Impfstoff von Novavax erweist sich in einer Studie mit Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren zu 80 Prozent wirksam nach der Gabe von zwei Dosen. Die Ergebnisse stammten allerdings aus der Zeit, als die Delta-Variante in den USA dominant gewesen sei, teilt der Vakzin-Hersteller mit. Die Tests hätten zwischen Mai und September stattgefunden. Bei Erwachsenen soll der Impfstoff früheren Studien zufolge eine Wirksamkeit von über 90 Prozent besitzen.
Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, räumt vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend ein. Über seine Verteidigung lässt er zum Prozessauftakt mitteilen, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagt seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft. Es sei ihm darum gegangen, eine Beschäftigung zu haben und auch etwas zum Lebensunterhalt beizutragen, sagt Arnemann. Er habe zudem gedacht, “er tut etwas Gutes” und bringe die Impfkampagne voran. In neun Monaten Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, “dass das, was er gemacht hat, nicht geht”. Nach der Anklage soll der 50-Jährige bei mehr als 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht haben. Gesundheitliche Schäden oder Komplikationen bei den Geimpften gab es den Ermittlern zufolge nicht.
Die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahr durch die Corona-Pandemie noch nicht gebannt. “Es ist zu früh, um die Pandemie wie eine Endemie anzusehen”, sagt der französische Gesundheitsminister Olivier Véran nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Grenoble. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. Die Pandemie habe gezeigt, dass es “viele Drehungen und Wendungen” gebe, sagt Kyriakides. Im Streit um eine Bluttransfusion während einer notwendigen Herz-OP für ein Kind entzieht ein Jugendgericht in Italien den Eltern einstweilig das Sorgerecht. Zuvor wollten sie dem Eingriff nicht zustimmen, wenn ihnen die Klinik in Bologna nicht zusichere, dass ihr zweijähriger Sohn im Falle einer Transfusion das Blut von einem Corona-Ungeimpften erhalte. Als Vormund wird der zuständige Sozialdienst eingesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Der Eingriff könnte damit in den kommenden Tagen oder Wochen in die Wege geleitet werden. Die Eltern begründeten ihre Entscheidung ihrem Anwalt zufolge mit religiösen Motiven. Bereits am Dienstag entschied ein Gericht in Modena zugunsten der Klinik und bestätigte die Notwendigkeit der Operation für den Jungen sowie die Sicherheit des Blutes der Klinik. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen. Der Streit läuft seit Anfang Februar. Die Eltern legten der Klinik zu Beginn laut Medienberichten eine Liste mit rund 40 freiwilligen Blutspendern vor, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Auf der Deutschen beliebtesten Ferieninsel Mallorca und den Nachbarinseln fällt am Samstag zudem die 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – beim Besuch von Restaurants, Cafés, Bars und Fitnessstudios, wie die “Mallorca Zeitung” unter Berufung auf die Regionalregierung der Balearen berichtet. In Spanien fällt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen seit Wochen und liegt in dem Urlaubsland derzeit bei rund 600. Auch Brüssel verbietet eine Lastwagen-Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen, die in den nächsten Tagen in die belgische Hauptstadt ziehen soll. “Wir tun alles, um zu verhindern, dass Brüssel blockiert wird”, schreibt die Innenministerin Annelies Verlinden auf Twitter. Mittel des Bundes, der Region und der Stadt würden dafür eingesetzt, hieß es in einer Pressemitteilung. Am Donnerstagmorgen hatte Paris ebenfalls den von kanadischen Protesten inspirierten “Convoi de la Liberté” (“Konvoi der Freiheit”) zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten. Ein britischer Wissenschaftler kritisiert das geplante Ende der Isolationspflicht bei positiven Corona-Tests in England scharf. Es sei unverantwortlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson die Vorschrift aufheben wolle, sagt der Epidemiologe Tim Spector vom King’s College dem Sender “Times Radio”. “Den Eindruck zu erwecken, dass das Vereinigte Königreich Covid besiegt hat, ist der völlig falsche Weg.” Er sei sicher, dass andere Länder weiter vier oder fünf Tage Isolation vorschreiben würden, sagt Spector, der die Zoe Covid Studie leitet und die gemeldeten Symptome auswertet. Johnson hatte angekündigt, die Pflicht zur Isolation als Teil eines Plans für ein “Leben mit Covid” schon in zwei Wochen zu beenden, wenn die Daten dies erlauben. Wegen der Lockdown-Partys in der Downing Street will die Londoner Polizei mehr als 50 mutmaßliche Teilnehmer befragen. Dabei geht es um zwölf Veranstaltungen an acht verschiedenen Terminen. Die Angeschriebenen müssten die Fragebögen wahrheitsgemäß beantworten, betont die Metropolitan Police. Britische Medien berichten, dass auch Premierminister Boris Johnson und seine Ehefrau Carrie befragt werden, die an einigen der Veranstaltungen teilgenommen haben. Den Angeschriebenen droht eine Geldstrafe wegen Bruchs der Corona-Regeln. Zur Zeit der Veranstaltungen im Mai, Juni, November und Dezember 2020 sowie im Januar und April 2021 galten strikte Abstandsregeln – Angehörige mehrerer Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Johnson bestreitet die Party-Vorwürfe. Ihm zufolge hat es sich um Arbeitstreffen gehandelt. In Paris verbietet die Polizei eine Trucker-Demo gegen Corona-Beschränkungen nach kanadischem Vorbild, zu der sich in einigen französischen Städten bereits Konvois auf den Weg gemacht haben. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung werden die für das Wochenende geplanten Proteste und Blockaden in der Hauptstadt untersagt, teilt die Präfektur mit. Die Polizei werde mit Härte gegen jede Missachtung vorgehen. Entsprechende Kräfte würden mobilisiert, um Straßenblockaden zu verhindern und Beteiligte zu verfolgen. Diesen drohten hohe Geldstrafen, das Abschleppen der Fahrzeuge und Einträge in der Verkehrssünderdatei. Der tatsächliche Umfang, den die Fahrzeug-Konvois in Frankreich annehmen könnten, war für die Behörden zunächst schwer abschätzbar. Auf Grönlandgelten seit heute so gut wie keine Corona-Beschränkungen mehr. Unter anderem herrscht auf der größten Insel der Welt nun nirgendwo Maskenpflicht mehr; auch Einschränkungen für öffentliche Räume – etwa Restaurants, Cafés und Sporthallen – fallen weg. Weiterhin bestehen bleiben lediglich Beschränkungen für Kreuzfahrt- und weitere Passagierschiffe sowie die Vorgabe für Personen ohne Wohnsitz in Grönland, bei der Einreise vollständig geimpft zu sein. Mit dem Schritt folgt die Regierung in der grönländischen Hauptstadt Nuuk dem Vorbild Dänemarks, das um 1. Februar praktisch alle im Land geltenden Beschränkungen aufgehoben hatte. Grönland zählt offiziell zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom.
Die US-Regierung ruft Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten auf. Das Weiße Haus teilt mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, “seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen”. Washington habe seine “volle und uneingeschränkte Hilfe” angeboten. Die US-Regierung sei “rund um die Uhr mobilisiert, um die Krise schnell zu beenden”. Die Proteste gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung drohen weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Grenzverkehr des Landes zu verursachen. Angesichts der am Donnerstag anhaltenden Blockade der wichtigen Brücke zwischen der Stadt Windsor und dem amerikanischen Detroit sind unter anderem die Autobauer Ford und Toyota gezwungen, ihre Produktionsstraßen teilweise zu stoppen. “Jeden Tag, an dem dieser Übergang geschlossen ist, hat dies Auswirkungen auf die Volkswirtschaften in den Vereinigten Staaten und in Kanada in Höhe von 400 Millionen Dollar”, sagt der Bürgermeister von Windsor, Drew Dilkens. 400 Millionen kanadische Dollar entsprechen etwa 275 Millionen Euro. Japan verlängert wegen weiter hoher Neuinfektionszahlen den Quasi-Notstand für Tokio sowie ein Dutzend weiterer Präfekturen bis zum 6. März. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida. Mit dem zunächst bis 13. Februar angesetzten Quasi-Notstand können Restaurants und Bars aufgefordert werden, früher zu schließen und den Ausschank von Alkohol einzustellen oder zu begrenzen. Er gilt bislang in 36 der 47 Präfekturen. Ob die Maßnahme außer in Tokio und zwölf weiteren Präfekturen auch in den anderen Regionen verlängert wird, ist offen.
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