MdB Hardt (CDU): Verbot der Deutschen Welle wirft ein Schlaglicht auf Putins Presseverständnis
Remscheid | Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zusätzlich sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt aus Remscheid: „Russland hat der Deutschen Welle trotz gültiger Lizenzen faktisch ein Sendeverbot erteilt. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie Putin sich Pressefreiheit und mediale Berichterstattung in Russland vorstellt. Gerade in dieser – mit Blick auf die Ukraine – angespannten Situation auf unabhängige Stimmen zu verzichten, setzt ein beunruhigendes Signal.“
„Wir begrüßen,“ so heißt es in der Mitteilung weiter, „die Ankündigung des Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, die Berichterstattung über Russland und für die Menschen in Russland gerade jetzt zu verstärken.“
Die Entscheidung der Landesmedienanstalten, dem Rundfunkprogramm von RT DE die Verbreitung zu untersagen, sei völlig richtig gewesen. In Deutschland man brauche keinen ausländischen Staatsfunk. Das Vorgehen Moskaus zeige, so Hardt weiter, wie dringend Deutschland einen neuen Ansatz in der Russlandpolitik benötige. Deshalb beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion in der nächsten Sitzungswoche zu debattieren, welches die richtige Strategie gegenüber Russland sein könne.