Volksverhetzung?

VON WOLFGANG HORN

Manfred Schawohl ist hauptsächlich besorgter AfD-Funktionär in Wermelskirchen und spielt mit dem Gedanken, die Bürgermeisterin und wohl auch mich wie alle anderen Unterzeichner der „Wermelskirchener Erklärung“ der Volksverhetzung anzuklagen. Geschrieben hat er das in einer klandestinen Gruppe des Internetportals Telegramm unter der Bezeichnung „Wermelskirchen Widerstand“. 

Warum? Weil es in der gestern veröffentlichten „Wermelskirchener Erklärung – Für Zusammenhalt und Solidarität, für Demokratie, Aufklärung und Stadtkultur“ unter anderem heißt, daß die Unterzeichner bei den sogenannten „Spaziergängen“ der Corronaleugner und Impfverweigerer nicht mitmarschieren, wenn Initiator:innen der „Freiheitsmarsch“-Impf- Proteste die Pandemie als Vorwand nutzen, Wissenschaftsfeindlichkeit zu verkünden, Unruhe zu stiften, Ängste zu schüren und unsere Demokratie zu gefährden. Wir spazieren nicht mit, wenn gewaltbereite Montagsspaziergängerinnen versuchen, einen Teil der Gesellschaft abzuspalten. Wir demonstrieren nicht mit, wenn verdeckt oder offen ein Schulterschluss mit der völkisch-nationalistischen und/oder rechtsextremen Szene zustande kommt.“ Das, so AfD-Sprachrohr Schawohl, erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und müsse sanktioniert werden. Und das gelte für alle Unterzeichner der Erklärung. Das öffentliche Interesse sei gegeben. 

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der größte Hetzer der hiesigen AfD, Manfred Schawohl, zeiht unbescholtene Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt der Störung des öffentlichen Friedens, denn darum geht es im Artikel 130 des Strafgesetzbuches. Weil sie erklären, an den als „Spaziergang“ getarnten nicht angemeldeten und mithin rechtswidrigen montäglichen Demonstrationen von Coronaleugnern und Impfverweigerern nicht teilzunehmen. Weil sie sich von Drahtziehern und Hintermännern dieser bundesweit vernetzten Aktionen distanzieren. Zur Teilnahme an den Demonstrationen in Wermelskirchen wird schließlich bundesweit in vielen Telegram-Gruppen geworben und aufgerufen. 

In einer gesellschaftlichen Lage, in der auch in Wermelskirchen bereits Mitarbeiter von Impfzentren beleidigt und bedroht werden, wie der Lokalpresse schon zu entnehmen war, in einer Lage, in der anderswo Polizisten aus diesen Corona-Spaziergängen heraus attackiert werden, in einer Lage, in der zusehends mehr Rechtsextremisten, gewaltbereite Hooligans, Identitäre, Reichsbürger oder andere Demokratiefeinde das Ruder bei diesen Demonstrationen übernehmen, in einer Lage, in der aus Telegramm heraus mehr als 250 Morddrohungen gegen Politiker, Journalisten und Wissenschaftler öffentlich bekundet werden, so daß eine Vielzahl von bundesdeutschen Behörden sowie Einrichtungen des Verfassungsschutzes vor derartigen Umtrieben warnen, in dieser Lage schwingt sich ein AfD-Bonze auf und beleidigt und droht honorigen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, unter ihnen viele, die aktuell politische Verantwortung für die Zivigesellschaft der Stadt Wermelskirchen übernommen haben. Die AfD ist eine Krawallpartei, nein: die Krawallpartei. Wer an ihrer Seite montags oder sonstwann demonstriert, demonstriert auch gegen die Demokratie in der Stadt und ihre Institutionen, Politik und Verwaltung, gegen die Gemeinsamkeit der Stadtgesellschaft, gegen das Gemeinwesen. Der AfD liegt nur an Krawall und Spaltung, gleich, unter welchem Motto demonstriert oder spaziert wird.