Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 81.417 Corona-Neuinfektionen wieder einen neuen Höchstwert, nachdem bereits am Vortag ein Negativ-Rekord verzeichnet wurde. Vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter noch 64.340 Neuinfektionen verzeichnet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 427,7 von 407,5 am Vortag. 316 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Ansteckungsrate (7-Tage-R-Wert) wird vom Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1,11 angegeben (Vortag: 1,10). Laut DIVI-Intensivregister werden in Deutschland derzeit 3050 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 1836 davon werden invasiv beatmet. Die Zahl der Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung ist in den meisten Bundesländern rückläufig. Ausnahmen bilden die Omikron-Hotspots Hamburg und Bremen, wo die Zahlen steigen. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stagnieren die Werte. Insgesamt gibt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern aktuell mit 3050 an. Mit Blick auf die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt Bremen die am stärksten von der Pandemie betroffene Region Deutschlands. Dem neuesten Datenstand des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge weist die krisengeplagte Stadt in Norddeutschland einen Wert von 1438,5 neu registrierten Fällen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche auf. Dahinter folgen die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (1398,2) und Neukölln (1248,0). Von den zehn Regionen mit den höchsten Werten liegen laut RKI sechs in Berlin. Die größten Lichtblicke gibt es laut RKI weiter in Wittmund. Demnach weist der niedersächsische Landkreis mit 125,5 die bundesweit niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Sechs Bundesländer melden so viele Neuinfektionen wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Nordrhein-Westfalen verzeichnet 14.800 neue Fälle, Berlin 8862, Hessen 6660, Niedersachsen 5870, Rheinland-Pfalz 2994 und Hamburg 2590. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz übermitteln die Stadtstaaten Bremen (1349,0), Berlin (856,4) und Hamburg (723,0). Im Vergleich zur Vorwoche, als Berlin noch 336,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche verzeichnete, hat sich der Wert in der Hauptstadt mehr als verdoppelt. Der einstige Corona-Hotspot Sachsen hat mit 239,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche inzwischen den niedrigsten Inzidenzwert bundesweit.Auch Thüringen liegt nach Negativrekorden Ende 2021 bei den Corona-Zahlen nun mit 277,6 weit unter dem Bundesschnitt von 407,5 – ebenso wie Sachsen-Anhalt mit 254,4. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts hervor. Forscher sehen das aber nur als Atempause. “Spätestens Ende Januar erwarten wir einen Wiederanstieg”, sagt der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz. Setzt sich Omikron durch, wird sich nach seiner Einschätzung die Lage rasch ändern: “Es wird wieder Rekordzahlen geben.”
Trotz erster Anzeichen potenziell milderer Verläufe bereiten sich deutsche Krankenhäuser auf eine Omikron-Wand vor. Der Direktor des Hygienezentrums Bioscentia, Georg-Christian Zinn, rechnet mit dramatisch hohen Infektionszahlen, sieht aber auch etwas Hoffnung auf ein normales Osterfest. Bundeskanzler Olaf Scholz führt die im internationalen Vergleich geringeren Zahlen der Omikron-Neuinfektionen auf einen Kurs “großer Klarheit” in der Corona-Politik zurück.Deutschland habe strengere Kontaktbeschränkungen als in vielen anderen Ländern, sagt der SPD-Politiker. Omikron werde sich aber auch hierzulande weiter verbreiten, die Infektionszahlen würden steigen.
Wegen positiver Corona-Tests ist die komplette Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag in Quarantäne gegangen. Wie der “Spiegel” berichtet, fielen vor der für heute geplanten Winterklausur elf Tests positiv aus. Demnach muss die komplette Fraktion in Quarantäne, weil es kurz vor den Tests eine Sitzung fast aller Abgeordneter und der drei Regierungsmitglieder Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber gegeben hatte. Die Klausurtagung wurde nach Angaben der Freien Wähler aufs Frühjahr verschoben. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gekündigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe “kein Grund, an Luca festzuhalten”, sagt der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Sönke Schulz, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Luca-App dient der Nachverfolgung von Kontakten, damit können sich etwa Gäste in der Gastronomie anmelden. Schulz sagt: “Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben.” Danach habe sich die Luca-Nutzung jedoch stark reduziert. Die App gerät immer wieder wegen der massenhaften Speicherung von Daten in die Kritik. In zwölf Bundesländern ist offen, ob die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie weiter vertraglich genutzt wird. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt wird dies geprüft, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Schleswig-Holstein hat entschieden, die Lizenz nicht über März zu verlängern. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen haben keinen Vertrag mit dem Betreiber.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser appelliert an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die “Spreizung” mache es den Behörden immer schwieriger, sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. “Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen”, betont Faeser. Wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, solle das auf einem “geordneten Weg” tun. “Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger”, ruft die Ministerin Demonstranten auf. Faeser warnt auch vor der Instrumentalisierung von Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen deutlich an Einfluss gewinnen. Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die staatliche Corona-Politik im niedersächsischen Salzgitter haben Demonstranten versucht, gewaltsam eine Polizeikette zu durchbrechen. Bei der Versammlung von etwa 50 Menschen, darunter Kinder, habe eine “aufgeheizte und aggressive” Stimmung geherrscht, berichtet die Polizei. Nach ersten Ermittlungen seien auch Angehörige der rechten Szene dabei gewesen. Mehrere Teilnehmer erhielten Platzverweise, nachdem die Polizei die Demo gestoppt hatte. Insgesamt wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für Menschen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie auf die Straße gehen. Rund 52 Prozent der Befragten geben laut einer Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Insa-Consulere im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur Idea an, grundsätzlich kein Verständnis für die Demonstranten zu haben. Etwa jeder Dritte (35 Prozent) gibt demnach an, die Demonstranten grundsätzlich zu verstehen. Neun Prozent zeigen sich den Angaben zufolge unentschieden, vier Prozent machen gar keine Angabe. Unterschiede ergeben sich demnach zwischen Ost und West sowie zwischen verschiedenen Altersgruppen und Anhängern der Parteien. So ist laut Umfrage die grundsätzliche Ablehnung der Proteste mit 53 Prozent im Westen etwas höher als im Osten (46 Prozent). Ältere Menschen zeigen demnach auch weniger Verständnis für die Demonstranten. Die Polizei hat in Bayern und drei weiteren Bundesländern Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen. Die Ermittler stellten bei der Aktion, die am frühen Morgen begann, unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärt. Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungen richten sich nun gegen Personen, die im Verdacht stehen, den Arzt bewusst aufgesucht zu haben, um eine Impfung bescheinigt zu bekommen, ohne sich impfen zu lassen. Gegen sie wird laut Polizei wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt. Seit der Einführung der 3G-Regel im Regional- und Fernverkehr ist die Bundespolizei bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden, wenn es zu Verstößen kam. Das teilt das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit. Dabei hätten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen müssen. Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs geimpft, getestet oder genesen sein. Gegen zwei Soldaten der in Bad Reichenhall stationierten Gebirgsjägerbrigade wird wegen Verstoßes gegen geltende Befehle disziplinarisch ermittelt. In dem betreffenden Verband der Gebirgsjägerbrigade 23 seien beide als öffentlich auftretende Impfgegner bekannt, sagt ein Sprecher der 10. Panzerdivision. Von den etwa 800 Soldatinnen und Soldaten des Bataillons seien derzeit drei Soldaten impfunwillig. Die Verweigerung eines verbindlichen Befehls zur verpflichtenden Covid-19-Impfung stelle ein Dienstvergehen dar, das disziplinarisch zu ahnden sei, erläutert der Sprecher. Die wiederholte Verweigerung eines Befehls sei eine Wehrstraftat. Auch Versuche, innerhalb der Gebirgsjägerbrigade 23 die Disziplin durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu untergraben und andere Soldaten zum Ungehorsam aufzurufen, seien dienstpflichtwidrig und würden nicht geduldet. Sie würden als Dienstvergehen verfolgt. Rechtsextremisten beschwören nach Angaben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für den Fall von massiven Krankheitsausfällen und Quarantänezahlen bei Polizei und Sicherheitsbehörden durch die Omikron-Variante “einen Tag X herauf”. Kramer sagt der “Zeit”, er glaube zwar nicht, dass die Szene derzeit dazu in der Lage wäre, “tatsächlich die ganze Bundesrepublik ins Chaos zu stürzen”. Die Gefahr bewaffneter Gewaltausbrüche aber schmälere das sicher nicht. Als “Tag X” gilt in der rechtsextremen Szene der Zeitpunkt, an dem ein von langer Hand geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Er sei durchaus alarmiert, sagt Kramer. “Gewaltsame Übergriffe und sogar Anschläge können wir derzeit nicht ausschließen.” Polizei und Staatsanwaltschaft in Tübingen ermitteln gegen einen Arzt aus dem Landkreis, der in seiner Praxis Corona-Impfungen in Impfpässe eingetragen haben soll, die er gar nicht verabreichte. Zeugen hätten die Behörden verständigt, teilen sie mit. Am Dienstag seien die Praxis, die Wohnung des Arztes und die Wohnungen mutmaßlicher Abnehmer der gefälschten Impfpässe durchsucht worden. Die Beamten hätten dort umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, heißt es weiter. Dieses werde nun ausgewertet. Sie seien auch auf “erhebliche hygienische Mängel” in der Arztpraxis gestoßen, die deshalb vorübergehend geschlossen worden sei.
Trotz Bedenken von Laborärzten hält die Bundesregierung an der Möglichkeit fest, eine Corona-Quarantäne auch mit einem negativen Antigen-Schnelltest zu beenden. Speziell am Ende einer Infektion seien die Antigentests auch bei Omikron “sehr sensitiv”, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit von Schnelltests hatte sich der Berufsverband Deutscher Laborärzte zuvor dafür stark gemacht, hier ausschließlich auf PCR-Tests zu setzen. “Ein Freitesten nur mit Antigentest, das geht nicht”, sagte Verbandschef Andreas Bobrowski. Nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, kann es zu Engpässen bei Corona-Tests kommen. “Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist. Das gilt auch für Tests”, sagt er “Süddeutschen Zeitung”. “Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang.” Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen spricht sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests aus. “Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen. Im Einzelfall könne das, etwa beim Freitesten, zu Verzögerungen führen. Die Situation werde sich erst verbessern, wenn die in die Höhe schnellenden Corona-Fallzahlen unter Kontrolle gebracht würden, prognostiziert Dahmen. Derzeit breite sich die Omikron-Variante des Coronavirus so schnell aus, dass die Testkapazitäten nicht schnell genug ausgebaut werden könnten. Die Medizinlabore in Deutschland fordern eine Priorisierung bei PCR-Tests und warnen angesichts hoher Infektionszahlen vor Engpässen. “Die hohen Infektionszahlen gehen mit vielen Tests einher. Weil derzeit kaum priorisiert wird bei PCR-Tests, stoßen die Labore in Deutschland zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen”, sagt der Vorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, der “Rheinischen Post”. Das sei für erkrankte Menschen oder Einrichtungen wie Krankenhäuser kritisch. “Daher ist es zwingend, dass insbesondere die Arztpraxen und Testzentren dazu angehalten werden, sich an der Nationalen Teststrategie auszurichten und bei knappen Kapazitäten die PCR-Tests entsprechend der dortigen Empfehlungen zu priorisieren”, sagt Müller. Er übt Kritik an Bund und Ländern: “Dass man sich bald aus der Quarantäne freitesten lassen kann, wird unweigerlich zu einem Mehraufwand der Labore führen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Länder an uns herangetreten wären mit Prognosen, auf wie viel mehr Tests wir uns einstellen müssen. Die Labore werden dem Ansturm nun weitgehend unvorbereitet begegnen müssen”, so Müller.
Das Impfziel der Bundesregierung bis Ende Januar ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stark in Gefahr. Der SPD-Politiker sagt “The Pioneer”: “Es wird sehr schwer sein, das ist klar.” Bis Ende Januar sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Bis Mittwochmorgen erhielten 74,8 Prozent – oder 62,2 Millionen Menschen – mindestens eine Impfdosis. Lauterbach sagt, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. “Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren”, sagt der Minister. “Wir müssen mit Hochdruck arbeiten.” Die Impfungen gegen das Coronavirus kommen in Deutschland etwas schneller voran. Am Mittwoch wurden knapp 780.000 Impfdosen verabreicht, rund 66.000 mehr als tags zuvor. Das teilt das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Im Schnitt der vergangenen 7 Tage habe es täglich 593.000 Impfungen gegeben, also rechnerisch 7 Personen pro Sekunde. Damit sind dem RKI zufolge mindestens 60,1 Millionen Menschen oder 72,3 Prozent der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent bis Ende Januar an. 37,5 Millionen oder 45,1 Prozent haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Nicht geimpft sind noch 20,9 Millionen Menschen oder gut ein Viertel der Bevölkerung. Dazu gehören auch 4,0 Millionen Kleinkinder bis 4 Jahre, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die rasche Einführung einer Impfpflicht. “Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein”, sagt Verbands-Chef Gerald Gaß der Funke Mediengruppe. “Eine Impflicht erst ab Herbst halte ich für zu spät.” Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass die allgemeine Impfpflicht für alle über 18-Jährige gelten sollte. Damit spricht er sich gegen Vorschläge aus, die Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen oder auch Jugendliche mit einzubeziehen. Zudem müsse die Impfpflicht möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein. Moderna rechnet im März mit den Ergebnissen seiner klinischen Studie zum Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren. Falls die Daten und Gespräche mit der Aufsichtsbehörde positiv ausfielen, könnte Moderna sich dann für die Impfung um eine Notfallzulassung bemühen, teilt das Unternehmen mit. Biontech und Pfizer, hatten Mitte Dezember erklärt, sie rechneten damit, für die Altersgruppen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren “im ersten Halbjahr 2022” eine Notfallzulassung beantragen zu können. Seit Beginn der Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht. Dem Nachrichtenportal “The Pioneer” sagt der SPD-Politiker: “Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.” Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall “keine so kluge Idee”. Als Gesundheitsminister müsse er “eine gewisse Neutralität” haben. In der Sache stehe er aber “Schulter an Schulter” mit Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.” Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, “damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann”. Der Parlaments-Beschluss über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht fällt nach Angaben der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, mit “sehr, sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit” im März. Die Impfpflicht sei aber nur eines von mehreren Instrumenten im Kampf gegen die Pandemie. Sie helfe jetzt nicht gegen die Omikron-Variante, sondern als Vorsorge für den Herbst und Winter. Man wisse nicht, welche Virusvarianten dann noch auftauchen könnten. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass bis Ende Januar mindestens 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft ist. Davon ist Deutschland derzeit noch ein gutes Stück entfernt: Bisher haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts gut 62 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger (74,8 Prozent) eine erste Spritze erhalten. Knapp 21 Millionen sind ungeimpft, inklusive etwa 4 Millionen Kinder unter 5 Jahren. Das Impfziel von mindestens 80 Prozent Impfquote wäre bei gut 66,5 Millionen Geimpften erreicht. Es fehlen also noch gut 4 Millionen Erstimpfungen bis zum Ziel. Am Dienstag wurden rund 48.000 Erstimpfungen durchgeführt. Um das anvisierte Ziel zu erreichen müssten etwa 230.000 Impfungen pro Tag verabreicht werden. Den höchsten Anteil von Auffrischungsimpfungen haben das Saarland mit 54,1 Prozent sowie Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein mit 49,2 bis 49,6 Prozent. Den niedrigsten Booster-Anteil haben Sachsen mit 35,7 Prozent und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen mit 38,4 bis 39,6 Prozent. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eingeräumt, dass die Ampelkoalition ihr Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Neujahr und Ende Januar womöglich nicht einhalten wird. Das Ziel sei zu einem Zeitpunkt formuliert worden, als man es für realistisch gehalten habe, so Djir-Sarai im “Frühstart” von ntv. “Inzwischen haben sich einige Rahmenbedingungen verändert und es stellt sich heraus, dass diese Ziele gelegentlich auch zu ambitioniert waren.” Bislang meldet das Gesundheitsministerium nur etwas über fünf Millionen Impfungen im Januar.
Frankreich meldet 361.719 Neuinfektionen nach dem Rekord von 368.149 am Vortag. Zudem werden 246 weitere Todesfälle verzeichnet. Französische Lehrkräfte haben aus Protest gegen die Corona-Politik der Regierung in zahlreichen Städten die Arbeit niedergelegt. Etwa 62 Prozent des Lehrpersonals an den Sekundarstufen I und II (Collège und Lycée) beteiligt sich nach Angaben der Gewerkschaft SNES-FSU an dem Streik. Für die Vorschulen und Grundschulen war die Gewerkschaft SNUipp-FSU davon ausgegangen, dass drei von vier Lehrkräften an dem Streik teilnehmen würden. Die Gewerkschaften kritisieren ständig wechselnde Regeln, die teils enorm kurzfristig und über die Medien bekanntgegeben würden. Das Personal sei schlecht geschützt und nach 20 Monaten Krise erschöpft. Sie fordern unter anderem simplere Vorschriften, die Anstellung von Hilfslehrkräften sowie die Verschiebung der Abiturprüfungen von März auf Juni. Frankreichs Senat billigt die geplante Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte – allerdings mit Einschränkungen. Ungeimpfte erhalten demnach schon bald keinen Zugang mehr zu Einrichtungen etwa der Gastronomie und Kultur und können keine Fernzüge und Flüge mehr nutzen.Der Senat bestimmte aber, dass die Verschärfung nur solange gilt, wie sich mehr als 10.000 Corona-Patienten in französischen Kliniken befinden. Aktuell sind es rund 24.000 Patienten. Auch Genesene sollen künftig den digitalen Corona-Pass erhalten, der uneingeschränkten Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen ermöglicht. Trotz vieler neuer Infektionen werden in Dänemark mehrere Corona-Beschränkungen gelockert. Zoos, Vergnügungsparks, Museen, Kunsthallen und andere Einrichtungen dürfen von Sonntag an wieder öffnen, ebenso wie Kinos und Theater mit einer Obergrenze bis zu 500 Besuchern. Dies kündigt die Regierung in Kopenhagen an. Vielerorts muss man aber per Corona-Pass vorzeigen, dass man geimpft oder genesen ist beziehungsweise negativ getestet wurde. In dem Sechs-Millionen-Einwohner-Land wurden zuletzt mehrfach mehr als 20.000 Neuinfektionen pro Tag gezählt. Nach offiziellen Angaben macht die besonders ansteckende Omikron-Variante mittlerweile 96 Prozent aller neuen Infektionen aus. In Dänemark haben sich seit Beginn der Pandemie mehr als eine Million Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das staatliche Gesundheitsinstitut SSI vermeldet 24.343 nachgewiesene Corona-Fälle in den vergangenen 24 Stunden, darunter 22.729 Neu- und 1614 Re-Infektionen. Damit wurde das Virus in dem EU-Land mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern bislang bei 1.000.009 Bürgern nachgewiesen. Rechnet man die erneuten Infektionen hinzu, liegt die Gesamtzahl bei 1.030.638. Insgesamt 3433 Infizierte sind in der Pandemie bisher gestorben. Dänemarkbeginnt damit, zum vierten Mal zu impfen. Die wiederholte Auffrischung werde den “am meisten gefährdeten Bürgern” angeboten, insbesondere denjenigen, bei denen schwere Krankheiten diagnostiziert wurden, sagt Gesundheitsminister Magnus Heunicke. Die Gesundheitsbehörden würden die Patienten in den nächsten Tagen kontaktieren. Italien meldet 196.205 Neuinfektionen nach 220.519 am Vortag. Dagegen steigt die Zahl der neu verzeichneten Todesfälle auf 313 nach 294. Ein Bischof in Süditalien greift bei den Ungeimpften durch: Giacomo Cirulli ordnete an, Priestern, Diakonen, Geistlichen und Laien das Austeilen der Kommunion im Gottesdienst zu untersagen, wenn sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Der 69-Jährige leitet die Diözesen Teano-Calvi und Alife-Caiazzo, eine knappe Autostunde nördlich von Neapel. Man wolle den Gemeinden damit eine Empfehlung geben, heißt es aus dem Bistum Teano-Calvi. Die Schweiz verkürzt den Zeitraum für die Selbstisolation von Corona-Infizierten sowie die Quarantäne von nahen Kontaktpersonen von zehn auf fünf Tage. Zudem gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht. Grund sei die Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt habe, so die Regierung. Sie verweist darauf, dass Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Wochen wegen der starken Zunahme von Personen in Isolation und Quarantäne unter Druck geraten seien. Die vor Weihnachten beschlossenen Einschränkungen wie etwa die 2G-Regel für Restaurants und Homeoffice-Pflicht sollen bis Ende März verlängert werden. In Griechenland werden die seit dem Jahreswechsel geltenden strengeren Corona-Auflagen verlängert. Nach Angaben der Regierung sollen sie über den bisherigen Termin am 16. Januar hinaus noch mindestens eine weitere Woche in Kraft bleiben. Die Zahl der Neuinfektionen vor allem mit der Omikron-Variante bleibt weiterhin hoch. Anfang der Woche wurden nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien allein mehr als 25.000 Schüler und Lehrer positiv getestet. Zuletzt wurden insgesamt 24.246 Neuinfektionen binnen 24 Stunden festgestellt. Die griechische Regierung verpflichtet Dutzende freiberufliche Ärzte zum Corona-Dienst. Die 90 Mediziner sollen schon von heute an in staatlichen Krankenhäusern vor allem in Nordgriechenland eingesetzt werden und ihre Kollegen dort entlasten, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtet. Es handelt sich hauptsächlich um Anästhesisten und Lungenfachärzte. Athen hatte bereits im November in Thessaloniki und Umgebung Dutzende Ärzte eingezogen. Die gesetzliche Grundlage dazu war angesichts der Pandemie bereits 2020 geschaffen worden. Sie ermöglicht es auch, Privatkliniken für die Versorgung von Kranken zu verpflichten. Wegen der Omikron-Variante sind die griechischen Krankenhäuser seit Wochen stark belastet. Seit Jahresanfang werden in dem Land mit seinen knapp elf Millionen Einwohnern täglich zwischen 25.000 und 50.000 Neuinfektionen gemeldet. Die Türkei meldet 77.722 Corona-Neuinfektionen, die bislang höchste verzeichnete Zahl seit Beginn der Pandemie. Das Gesundheitsministerium gibt zudem 145 weitere Todesfälle bekannt. Großbritannien meldet 129.587 Neuinfektionen und 398 weitere Todesfälle. Dies ist ein Anstieg zum Vortag, als 120.821 neue Fälle und 379 weitere Tote verzeichnet wurden. In England haben sich rund 500 frühere Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ruhestand gemeldet, um angesichts der Personalausfälle durch die Omikron-Welle in Schulen auszuhelfen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das britische Bildungsministerium herausgegeben hat. Bildungsminister Nadhim Zahawi hatte Lehrkräfte im Ruhestand dazu aufgerufen, sich als temporäre Aushilfen zu melden, da die aktuelle Welle für massive Ausfälle in vielen kritischen Branchen sorgt. Zu Schulbeginn nach den Weihnachtsferien war dem Bildungsministerium zufolge rund eine von zwölf Lehrkräften in England krankgeschrieben, das entspricht rund 44.000 Beschäftigten. Der Schulleiterverband Association of School and College Leaders begrüßte die Bereitschaft der Ex-Lehrerinnen und -Lehrer. Der Generalsekretär des Verbands, Geoff Barton, nannte die Unterstützung aber auch “einen Tropfen auf den heißen Stein”, weil sie das Problem nicht lösen werde. Die Regierung müsse mehr Ressourcen und Mühe in die Sicherheit von Schulen stecken – etwa durch eine bessere Belüftung von Klassenräumen und mehr Testkapazitäten. Im Fall einer Ansteckung mit der Omikron-Variante des Coronavirus ist das Risiko einer Krankenhauseinweisung nach Berechnungen der norwegischen Gesundheitsbehörden 69 Prozent geringer als bei Ansteckungen mit der Delta-Variante. Das erklärt das norwegische Gesundheitsinstitut FHI in seinem Wochenbericht zur Pandemie. “Die Omikron-Variante hat ein wesentlich geringeres Risiko als die Delta-Variante, bei infizierten Personen eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln – zumindest wenn sie geimpft sind.” Bei einem Protest von Corona-Leugnern vor Bulgariens Parlament ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten durchbrachen ein großes Polizeiaufgebot, gelangten zum Haupteingang der Volksversammlung, blieben aber draußen. Ministerpräsident Kiril Petkow rief die Demonstranten auf, mit Vertretern in einer Arbeitsgruppe mit Regierungsmitgliedern ein “neues Modell zur Bewältigung der nächsten Corona-Welle” auszuarbeiten. Hunderte Anhänger der nationalistischen Parlamentspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) hatten sich am Parlament versammelt, um gegen die 3G-Regel mit “grünen Zertifikaten” und den Corona-Impfungen zu protestieren. Sie trugen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz. Demonstranten kamen auch mit Bussen aus dem ganzen Land nach Sofia. Die Abgeordneten verließen das Parlamentsgebäude. Eine von der spanischen Regierung angedachte Lockerung der Überwachung der Corona-Infektionen zur Entlastung des überforderten Gesundheitswesens stößt auf viel Widerstand. “Es gibt Maßnahmen, auf die nicht verzichtet werden kann. Bis diese Welle vorüber ist, ist es nicht ratsam, das System zu ändern”, sagt der Vizepräsident der Spanischen Gesellschaft für Epidemiologie, Óscar Zurriaga. Der Professor an der Universität Valencia betont: “Die Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wissen nicht, wohin sie uns noch führen wird.” Man könne Covid-19 nicht mit einer Grippe vergleichen. “In einer schlechten Grippesaison kann es bei uns rund 1500 Todesfälle geben.” Bei Corona gebe es weiterhin deutlich höhere Zahlen. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Montag erklärt, spanische Experten arbeiteten “seit Wochen” daran, Covid-19 etwa wie eine Grippe zu behandeln und die Entwicklung der Infektionsfälle anhand eines Wächtersystems zu überwachen. Man müsse berücksichtigen, dass Covid-19 sich von einer Pandemie zu einer endemischen Krankheit entwickle, auf die man mit neuen Instrumenten reagieren müssen. Kritik an der Idee wurde nicht nur in Spanien laut. Auch die WHO Europa sieht die Zeit noch nicht gekommen, die Pandemie zu einer Endemie zu erklären. In Österreichsoll in der kommenden Woche das Gesetz für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht finalisiert werden. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird sich nach Angaben von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Montag der Gesundheitsausschuss des Parlaments damit befassen und den finalen Gesetzestext vorlegen. Danach könnte das Gesetz in einer Nationalratssitzung beschlossen werden. Trotz zunehmend kritischer Stimmen hält der Minister am Zeitplan für die Einführung fest. “Wir brauchen eine Perspektive für den Sommer und den Herbst”, sagt Mückstein. “Die Impfpflicht wird wie geplant Anfang Februar starten.” In Österreich hat die Zahl der Neuinfektionen einen Rekordwert erreicht. Wie die Behörden berichten, wurden binnen 24 Stunden rund 17.000 Fälle verzeichnet. Das sind fast zweimal so viel wie vor einer Woche. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner liegt der Wert bei den Neuinfektionen in Österreich etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Zugleich bleibt die Lage in den Kliniken weiter stabil. Die Zahl der Patienten auf den Normal- und Intensivstationen sinkt leicht. Von der fünften Corona-Welle sind besonders die Bundesländer Wien, Salzburg und Tirol betroffen. Der bisherige Höchstwert an Neuansteckungen wurde am 19. November 2021 mit 15.800 Fällen dokumentiert.
Angesichts der Debatte um eine Impfpflicht in Ländern wie Deutschland werben die Vereinten Nationen für eine bessere globale Verteilung der Impfstoffe. Die privilegierten Länder mit genügend Nachschub müssten dafür sorgen, dass Impfstoff auch in andere Staaten gebracht werde, sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. “Wir können die Debatte zur Impfpflicht führen. Aber dies ist in der Tat ein Luxus. Konzentrieren wir uns also einfach darauf, Impfstoffe an Orte zu bringen, die sie brauchen.” Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes Mittel, falls Menschen nicht anderweitig vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können. “Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist”, sagt WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. Solch ein Schritt müsse begleitet sein von angemessener Risikokommunikation. Vor einer Impfpflicht müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger angemessen informiert sind. Zudem müsse sichergestellt sein, dass “die Resultate einer Impfpflicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten”. In Australien melden Behörden mit 147.000 Fällen einen neuen Höchstwert bei Neuinfektionen. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigt so hoch wie nie zuvor. Nach Angaben der Behörden sind die Kapazitäten jedoch ausreichend. Tunesien verhängt wegen steigender Infektionszahlen erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt zwischen 22 und fünf Uhr von Donnerstag an zunächst für zwei Wochen. In diesem Zeitraum sind außerdem Demonstrationen verboten. In dem nordafrikanischen Staat mit 11,5 Millionen Einwohnern wurden laut Gesundheitsministerium zuletzt fast 4900 Corona-Neuinfektionen gemeldet, gut ein Viertel aller Tests war positiv. Tunesien wurde bereits im vergangenen Sommer von einer schweren Corona-Welle getroffen. Dank vieler Impfspenden bekam das Land die Pandemie im Herbst aber in den Griff. In den vergangenen Tagen haben Dutzende Menschen aus Ruanda die Grenze zur benachbarten Demokratischen Republik Kongo überschritten. “Die Ruander sagen, dass sie wegen des Coronavirus-Impfstoffs fliehen”, sagt Idee Bakalu, ein Vertreter der kongolesischen Zivilgesellschaft. Er spricht unter Verweis auf Behördenangaben von 101 aus Ruanda angekommenen Menschen seit Dienstag. “Wir haben schon mindestens 100 (Ankünfte) verzeichnet”, sagt der Verwaltungsbeamte der Insel Idjwi, Karongo Kalaja. Die Insel liegt im Kivu-See, der die Grenze zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo markiert. Kalaja zufolge setzen die Ruander in kleinen Gruppen auf Kanus auf die kongolesische Insel über. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf in der philippinischen Hauptstadt Manila keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Hintergrund seien steigende Zahlen in der Region rund um die Mega-Metropole mit 13 Millionen Einwohnern, teilt das Transportministerium mit. Bürger, die Busse und Bahnen benutzen wollten, müssten ihren Impfausweis oder eine von den Behörden erteilte Ausnahmegenehmigung vorlegen. Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte Ende vergangener Woche gedroht, ungeimpfte Bürger notfalls festnehmen zu lassen, falls sie aus dem Haus gehen. Er wies die Dorfvorsteher im ganzen Land an, diese Menschen zu verfolgen, zurückzuhalten und falls nötig zu inhaftieren. In dem südostasiatischen Inselstaat mit 110 Millionen Einwohnern sind bislang rund 48 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
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