VON WOLFGANG HORN
Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute dankenswerterweise deutlich gemacht. Der Staat hat in einer pandemischen Lage das Recht, zugunsten des Gesundheitsschutzes und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger vorübergehend auch weit in die Grundrechte des einzelnen einzugreifen. Nach diesem Urteil sollte es Politikern nicht mehr möglich sein, sich hinter einem Grundrechtsvorbehalt zu verstecken und so kontakteinschränkende Maßnahmen der Exekutive zu verhindern. Das gilt zudem für Coronaleugner und Impfverweigerer gleichermaßen. Der Gesundheitsschutz für alle geht vor beispielsweise gewerblichen oder anderen Rechten einzelner, etwa dem der unbeschränkten Mobilität. Freiheit steht nicht gegen Gesundheit. Freiheit bedeutet eben nicht Eigennutz. Freiheit gibt es nicht ohne gesellschaftliche Verantwortung.
Gut so.