Abschreckung durch Kriminalisierung

Berlin | Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine weitere Methode der Flüchtlings-Abschreckung durch Kriminalisierung der Schutzsuchenden ‘etabliert, von der im Newsletter der Initiative “Seebrücke” berichtet wird’:

“Vor einem Jahr versuchten N. und Hasan zusammen mit ihren Familien mit einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland überzusetzen. Sie waren aus Afghanistan geflohen auf der Suche nach Sicherheit in Europa. Vor der griechischen Insel Samos geriet das Boot in Seenot, stieß gegen die Klippen und kenterte. Alle Bootsinsass_innen gingen über Bord. Obwohl die griechische Küstenwache über den Notfall informiert wurde, dauerte es mehrere Stunden, bis sie vor Ort eintraf. Selbst dann führten sie keine Rettungsmaßnahmen durch. Der leblose Körper von N.s Sohn wurde am Morgen an Land gefunden.

N. wird nun für den Tod seines Sohnes auf der Flucht angeklagt. Er steht zusammen mit Hasan vor Gericht, dem eine lebenslange Haftstrafe – 230 Jahre plus lebenslang – droht, weil er das Boot gesteuert hat – eine gängige Praxis der Kriminalisierung von geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen. Sie werden am 18. Mai 2022 in Samos, Griechenland, vor Gericht gestellt.

70 Organisationen fordern, dass alle Anklagen gegen N. und Hasan fallen gelassen werden. Außerdem setzten wir uns im Rahmen der Kampagne Free the #Samos2für ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und für die Freiheit all jener ein, die in ganz Europa wegen des Steuerns eines Bootes inhaftiert sind.” (Quelle: https://seebruecke.org/aktuelles/free-the-samos-2)

Und hier zur Ergänzung ein ausführlicher Bericht in der TAZ vom 8. November 2021 von Christian Jakob (Ressort Reportage und Recherche): Geflüchtete vor Gericht in Griechenland Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle. (https://taz.de/Gefluechtete-vor-Gericht-in-Griechenland/!5810493/)

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