VON DER ZUKUNFT IN DIE GEGENWART DER BASIS

VON WOLFGANG HORN

Wermelskirchen | Andreas Müßener, Stadtrat in Wermelskirchen für die Zukunft, hat erkennbar Sympathien für eine Kleinstpartei, die jetzt zu Bundestagswahl antritt, die Basis. „Bereits 25.000 Mitglieder, über 100 im Kreis, und schon einige in Wermelskirchen“ so freut sich der Stadtrat auf Facebook, “schön, dass wir auch hier vor Ort eine neue bundespolitische Gruppierung bekommen“.

Auf netzpolitik.org beschreibt Daniel Laufer die „schrecklich nette Partei“. Die „Basis“ wurde im Juli 2020 als faktischer Nachfolger der kurzlebigen Partei „Widerstand 2020“ gegründet. Ein Wahlprogramm hat sie auf Bundesebene noch nicht, obwohl ein solches schon im März hätte beschlossen werden sollen. Entstanden ist die Unternehmung im Umfeld von „Querdenken“. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung seit April bundesweit, er sieht bei dieser den Versuch, den Staat zu delegitimieren und fürchtet eine „neue Form des Extremismus“.

In dem Beitrag nennt Daniel einige Protagonisten der Basis, unter anderem:

• Aktivist Ralf Ludwig war an der „Basis“-Gründung beteiligt und ist zugleich Anwalt von „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg.
• Markus Haintz, szenebekannter Querdenker, war maßgeblich beim Aufbau der mittlerweile wohl aufgelösten Ulmer „Querdenken“-Gruppe aktiv. Einer internen Mitgliederliste zufolge ist Haintz am 22. Januar in die „Basis“ eingetreten. Seit rund sechs Wochen beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz baden-württembergische „Querdenken“-Gruppen da bereits, der Geheimdienst sah konkrete Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung. Dennoch war der Landesverband mit der Aufnahme offenkundig einverstanden.
• In Mecklenburg-Vorpommern tritt der pensionierte Arzt Wolfgang Wodarg an, bekannt für seine Verschwörungserzählungen über das Coronavirus. Im März des vergangenen Jahres schon hatte er behauptet, die Menschen seien „nicht mehr und nicht ernster krank als alle Jahre zuvor“.
• In Nordrhein-Westfalen wurden die Biochemikerin Karina Reiß und der Epidemiologe Sucharit Bhakdt aufgestellt, beide verantwortlich für das Buch „Corona Fehlalarm?“. Zudem bekannt für die unablässige Verharmlosung der Pandemie, die seither Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.
• Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, Bundestagskandidat in Sachsen-Anhalt, erlangte traurige Bekanntheit durch eine angekündigte Sammelklage gegen Christian Drosten, für die Teilnehmende im Voraus bezahlen sollten, die aber nun zu scheitern droht. Fuellmich behauptete im April, es habe hierzulande Vorschläge gegeben, „eine Art KZ aufzubauen, um darin die Nichtgeimpften einzuquartieren“. Das berichtete der Tagesspiegel.
• Michael Fritsch, von Beruf Kriminalhauptkommissar, ist Spitzenkandidat in Niedersachsen. Im Oktober erlangte er traurige Berühmtheit durch einen Nazi-Vergleich. Im Internet habe er Begriffe wie „SS“ und „SA“ recherchiert. „Was dazu geschrieben wurde, macht mir Angst, weil ich Parallelen erkenne zu dem Sicherheitsapparat, den ich heute hier sehe, für den ich fast 40 Jahre lang tätig war.“ Er wurde vom Dienst suspendiert, schon seit dem vergangenen Sommer führt die Polizeidirektion Hannover ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Beim Verwaltungsgericht Hannover reichte sie kürzlich Klage ein, um ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Polizeidirektion wirft dem Kriminalhauptkommissar unter anderem die „Verunglimpfung staatlicher Institutionen und Organe“ und die „Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung“ vor.
• Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Torsten Reichert beschimpfte in einer Telegram-Gruppe der „Basis“ unter dem Pseudonym „Random Tox“ Abgeordnete als „kriminelles, korruptes Dreckspack“, das aus den Parlamenten herausgeholt werden müsse, „Helfershelfer“ in den hohen Gerichten und Verwaltungen sollten vor Bürgergerichte gestellt werden. Es gehe nur noch darum, wie man sich vor diesem System schützen und es beseitigen könne. An anderer Stelle fordert er, eine „öffentliche Liste von Personen“ zu führen, „die den Corona-Faschismus öffentlich befürwortet oder unterstützt haben.“
• Stephan Haube ist Teil des Gründungsvorstands des Berliner Landesverbands der „Basis“und agiert dort als „Schwarmbeauftragter“. Haube war auch bei der rechtsoffenen „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ aktiv. Gegründet hatte diese Jürgen Elsässer, heute Chefredakteur des vom Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Magazins „Compact“. Haube war 2013 im „Arbeitskreis Sozial- und Entwicklungspolitik“ des Landesverbandes der Berliner AfD tätig.

Als am 21. April die Corona-„Notbremse“ beschlossen wurde, schleuste ein Bundestagsabgeordneter der AfD drei Mitglieder der „Basis“ in den Bundestag ein, darunter der Aktivist Markus Haintz. Er und seine Kamerafrau versuchten, im Innern des Bundestags Filmaufnahmen anzufertigen, bis ihnen dies untersagt wurde.

Die Esslinger Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth untersucht esoterische Strömungen und hat die Corona-Protest-Bewegung studiert. Ihrer Ansicht nach, so netzpolitik.org, könne „die Basis (…) mindestens als rechtsoffen bezeichnet werden. Sie sehe eine sehr große Nähe zur AfD und ihren Positionen. Frieden und Freiheit, oft bemühte Schlagworte , fungieren Barth zufolge als Oberflächenbotschaften. Sie klängen gut, unterstellten dabei jedoch, dass es beides in Deutschland gerade nicht gebe, so die Forscherin. „In der deutschen Esoterik ist rassistisches, antisemitisches und völkisches Denken fester Grundbestandteil“, so Barth.

Ich nehme an, daß Andreas Müßener das alles bekannt ist und er sich gründlich über die neue Partei informiert hat. Ich kann angesichts dieses nicht einmal mehr zweifelhaften Personals in die Freude des Stadtverordneten nicht einstimmen. Back to the roots.