VON WOLFGANG HORN
Heute wird im Haupt- und Finanzausschuss unter anderem die Anregung der Fraktion Die Linke beraten, Rats- und Ausschusssitzungen aufzuzeichnen und sie auf diese Weise den Bürgern der Stadt näher zu bringen. Mit dem vorhandenen Personal sei, so die Vorlage der Verwaltung, eine derartige Unternehmung nicht möglich und ein Streaming über bekannte Plattformen wie YouTube oder ähnliche stoße an datenschutzrechtliche Restriktionen. Eine externe Aufzeichnung und Bearbeitung sei angesichts nur geringer zu erwartender Nutzerzahlen wesentlich zu teuer. Es steht mithin zu erwarten, daß es alsbald zu einer Aufzeichnung oder einem Streaming der Kernstücke von Kommunalpolitik in Wermelskirchen nicht kommen wird.
Stutzig macht nur ein Satz im Begründungstext der Stadtverwaltung: “Es ist denkbar, dass ein Teil der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse Hemmungen hat, sich zu Wort zu melden und bei laufender Videoübertragung frei zu sprechen. Das könnte unter Umständen zu weniger Wortbeiträgen führen und somit die Meinungsäußerung beeinträchtigen.” Ganz ehrlich? Es gibt Ratsmitglieder, die zwar vor Publikum frei sprechen können, vor einer kleinen Videokamera indes nicht? Das demokratische Prozedere auch auf der lokalen Ebene ist die öffentliche und freie Aussprache über widerstreitende Positionen und Interessen. Wer Hemmungen hat, sein Wort zu erheben und seine Position deutlich zu machen, mag anderswo durchaus seinen Mann oder seine Frau stehen können, dürfte aber in der Kommunalpolitik tendenziell fehl am Platze sein. Ich kann mir keine Partei denken, die Menschen in Rat und Ausschüsse entsendet, die dort ihre und die Positionen der Partei nicht darzustellen in der Lage sind.