Die Linke zu Kosten der COVID-19-Pandemie im Haushalt des Kreises
Rheinisch-Bergischer Kreis | Die Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach der Partei Die Linke unterstützt einen Kompromissvorschlag und Antrag für den Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises zur Kreisumlage, wie sie in einer Pressemitteilung vorschlägt. Die Kreistagsgruppe habe vorges chlagen, für 2021 auf eine Erhöhung der Umlage zu verzichten und mögliche Defizite zunächst aus der Ausgleichsrücklage zu finanzieren. Außerdem fordere sie den Kreistag auf, „eine gemeinsame Resolution zu verfassen, in der Bund und Land aufgefordert werden, sich an den Kosten der Pandemie der Kommunen zu beteiligen. Falls es zu keiner Kostenübernahme für 2021 kommen sollte, wie sie 2020 erfolgte, wird vorgeschlagen, die Umlage erst in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 1,2% anzuheben.“
„Mit dem Vorschlag für 2021 auf eine Umlageerhöhung zu verzichten und eine moderate Umlageerhöhung für 22/23 einzuplanen, bekommen die Kämmerer der Städte und Gemeinden für die nächsten Jahre Planungssicherheit und können geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushalte abzusichern und auszugleichen“, so Patrick Graf, Sprecher der Basisgruppe Bergisch Gladbach. „Wenn Bund und Land uns im Stich lassen, werden wir auch in Bergisch Gladbach nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Die Forderung von SPD, FDP und Freie Wähler (FW), die Gewerbetreibenden, die von der Pandemie profitiert haben und trotzdem Gewinne gemacht haben, zu verschonen, können wir nicht nachvollziehen. Tatsächlich bezahlen nur die Unternehmen Gewerbsteuer, die auch Gewinne machen. Betriebe mit Verlusten zahlen diese nicht. In der Krise müssen alle an einem Strang ziehen. Es darf nicht sein, dass am Ende nur die Arbeitnehmer*innen zur Kasse gebeten werden, die schon heute durch Kurzarbeit Lohnkürzungen zwischen 23 und 40% hinnehmen müssen. Auch die Kürzung bei sozialen Leistungen müssen verhindert werden, denn diejenigen, die genau auf diese Leistungen angewiesen sind, leiden am meisten unter der COVID19-Pandemie und zahlen schon jetzt einen hohen Preis dafür.“
Die Besitzenden, wer immer auch das im Einzelnen sein mag, sollen beteiligt werden und eine „moderate Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien“ dürfe kein Tabu sein. Immobilienwerte werden, so die Pressemitteilung, pandemiebedingt weiter steigen, so daß Grundstücks- und Hauseigentümer direkt profitieren würden.
Auch der Vorschlag von SPD, FDP und FW, die Kosten der Pandemie im Haushalt zu isolieren und wie Investitionen 50 Jahre in die Zukunft zu verlegen, lehnt Die Linke ab. „SPD, FDP und FW wollen ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Feuerwehr, KiTaS, u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden Werte für die Zukunft geschaffen, die über Generationen genutzt werden können. Die meisten Aufwendungen gegen die COVID19-Pandemie haben diesen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen SPD, FDP und FW, dass die nächsten Generationen diese bezahlen sollen.“ kritisiert Patrick Graf den Vorschlag.
Der Klimaschutz und andere große Herausforderungen benötigten alle Ressourcen der Kommunen und des Kreises. Man wisse zudem nicht wie, die Pandemie verlaufen werde. Es sei falsch diese Kosten in die Zukunft zu verlegen. Nach Auffassung der Partei Die Linke müssen diese jetzt finanziert werden und dies sei auch möglich, wenn alle solidarisch, fair und gerecht daran beteiligt würden.
Patrick Graf: „Die Linke ist bereit, heute Verantwortung für diese Stadt und den Kreis zu übernehmen. Niemand darf verschont werden, um niemanden dabei zurückzulassen!“