Die Linke im Kreis warnt vor den Kosten der Pandemie
Rheinisch-Bergischer Kreis | Die COVID19-Pandemie kostet nicht nur viel Geld, sondern belastet neben vielen Unternehmen, auch Arbeiternehmer*innen und Menschen in Grundsicherung. So der Kreisverband der Partei Die Linke in einer Pressemitteilung.
Viele Menschen lebten im „Lockdown“ von Kurzarbeitergeld und müssten damit mit bis zu 40% weniger Lohn auskommen. Die Prognose für den Arbeitsmarkt in der Region sei beängstigend, denn es werde eine Welle bei Unternehmensinsolvenzen erwartet. „Auch wenn es nach der Pandemie zu einer Erholung der Wirtschaft kommen würde, wird diese nicht so schnell die Lage am Arbeitsmarkt verbessern, da viele Unternehmen zunächst ihre Verluste konsolidieren werden“ so Tomás M. Santillán, Sprecher der Linken im Kreis. Über die wachsende Zahl der Arbeitslosen hinaus gehe die Kreisverwaltung im Rheinisch-Bergischen Kreis für 2021 pandemiebedingt von zusätzlich 2.000 Personen (+11,4%) in der Grundsicherung aus, die von Transferleistungen leben müssen.
Daher fordere Die Linke 100 Prozent Kurzarbeitergeld für Geringverdiener, um diese nicht in Hartz IV zu treiben.
Auch die Kommunen müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen. „Die Folgen der Pandemie treffen besonders Menschen mit geringen Einkommen und Familien mit Kindern. Die Kommunen sind aufgefordert trotz angespannter Haushaltslage in den nächsten Monaten nicht nur auf soziale Kürzungen zu verzichten, sondern auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit geringen Einkommen zu schützen. Es darf nicht sein, dass am Ende die Armen und Bedürftigen die Kosten der Pandemie zahlen müssen und die Profiteure der Pandemie verschont werden.“
Zudem sei von einer weiteren Steigerung der Mieten in der Region auszugehen. Daher müsse der Rheinisch-Bergische Kreis die zusätzlichen Einnahmen aus der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Bedürftigen nutzen, um deren Lebenssituation in der Pandemie zu verbessern: „Viele Menschen in Grundsicherung bezahlen schon heute einen Teil ihrer Mieten aus den Leistungen, die eigentlich für den allgemeinen Bedarf zum Lebensunterhalt gedacht sind. Die pandemiebedingte Steigerung der Anzahl der Bedürftigen führt dazu, das viele Menschen in Wohnungen leben, die nach den Richtlinien des Landkreises ‚nicht angemessen‘ sind. Da sie aber bei der jetzigen Wohnungslage keine billigeren Wohnungen finden können, müssen sie in den teuren Wohnungen bleiben, die sie sich vorher noch so gerade leisten konnten“, so der Kreissprecher der Linken. Hier sei der Landkreis gefordert und sollte jetzt die Zahlungen der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft an diese Bedürftigen an das gestiegene Mietenniveau anpassen und wirksam erhöhen, um besondere Härten zu vermeiden. Das Geld dafür sei durch die höhere Beteiligung des Bundes jetzt auch bei den Landkreisen vorhanden.
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