Rheinisch-Bergischer Kreis | Zur Diskussion um die vom Kreis geplante Anhebung der Kreisumlage erklärt der Kürtener SPD-Kreistagsabgeordnete Hinrich Schipper:
Ich habe heute ein sehr gutes Gespräch mit Bürgermeister Heider und dem Gemeindekämmerer Hembach geführt. Wir konnten Übereinstimmungen bei vielen Punkten was die Umlageerhöhung angeht, feststellen.
Auf die Gemeinde Kürten kommen in den nächsten Jahren zahlreiche Aufgaben zu, die unmittelbar zu einer finanziellen Belastung aller Bürgerinnen und Bürger führen wird. Neben den explodierenden Kosten für die Sanierung der Gesamtschule gibt es einen Sanierungsbedarf der Grundschulen, bei den Feuerwehren, den Gemeindestraßen und vielem mehr. Es ist jetzt schon absehbar, dass der Gemeinderat an der Erhöhung der Grundsteuer nicht vorbeikommen wird. Ich befürchte in den kommenden Jahren eine Erhöhung von bis zu 300 Hebesatzpunkten zur Bewältigung der nötigen Aufgaben.
In diesem Zusammenhang sehe ich als Kürtener die durch den Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 2,5 Punkten sehr kritisch. Meiner Meinung nach ist diese derzeit entbehrlich. Die Kämmerer der Kommunen haben dies in ihrem Grundsatzpapier gut dargestellt. Die durch Corona bedingten Kosten dürfen kein Grund für eine Umlageerhöhung sein. Im Oberbergischen Kreis werden diese Kosten ‚isoliert‘ und ohne Gegenrechnung in späteren Jahren finanziell verträglich ausgeglichen,warum soll das hier nicht gehen? Vor allem, da die Folgekosten von Corona für die Kommunen noch gar nicht zu übersehen sind. Ich denke an Ausfälle bei der Gewerbesteuer und massiv steigende Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe in den kommenden Jahren.
Vor der Kommunalwahl haben sich die beiden Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag damit gerühmt, die Umlage zugunsten der Kommunen stabil zu halten. Wenn wir jetzt sehen, dass bei der Umlage nun ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen wird, ist das reine Wahltaktik, um vor den Wahlen in vier Jahren wieder sagen zu können, man halte die Umlage stabil. In diesen Zeiten sollten wir alle von solchen durchschaubaren Spielchen Abstand nehmen.
Daher appelliere ich an meine Kürtener Kreistagskolleginnen und -kollegen von CDU und Grünen, die im Kreistag die Regierungsmehrheit bilden, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und unnötige steuerliche Belastungen zu vermeiden und auf die Erhöhung der Umlage zu verzichten.