Frohe Weihnachten und gutes und gesundes Jahr 2021

VON WOLFGANG HORN

Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns, in wenigen Tagen. Ein Jahr, dessen zentrales Problem, der Corona-Virus, unser aller Alltag noch jetzt mit aller Härte bestimmt. Am 28. Januar wurde der erste Fall einer Infektion mit Corona in Deutschland festgestellt und am 9. März bereits gab es die ersten beiden Todesfälle. Das COViD-19-Virus hat seither unser Leben radikal verändert – lokal und weltweit. Viele Menschen mußten und müssen schmerzliche Erfahrungen mit Tod, Krankheit, Einsamkeit, finanzieller Not, wirtschaftlicher Existenzangst und häuslicher Gewalt machen. Alte, Arme und Alleinerziehende sind besonders von den Folgen der Pandemie betroffen.

Zum Jahr 2020 aber gehören auch angenehme, gute, andere Erfahrungen als nur Angst, Schmerz und Not: Empathie, Nähe bei gebotenem Abstand, Hilfsbereitschaft, Solidarität, kleine und große Spenden, Zuwendung, Wertschätzung und Applaus für die Tüchtigen (nicht nur) in Krankenhäusern oder Altenheimen.

Das Gemeinwesen hat in diesem so schwierigen Jahr bei der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land eine neue, eine größere Bedeutung erfahren. In der Krise wurde von Tag zu Tag deutlicher, wie lebensnotwendig ein stabiles öffentliches Gesundheitssystem ist und wie falsch es war, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen Jahre lang einem enormen Privatisierungsdruck mit Renditeerwartungen und rigorosen Spardiktaten auszusetzen. Die Pandemie hat zudem aufgewiesen, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger Staat ist, der zudem auch als seine Aufgabe die profunde soziale Sicherung seiner Bürgerinnen und Bürger und nicht nur der Unternehmen ansieht. Lange Jahre war der Staat beständig der Forderung nach „Verschlankung“ ausgesetzt. Die Parole “Privat vor Staat” bekämpfte gar den Staat in seiner Handlungsfähigkeit. Schlank solle er sein, still und ruhig, alles den Märkten überlassen, sozusagen die “marktkonforme Demokratie” statt des demokratiekonformen Marktes.

Covid-19 hat uns allen die Lektion erteilt, daß gemeinwohlorientierte Politik erfordert, daß die Daseinsvorsorge (welch schön-altertümlich anmutender Begriff) öffentlich organisiert sein muß, die Gesundheitsversorgung, die Energielieferung, der Wohnraum, der Nah-und Fernverkehr, Bildung und Telekommunikation. Das alles gehört in die Hände des Staates bzw. in öffentliche Verantwortung, in den Verantwortungsbereich der Demokratie.

Über 27.000 Menschen sind an Covid-19 bereits gestorben und aktuell sind etwa 380.000 mit dem Virus infiziert. Gewaltige Zahlen, machen die Infizierten doch eine ganze Großstadt aus und die Gestorbenen eine große Kleinstadt. Im Moment sterben noch täglich etwa eintausend Menschen und es steht zu befürchten, daß diese fürchterlichen Zahlen noch steigen werden.

Gleichwohl hat „die“ Politik, haben die Verantwortlichen in Parlamenten und Regierungen, auch dank der Expertise von Wissenschaftlerinnen und Forschern und trotz mancher Fehlentscheidungen, etwa das frühe Lockern nach der ersten Welle, der inkomplette Lockdown light, das Land relativ gut durch die lange Krise geführt. Vor über einhundert Jahren, am Ende des Ersten Weltkrieges gab es mit der “Spanischen Grippe” ein vergleichbar weltweites Geschehen. Niemand hat und hatte Erfahrungen mit einer Pandemie derartigen Ausmaßes. Niemand. Auch die kleine laute Minderheit der Coronaleugner, die im Verein mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten, mit Verschwörungserzählern, Impfgegnern, Aluhutträgern und anderen Esoterikern die Pandemie nutzen wollen, um die demokratischen Verhältnisse in unserem Land aus den Angeln zu heben, haben kein Rezept, keine Lösung. Sie schüren Ängste und Unsicherheiten und nutzen die Krise, um Politikerinnen und Virologen, Wissenschaftler oder Journalistinnen zu beschimpfen, zu verleumden, die Eliten herabzuwürdigen, die demokratische Struktur unseres Landes zu delegitimieren. Kaum mehr als ein bräunliches Gemisch, diese Querdenker, die durchgeknallten Köche und Barden unter dem Einfluss beinharter Nazis oder der Rechtsextremisten in der AfD. Keinesfalls „besorgte Bürger”. Wer mit Reichskriegsflaggen demonstriert, ist kein Freund der Demokratie.

Mit den Impfungen wird man in den nächsten Tagen bereits beginnen können. Gleichwohl wird Corona uns alle auch im kommenden Jahr noch länger beschäftigen, wird das Virus unser persönliches, berufliches, soziales und wirtschaftliches Leben einstweilen noch bestimmen.

Die Pandemie hat im zu Ende gehenden Jahr alles überlagert. Und doch gab es Ereignisse, die uns über das Virus hinaus auch bewegt haben.

Am 5. Februar wurde in Thüringen der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein Tabubruch, gegen den sich der hiesige FDP-Chef Marco Frommenkord noch am Nachmittag dieses Tages öffentlich zur Wehr setzte, als der FDP-Bundestagsvizepräsident Kubicki noch Gratulationen nach Ostdeutschland sandte und der FDP-Bundesvorsitzende Lindner, der in Wermelskirchen zur Schule gegangen ist, nach der Gratulation für seinen Parteifreund seine Tauchstation erst einmal nicht mehr verließ.

Am 19. Februar ermordete ein rechtsextremistischer Terrorist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Eine weitere rassistische Gräueltat nach den NSU-Morden, der Ermordung von Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zuzustimmen: “Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein.”

Am 25. Mai wurde in Minneapolis in den USA George Floyd von weißen Polizisten ermordet. Der Rassismus in den USA ist noch tief verwurzelt. Der Mord an George Floyd löste die weltweiten “Black lives matter”-Proteste aus, die sich sogar bis in unsere Nachbarschaft ausdehnten, in die black community in Köln.

Am 9. August führten die Präsidentschaftswahlen in Belarus wegen Wahlbetrugs zu landesweiten Protestaktionen gegen den seit 1994 regierenden Alleinherrscher Alexander Lukaschenko. Seither geht die Staatsgewalt mit brutaler Härte gegen die immer noch und immer wieder demonstrierenden Menschen vor. Die Machtprobe im Vorgarten Russlands ist noch nicht entschieden.

Am 9. September zerstörte ein Brand das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die Geflüchteten, nun vollkommen schutzlos, werden erneut interniert in einem Lager, das nach Aussagen internationaler Beobachter und von Ärzten – kaum vorstellbar – noch katastrophalere Bedingungen aufweist als Moria. Es mangelt im nahenden Winter und in starkem Regen an allem: alles ist durchnässt, es gibt keinen Schutz vor Corona, kleine Kinder werden nächtens von Ratten gebissen. Die Tragödie auf Lesbos ist der moralische und politische Bankrott der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik.

In Deutschland haben mehr als zweihundert Kommunen verbindlich zugesagt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Allein Innenminister Seehofer weigert sich störrisch. Wir alle dürfen dem Elend geflüchteter Menschen in den Lagern und jener, die der Not in ihrer Heimat auf dem tödlichen Weg übers Mittelmeer entgehen wollen, nicht tatenlos zusehen. Nötig sind zweckgebundene Spenden, an Ärzte ohne Grenzen, an Unicef, an die Seebrücke.

Am 16. Oktober wurde der französische Lehrer Samuel Paty auf offener Straße von einem Islamisten enthauptet, weil er im Unterricht Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo verwandte, um das Thema Meinungsfreiheit zu behandeln. Eine bestialische Hinrichtung. Für das friedliche Zusammenleben der Menschen, für den zivilisierten Umgang unterschiedlich glaubender Menschen mit unterschiedlichen Kulturen, Politikvorstellungen und alltäglichen Lebensweisen ist der gewalttätige politische Islamismus nach wie vor eine große Gefahr. Der politische Islamismus ist mit dem gewalttätigen Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für die demokratische Gesellschaft.

Nach dem 3. November ist es nun auch vorbei mit der Herrschaft des bildungsfernen Rechtspopulisten, Rassisten, Narzisten und Sexisten Donald Trump. Er ist abgewählt, auch wenn er es immer noch nicht wahrhaben will. Einem alten weißen Republikaner wird im Januar ein alter weißer Demokrat folgen – mit einer selbstbewussten schwarzen Vizepräsidentin an seiner Seite. Das lässt hoffen. Obwohl die Tatsache, dass fast 75 Millionen Amerikaner Trump gewählt haben, zeigt, wie tief das Land gespalten ist und daß ein roll back in vier Jahren nicht unmöglich sein wird.

Vor uns liegt ein Jahr mit vielen Wahlen, vor allem der Bundestagswahl im September. Vergessen wir über die Konkurrenz der politischen Ideen und Interessen nicht die Bedeutung eines zivilisierten Miteinanders. Unterschiedliche Auffassungen dürfen nur mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden, mit Respekt vor der den Auffassungen des und der Anderen, in einer Sprache, die wertschätzt und nicht verletzt. Das ist die Haltung von Demokraten, die, von den üblichen Ausnahmen abgesehen, bereits den Kommunalwahlkampf in Wermelskirchen bestimmt hat. Dessen herausragendes Ergebnis ist, daß die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte der Stadt von einer Bürgermeisterin vertreten werden, von Marion Lück. Es ist hohe Zeit für Frauen in diesen und anderen Ämtern und Positionen. Die Welt wird besser, wenn mehr Frauen mehr Verantwortung tragen.

Ich wünsche allen Lesern des Forum Wermelskirchen und allen, die am Forum beteiligt sind, eine friedvolles Weihnachtsfest im Kreise nur weniger Verwandter oder Freunde sowie dieses Jahr ausnahmsweise einen ruhigen Silvesterabend ohne das ansonsten übliche Tamtam. Das alles verbunden mit der Hoffnung, daß wir mit gemeinsamer Anstrengung und rationaler Befolgung der Regeln das Virus eindämmen und so die Pandemie alsbald zurückdrängen können.

Ich bedanke mich bei Rolf Göbert, der dem Forum das Bild des Wermelskirchener Weihnachtsbaumes aus dem Jahr 1957 zur Verfügung stellte.

Wolfgang Horn