Machtkampf verloren: Hartwig geschasst

Hauen und Stechen im AfD-Bundesvorstand

VON WOLFGANG HORN

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einst Chefsyndikus von Bayer in Leverkusen und bis 2017 noch AfD-Vorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis, hat einen Job im Bundesvorstand der völkisch-nationalistischen Partei verloren. Seit zwei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Partei und seither ist Hartwig so etwas wie der Chefkosmetiker der AfD. Der aus dem Bergischen stammende Jurist leitete die interne AfD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang einer potenziellen Überwachung durch den Verfassungsschutz beschäftigt. Die Gruppe unter Hartwig erfand Sprachregelungen und gab Verhaltenvorschriften heraus, um der Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu entgehen. 

Dann aber hat Hartwig, der lange als “gemäßigt” galt, offenbar die Seiten gewechselt: Er vertritt nunmehr die Interessen des ehemaligen AfD-Vorsitzenden in Brandenburg, des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, der auf Betreiben des Bundesvorstandes der Partei ausgeschlossen worden war, weil er eine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen HDJ bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen hatte. Kalbitz, einst mit Bernd Höcke zusammen Führer des rechtsextremistischen “Flügels” und derzeit fraktionsloser Abgeordneter in der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, will seine Parteimitgliedschaft gerichtlich zurückgewinnen. Mit juristischer Hilfe von Roland Hartwig.

Hartwig ist zwischenzeitlich durch einen Umzug von Königswinter nach Potsdam auch in den brandenburgischen Landesverband gewechselt. Vermutlich, weil er dort nach seiner Entmachtung im Bundesvorstand eine größere Chance sieht, über die Landesliste wieder in den Bundestag einziehen zu können.

Stefan Brandner, immer wieder für Provokationen im Deutschen Bundestag und die Formulierung rechtsextremer Hetze gut, stellt sich öffentlich an die Seite des ehemaligen Kandidaten für den Bürgermeistersessel in Leverkusen und attestiert Hartwig eine “untadelige, hervorragend qualifizierte und sehr erfolgreiche Persönlichkeit”. Alice Weidel bedauert, daß “ein besonnener und intelligenter Kopf eiskalt abserviert” worden sei. 

Das wird alles nichts mehr. Es gibt kein “bürgerliches” Lager in dieser Partei. Wer immer sich derartig verortet, landet am Ende an der Seite oder inmitten der Rechtsextremen. Hartwig ist ein gutes Beispiel.