Ein Pressegespräch des MEDIENDIENSTES
VON SASCHA LÜBBE
Berlin | Amadeu Antonio Kiowa starb vor 30 Jahren an den Folgen eines Neonazi-Übergriffs. Polizist*innen waren bei dem rassistischen Angriff vor Ort, schritten aber nicht ein. Die Täter*innen erhielten milde Strafen. Wäre das heute auch noch möglich? Darüber diskutierten Expertinnen bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES.*
Amadeu Antonio Kiowa kam gerade von der Abschiedsfeier eines Kollegen, als er von mehreren Neonazis angegriffen wurde. Sie liefen auf ihn zu, schlugen und traten auf ihn ein. Kiowa, der Jahre zuvor als Vertragsarbeiter aus Angola eingewandert war, erlag seinen schweren Verletzungen. 30 Jahre ist die Tat im brandenburgischen Eberswalde nun her.
Polizei und Justiz gerieten damals in die Kritik. Polizist*innen waren bei der Tat vor Ort, schritten aber nicht ein. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt, allerdings nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Es gebe in Deutschland nach wie vor die Tendenz, “den Feind links zu sehen”, sagt Anetta Kahane, die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Das Dunkelfeld rechter Straftaten sei groß, die Taten würden oft nicht gesehen oder verharmlost. Diese Einstellung habe sich auch in der Polizei und in der Justiz festgesetzt. Gleichzeitig sieht Kahane auch Verbesserungen in den vergangenen 30 Jahren. Lange Zeit hätten sich die Menschen in Eberswalde geweigert, über die Tat zu reden, sagt sie. Inzwischen seien wichtige Akteur*innen, darunter der Bürgermeister, aber sehr engagiert gegen Rechtsextremismus.
Entwicklungen in der Justiz
Nach Einschätzung der Oberstaatsanwältin Ines Karl hat sich auch in der Justiz einiges zum Positiven entwickelt. Bei Einstellungsverfahren würden inzwischen vermehrt soziale Fähigkeiten abgefragt, so Karl, die die 2020 geschaffene Zentralstelle für Hasskriminalität in Berlin leitet. Man bemühe sich um mehr Diversität. “Das wird langfristige Veränderungen nach sich ziehen”, sagt sie.
Oftmals würden Hassverbrechen gar nicht angezeigt, sagt Karl, mangels Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Mit der Zentralstelle für Hasskriminalität versuche sie, dieses Vertrauen seitens der Gesellschaft wiederzugewinnen – indem man für Betroffene erreichbar sei, über Prozess-Anforderungen informiere, Geschädigte unaufgefordert über den Stand des Verfahrens unterrichte. Karl hofft, dass damit das Dunkelfeld der Hassverbrechen aufgehellt wird.
Zivilgesellschaft ist stärker als vor 30 Jahren
Auch die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland scheint weiter zu sein als vor 30 Jahren. Der Überfall auf Amadeu Antonio Kiowa etwa ereignete sich wenige Wochen nach der Wiedervereinigung. In einer Zeit, in der es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch keine starke Zivilgesellschaft gab, sagt Anetta Kahane. Es habe damals keine rassismuskritische Haltung gegeben. “Die wurde in der DDR nie entwickelt.”
Augusto Jone Munjunga war ein Kollege und Freund Kiowas. Er sagt, Unterstützung sei damals vor allem von antirassistischen Initiativen aus Westberlin gekommen. Aktivist*innen seien nach Eberswalde gereist, hätten sie durch die Stadt begleitet, um sie zu beschützen, hätten Demos veranstaltet, einen Anwalt für den Prozess organisiert. Er selbst gründete den Kulturverein Palanca, mit dem er den interkulturellen Austausch fördern will. Ist das Klima seitdem besser geworden? Mujunga sagt ja.
Beitragsfoto: Amadeu Antonio Kiowa wurde vor 30 Jahren vor Neonazis getötet (c) Augusto Jone Munjunga