VON WOLFGANG HORN
Die Verteilung von Sitzen in den Ausschüssen im Stadtrat ist ein kompliziertes Verfahren, wie am Montag bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt deutlich wurde.
Eigentlich waren, so schreibt Anja Carolin Siebel heute im RGA, die Sitze für das Gremium durch die Stimmabgabe der großen Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, Grüne, FDP und Bürgerforum bereits verteilt. Der Gleichstand der Grünen und der WNK/UWG hätte nach dem für die Besetzung der Gremien gewählten Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer per Los aufgelöst werden sollen.
Wenn nicht Henning Rehse kurz vor der Sitzung des Rates die geheime Abstimmung für die Stimmenverteilung im Jugendhilfeausschuss beantragt und damit die Ratsmitglieder offenkundig in Verwirrung gestürzt hätte. Ein formaler Winkelzug des kommunalpolitisch erfahrenen Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG. Denn die geheime Abstimmung im wiederholten Wahlgang erbrachte ein Ergebnis, das fast alle Ratsmitglieder nicht haben wollten. Außer den Vertretern der AfD und der WNK UWG: Die Grünen bekommen nun zwei Sitze, der RGA sprach von drei Sitzen, im Jugendhilfeausschuss, die SPD verliert sogar einen. Als zweitstärkster Fraktion im Rat hätten den Sozialdemokraten eigentlich zwei Sitze zugestanden. Jetzt haben sie nur einen.
Eigentlich stimmt jede Fraktion beziehungsweise jede Listenverbindung für die eigenen Kandidaten. Eigentlich. Die entscheidende Ausnahme am Montag Abend in Wermelskirchen macht, wie weiland im Februar im Thüringer Landtag, die AfD. Ihre zwei Stimmen wurden bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuß für das Mitglied der WNK UWG und nicht für die eigenen Kandidaten der AfD abgegeben. AfD 0 Stimmen, WNK 5 Stimmen (3 WNK/2 AfD). Damit kommt die WNK UWG mit Hilfe der reaktionären völkisch-nationalistischen Kräfte zum Zuge und nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, die SPD. So wächst zusammen …
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses ist zur Scharade verkommen. Es ist Henning Rehse natürlich nicht erst am Montag Nachmittag in den Sinn gekommen, die Abstimmung geheim durchführen zu lassen. Rehse weiß, was er tut. Vermutlich waren bis dahin die Absprachen noch nicht wasserdicht. Oder es war bereits alles klar besprochen und man wollte das Überraschungsmoment auf seiner Seite haben. Man kann das “Schachzug” nennen. In Wahrheit aber hat die WNK UWG mit Gemauschel einen Ausschußsitz von der SPD erobert, der ihr nach dem Wahlergebnis eigentlich nicht zusteht.
Nun sind die Verhältnisse aber auch klarer geworden. Die WNK UWG hat sich endgültig aus dem Konsens der Demokraten verabschiedet. Nichts mehr mit “bürgerlicher” Kraft, nichts mehr mit “konservativ”. Im Pakt mit Rechtsextremisten geht jede bürgerliche Schönheit flöten. Es bleibt die herbe Visage eines reaktionären Vereins am rechten Rand des politischen Spektrums. Jetzt wissen alle, wo sie dran sind.