Miszellen zu den Kommunalwahlen 2020

VON Wolfgang Horn

Einige Wahlbezirke bei allen drei Wahlen sind noch nicht fertig ausgezählt, so daß hinter einigen Zahlenangaben gedanklich noch ein Fragezeichen hinzuzufügen ist und meine Wertungen nur in aller Vorläufigkeit gelten.

Wermelskirchen hat eine Bürgermeisterin. Marion Lück hat sich im ersten Wahlgang bereits mit 51,4% der Stimmen gegen den amtierenden Bürgermeister Rainer Bleek durchgesetzt, der 34,6% auf sich vereinigen konnte. Rainer Bleek hat, wie die Bergische Morgenpost online berichtet, seine Abwahl inhaltlich bereits eingestanden: “Damit hab ich nicht gerechnet. Ich hab zwar ein besseres Ergebnis in Teilen als bei der letzten Wahl, aber das ist ein Schock. Und ich glaube auch nicht mehr an eine Stichwahl.” Marion Lück wird von der Morgenpost mit folgenden Worten zitiert: „Ich bin fassungslos und völlig überrascht. Ich danke allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen. Der Wahlkampf war eine schwierige, aber tolle Zeit. Ich danke auch Herrn Bleek für einen fairen Wahlkampf, ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist.“

Die CDU hat, wie schon bei der letzten Kommunalwahl, bis auf einen alle Wahlbezirke für die Stadtratswahl direkt gewonnen, also 19 Mandate. Die Ausahme, auch wie schon bei der letzten Wahl: der Wahlbezirk 13 in Tente, den Norbert Galonska von der SPD erneut holen konnte.

Im ganzen Stadtgebiet kommt die CDU auf etwa 36% der Stimmen und ist mithin eindeutiger Wahlsieger bei der Stadtratswahl. Wie übrigens schon bei der Wahl im Jahr 2014, als sie auf 35,22% der Stimmen kam. Mit 19,8% kam die SPD als zweiter Sieger ins Rennen, ebenfalls mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der letzten Wahl, als es 19,52% waren. Im neuen Rat wird sie zehn Stadtverordnete stellen. Damals war die WNK UWG mit 11,4% der Stimmen dritter Sieger. Heute aber kam der Wahlverein um Rechtsausleger Henning Rehse lediglich noch auf 5,25%. Ein massiver Einbruch, mehr als eine Halbierung der Stimmen, was vor allem dem rechtslastigen Auftreten des Wahlvereinschefs zu schulden zu sein scheint. Die Bürger in Wermelskirchen wollen konservativ geführt und regiert werden, nicht aber völkisch, nationalistisch, rechtsextrem oder von Kraftmeiern. Deswegen werden nur noch drei Ratsherren die WNK UWG im Rat vertreten.

Die Grünen in Wermelskirchen haben einen Zuwachs von etwa 50% zu verzeichnen, von 1473 Stimmen auf nunmehr über 2100. Sie sind der eigentliche Wahlsieger, wenn es um die Parteien geht. Ihr Anteil betrug 2014 9,75%, heute ist der auf ca. 15,7% angewachsen. Im nächsten Stadtrat werden neun Grüne vertreten sein. Ihre Haltung zur Nachhaltigkeit, zur Klimafrage, ihre Unterstützung der “Friday-For-Future”-Bewegung scheinen sich auszuzahlen.

Das Bürgerforum ist ebenfalls Gewinner des Abends. Ihre Kandidatin wird Bürgermeisterin. Bei der Ratswahl indes haben nur etwa 6,9% der Menschen in Wermelskirchen für das Büfo votiert. Gemessen an der letzten Kommunalwahl ein Verlust von etwa einem Drittel der Stimmen, von einst 1502 Stimmen auf nunmehr unter Tausend. Immerhin entsenden sie noch vier Stadtverordnete in den Rat.

Die FDP verzeichnet weder größere Verluste, noch kleinere Gewinne. Das durch den bundesweiten Auftritt vor allem des Vorsitzenden arg ramponierte Ansehen der liberalen Partei kann durch alle Bemühungen der örtlichen Freidemokraten nicht kompensiert werden. Ihr Anteil war 6,47% und beträgt heute etwa 6,8%. Im neuen Rat wird sie mit vier Räten vertreten sein. Auch die starke und schnelle Reaktion der Wermelskirchener FDP im Februar, als man der durch die AfD ermöglichten Wahl eines “Freidemokraten” zum thüringischen Ministerpräsidenten noch am gleichen Tag und sehr entschieden entgegengetreten war, hat bei den Wählern in der ehemaligen FDP-Hochburg nicht zu wesentlichen Verbesserung der Stimmanteile geführt. Mit 8,4% der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl hat Marco Frommenkord das Ergebnis seiner Partei bei der Ratswahl übertroffen.

Die völkisch-nationalistische AfD hat mit etwas über 500 Stimmen und 3,5% ein schlechteres Wahlergebnis eingefahren als noch bei der letzten Wahl, als sie 658 Stimmen bekam, einen Anteil von 4,35%. Der Ein-Themen-Partei AfD hat ihre inhumane Flüchtlingspolitik nichts genutzt. Obwohl die AfD mit zwei Vertretern in den Rat einzieht, gehen die Menschen in Wermelskirchen den rechtsexremistischen Rattenfängern immer weniger auf den Leim. Und wer sich mit ihnen einläßt oder sich für sie einsetzt, wie das der Fraktionsvorsitzende der WNK mitunter dezidiert ausgesprochen und sehr häufig angedeutet hat, kann bei den Wählern in der Stadt auch nicht mehr punkten. 

Die Linke, die seinerzeit mit mehr als 500 Stimmen einen Anteil von 3,4% erreichte, ist mit heute 359 Stimmen und einem Anteil von 2,2% eingebrochen. Womöglich haben sich die internen Querelen, die Parteiwechsel, die Streitereien auf Kreisebene doch deutlicher ausgewirkt, so daß Dunkelrot mit nur einem Stadtrat vertreten sein wird.

Bleibt die Zukunft Wermelskirchen. Dieser Wahlverein, der Politik petitioniert, konnte auf Anhieb mit 625 Stimmen 3,8% auf sich vereinigen. Mit zwei Sitzen wird der vom ehemaligen AfDler und späteren Luckeparteianhänger, Andreas Müßener, gegründete Wahlverein in den neuen Rat einziehen.

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