Christdemokratische Arbeitnehmer für Reform des Pflegesystem
Karl-Josef Laumann ist nicht nur gelernter Maschinenschlosser und derzeit Arbeits -, Gesundheits- und Sozialminister im Kabinett Laschet in Düsseldorf, sondern auch Vorsitzender der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, also des Arbeitnehmerflügels der CDU.
In einem Beitrag auf der Website der CDA setzt sich Laumann mit der Sozialen Marktwirtschaft auseinander, die seit über 70 Jahren unsere Gesellschaft zusammenhalte und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorge.
Dennoch sei nicht alles gut in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte hierzulande für einen Niedriglohn arbeite, also in den Krankenhäusern, in Heimen, der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel oder als Zusteller.
Rund 90 Prozent aller Menschen, so habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, verdienten in den systemrelevanten Berufen unterdurchschnittlich gut, Menschen, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist. Es sei ein Skandal, dass gerade diese Menschen in der Sozialen Marktwirtschaft nicht anständig am Wohlstand beteiligt würden. Schuld daran sei die abnehmende Tarifbindung, denn weniger als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten heute noch von einem Tarifvertrag. An dieser Stelle sei die Soziale Marktwirtschaft renovierungsbedürftig.
Laumann wolle eine Gesellschaftsordnung, „in der Löhne wieder flächendeckend über Tarifverträge ausgehandelt werden. In der Tarifflucht geahndet und ein Mindestlohn überflüssig werden. Ich will, dass die Tarifpartner die Löhne bestimmen und wir Geschäftsmodellen, die auf niedrigen Löhnen aufbauen, den Kampf ansagen.
Tarifverträge müssen wieder der Regelfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden. Sie helfen den Menschen und sie helfen uns als Gesellschaft. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Länder und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen, wie Auswertungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds zeigen. Das ist Geld, das wir jetzt dringend bräuchten, um die Auswirkungen des Corona-Virus besser zu bekämpfen und die Konjunktur anzukurbeln.“
Um das alles durchzusetzen, müsse das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu justiert werden. Die Soziale Marktwirtschaft sei zu renovieren.
Es sei ein Skandal, daß derzeit nur 20 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland zu Tariflöhnen arbeiteten und es immer noch Verbände gebe, deren einziges Interesse sei, Tarifverträge zu verhindern.