Wahlkämpfer

VON WOLFGANG HORN 

Der Bürgermeister ist der Mensch, die Person, die sich auf dem Amtssessel im Rathaus niederlassen darf, weil gewählt, sowie die Behörde selbst, das Amt, die Verwaltung. Die nennt sich ebenfalls: Der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen. Beide, der Mensch wie auch das Amt, halten sich auf alle Fälle an Recht und Gesetz. Das ist eherner Grundsatz deutschen Verwaltungshandelns. Kein Bürgermeister konnte oder wollte sich je von dieser Regel absetzen, Heinz Voetmann nicht, nicht Michael Heckmann, die beide das Amt als CDU-Mitglied innehatten, nicht Eric Weik, der mit FDP-Mitgliedsbuch Bürgermeister geworden war. Warum nur fordert heute ein veritabler Zeitungschef vom amtierenden Bürgermeister, dem Sozialdemokraten Rainer Bleek, Recht und Gesetz zu mißachten? 

Es geht um eine junge Familie, die Wermelskirchener Boden jüngst verlassen und sich nur ein Stückchen weiter auf Solinger Grund niedergelassen hat. Mit diesem Schritt hat sie, wie die Presse heute berichtet, leider auch nicht mehr das Anrecht darauf, einen Kita-Platz in Anspruch zu nehmen sowie eine Schule hier zu besuchen. Natürlich handelt es sich um einen sozialen Härtefall, bedenkt man, daß in Wermelskirchen wie auch in Solingen Kita-Plätze ausgesprochen knapp sind und so manche Familie noch leer ausgehen muß. 

Der bereits erwähnte Chefredakteur salbadert heute in seinem Kommentar zur Causa, daß die Entscheidung der Stadt Wermelskirchen „formaljuristisch sicher (…) in Ordnung ist, wie Sie und ihre Verwaltung vorgegangen sind“. Wie bitte? Formaljuristisch in Ordnung? Was bitte heißt den formaljuristisch? Formaljuristisch heißt: genau dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend. Damit ist die Entscheidung juristisch in Ordnung. Mit dem Zusatz “formal“ soll eine andere Konnotation erreicht werden: nur der äußeren Form nach sei die Entscheidung korrekt, legt man andere Kriterien an, falle das Urteil dann anders aus. Eben das ist dann auch prompt zu lesen im Kommentar, daß nämlich die Entscheidung der Stadt nicht sozial sei und nicht familienfreundlich. 

Mir steht es natürlich nicht zu, als kleiner Blogger einen leibhaftigen Chefredakteur samt seiner ganzen Weisheit zu kritisieren. Aber kann man sich am Redaktionsdesktop nicht auch vorstellen, daß die Antwort auf die Frage, ob die Entscheidung der Stadtverwaltung sozial und familiengerecht ist, sehr stark davon abhängt, ob man einen Solinger Bürger befragt oder eine Wermelskirchener Bürgerin? Ich mag mir den Kommentar des journalistischen Leitwolfs gar nicht vorstellen, der hätte geschrieben werden müssen, wenn einer Wermelskirchener Familie der Kita-Platz entgangen wäre wegen der Aufnahme eines Kindes aus Solinger Stadtgebiet.

Nein. Die Entscheidung ist nach Recht und Gesetz in Ordnung. Es geht auch nicht um Entscheidungsspielräume oder Fingerspitzengefühl. Der Bürgermeister kann und soll mit seinem Amtskollegen aus der Nachbarstadt sprechen und gegebenenfalls eine gemeinschaftliche Lösung einer gewiß tragischen Entwicklung herbeiführen.

Bürgermeister sind Bürgermeister für alle und aller Bürgerinnen und Bürger einer Stadt. Das war unter der CDU so, der FDP und das ist auch heute noch so. Der journalistische Parforceritt gegen die SPD ist vollkommen unseriös. Rainer Bleek fragt zurecht, was denn die Partei SPD mit einer Entscheidung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters zu tun habe, die aus rechtlichen Gründen nur so ausfallen konnte? „Warum entzieht es sich dem Verständnis von Herrn Teifel, dass es in dieser Situation gar keine soziale oder familienfreundliche Entscheidung geben kann?“ Der Bürgermeister muß sich vorrangig um die Belange der Wermelskirchener Bevölkerung bemühen.

Unter den Umständen den Bürgermeister in einem Kommentar öffentlich zu rüffeln, weil nach Gesetz entschieden wird, das ist, mit Verlaub, Wahlkampf, kein Journalismus. Und der Rüffler ist Wahlkämpfer. Schade eigentlich.

Mehr noch: Völlig ehrabschneidend ist die Unterstellung, man bräuchte bei Gesprächen mit dem Bürgermeister einen Zeugen oder ein abgestimmtes Protokoll. Hier wird die unbewiesene interessengeleitete Behauptung einer Bürgerin einfach für bare Münze genommen und dem Bürgermeister eine Falschaussage unterstellt. Damit hat der Wahlkampf einen unrühmlichen Auftakt und der lokale Journalismus erlebt seinen ersten Wahlkampftiefpunkt. Schade eigentlich.