Jürgen Hardt, MdB, zum Amtsverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer
Remscheid | Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt zum Amtsverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Mit Respekt und Bedauern habe ich heute Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung zur Kenntnis genommen, den Parteivorsitz bald abgeben zu wollen und als Kanzlerkandidatin nicht zur Verfügung zu stehen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Amtszeit klar die Mitte der Union repräsentiert und mit dem Prozess der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms auch inhaltliche Akzente gesetzt. Im Amt der Bundesverteidigungsministerin hat sie sich binnen kurzer Zeit den Respekt der Soldatinnen und Soldaten und der Amtskollegen in NATO und EU erworben. Ich finde es gut für Deutschland, dass sie Bundesverteidigungsministerin bleibt.
Offensichtlich braucht der Vorsitzende der CDU, die ja gute Chancen hat, auch den nächsten Bundeskanzler zu stellen, mehr Autorität als nur den Parteivorsitz. Wir in der CDU sind jetzt klug beraten, bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden die Kanzlerkandidatenfrage mitzuentscheiden. Das wird die Durchsetzungsfähigkeit dieser Person in schwierigen Fragen, etwa der des richtigen Umgangs mit AFD und Linken in ostdeutschen Landesparlamenten erleichtern. Glücklicherweise ist die CDU in der Lage, eine ganze Reihe von geeigneten Kanzlerkandidaten vorweisen zu können, darunter auch in Regierungsämtern erprobte. Ich setze auf einen fairen Auswahlprozess bis zum nächsten CDU-Parteitag, der sicherlich schon bald stattfinden wird.
Respekt, Annegret!
„Frau Kramp-Karrenbauers zeigt politisches Format und politische Verantwortung, obwohl sie ihre Parteikollegen in Thüringen und die FDP vor der Ministerpräsidentenwahl gewarnt hatte. Ihr Rückzug ist politisch konsequent.
Dagegen sind Mike Möhring (CDU Thüringen), Thomas Kemmerich (FDP Thüringen) und auch Christian Lindner (FDP Bundesvorsitzender) für mich der Inbegriff von machtgeilen, korrumpierten Politikern, die über Leichen gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Diese Herren haben in den letzten Tagen alle demokratischen Prinzipien und jeglichen politischen Anstand über Bord geworfen. Sie haben die aktuelle Vertrauenskrise und die weitere Stärkung der rassistischen AfD zu verantworten. Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen und endlich von ihren Ämtern zurückzutreten, täuschen sie weiterhin schamlos die Öffentlichkeit über das Geschehene.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Schuldigen sogar woanders, schiebt jegliche Schuld von der FDP weg und stellt sich und seine Partei als Opfer einer Intrige und Polemik in einer Art „Hufeisen“ hin. Man tut so, als wären CDU und FDP von politischen Lagern eingekesselt und in die Enge getrieben worden. Tatsächlich haben CDU und FDP in Thüringen ganz von selbst und ohne Zutun anderer Parteien mit Faschisten paktiert. Diesen Dammbruch haben nur diese beiden Parteien zu verantworten.
Zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer scheint in der CDU sich und ihren Werten treu zu bleiben. Das verdient unseren Respekt.“