VON WOLFGANG HORN
Rheinisch-Bergischer Kreis | Eiertanz, so nennt der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeigers, Guido Wagner, was sich derzeit in der CDU-Spitze des Rheinisch-Bergischen Kreises abspielt. Es geht um die Nachwehen des Maaßen-Auftritts, an dem “zum Entsetzen” des ehemaligen Kreisvorsitzenden der CDU und Landtagsabgeordneten, Rainer Deppe, “auch Leute aus unserer Partei hingegangen sind”. Der Stadt-Anzeiger sieht den Kreisvorstand der Christdemokraten gehörig unter Druck, dem Anspruch treu zu bleiben, “als Volkspartei sowohl den linkeren Flügel als auch den konservativen Flügel bis an den Rand der CDU zu umfassen”.
Für Rainer Deppe steht die Werteunion eindeutig außerhalb der Union: “Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.” Im Ergebnis sieht Deppe den Maaßenauftritt als “Steilvorlage” für die AfD.
Der Kreisvorsitzende, Uwe Pakendorf, sieht “keinen Rechtsruck in der CDU”. Die Werteunion sei unabhängig und “ein eigenständiger Verein”. Gleichwohl: In die Vorbereitung und Organisation des Maaßenauftritts waren neben dem Gladbacher Kreistagsmitglied Diego Fastnacht auch das Gladbacher Stadtratsmitglied Bernd de Lamboy wie der Gladbacher CDU-Schatzmeister Udo Kellmann eingebunden. Auch Christian Klicki, Fraktionsvorsitzender der Wermelskirchener CDU gehörte zu den prominenteren Besuchern der Maaßenrede.
Und: Schon vor der Veranstaltung der Werteunion war Maaßen vorab Thema im CDU-Kreisvorstand. „Ich habe dort schon darauf hingewiesen, wie problematisch das ist“, sagt Landtagspolitiker Deppe. „Ich habe immer eine klare Linie gezogen und werde dabei bleiben.”
Fazit: Die einen in der CDU, auch der Kreisvorsitzende, sehen kein Problem. Die anderen, auch der ehemalige Kreisvorsitzende, halten Maaßen und die Werteunion durchaus für problematisch. Es rumort bei den Christdemokraten. Es wird Zeit, den politischen Kompass zu justieren.
Ich bin kein Mitglied der Werte Union und teile die Auffassung unseres Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf. Ich persönlich habe die Veranstaltung besucht, um mir ein eigenes Bild aus erster Hand von der Reizfigur Maaßen zu machen. In einer Demokratie muss es noch erlaubt sein, Veranstaltungen zu besuchen, bei denen Leute reden, die skeptisch betrachtet werden.
Und welches Bild haben Sie sich gemacht?
Auf meiner Facebook-Seite habe ich meine Eindrücke von der Rede geschildert:
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3225544560795300&id=100000193647629&ref=m_notif¬if_t=feed_comment
“Dabei verbleibt die Hoffnung, dass die Werte Union irgendwann der Meinung ist, dass diese Organisation nicht mehr benötigt wird.” Zitat Herr Klicki. Diese Hoffnung teile ich. Dafür bedarf es aber einer enormen Kurskorrektur innerhalb der CDU. Solche Bestrebungen sind dort aber nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil.
Warum ist der Post gelöscht worden?
Von Maaßen gibt es zahlreiche Videos bei Youtube. Die 500 Besucher wussten also ganz genau, worauf sie sich einlassen. Als Unterstützer von Sebastian Kurz, der mindestens genauso konservativ ist wie Maaßen, verstehe ich aber die Rechtfertigung nicht. Jeder Besucher trägt dazu bei, dass die WerteUnion innerhalb der CDU weiter gestärkt wird.
Christian Klicki, Sie schreiben auf Ihrer Facebookseite:
“Viele Sozialdemokraten im Rheinisch-Bergischen Kreis, insbesondere das SPD-Mitglied Wolfgang Horn, das den Blog “Forum Wermelskirchen” betreibt, reiben sich die Hände. Warum? Weil die Werte Union eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen durchgeführt hat. Bei jedem, der rund 500 Besuchern, wird impliziert probiert, den jeweiligen Gast in die rechte Ecke zu stellen.”
An diesem Satz ist nur richtig, daß ich Mitglied der SPD bin. Ich kenne keinen Sozialdemokraten, der sich die Hände reibt, weil es im Kreisvorstand der CDU wegen des Maaßen-Auftritts in Bergisch Gladbach rumort. Und, Herr Klicki, wo wird eigentlich im Forum Wermelskirchen der Versuch gemacht, wie Sie schreiben, die Gäste dieses Auftritts “in die rechte Ecke zu stellen”?
Die Überschrift des entsprechenden Artikels im Forum Wermelskirchen lautete: “Entsetzen”. Die Anführungszeichen kennzeichnen die wörtliche Rede. Es handelt sich um ein Wort, das der CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe zur Kommentierung des ganzen Vorgangs verwendet hat, nicht irgendein Sozialdemokrat. Nach meiner Beobachtung reiben sich allenfalls die AfD und ihre Mitglieder ihre Hände. Was ja auch Rainer Deppe so schon in der Presse des Kreises formuliert hat. Die anderen Beobachter schlagen samt und sonders die Hände über dem Kopf zusammen.
Rainer Deppe darf auf Facebook als “Depp” bezeichnet werden, weil er sich kritisch mit dem Maaßenvortrag auseinandergesetzt hat. Sie versuchen abzulenken davon, daß Norbert K. auf der Facebookseite des CDU-Schatzmeisters Kellmann schreibt: “DIE BÜRGERLICHE ELITE, UND DAZU GEHÖRT DIE AFD EINDEUTIG, MUSS SICH VEREINEN.”
Wer reibt sich hier die Hände? Sozialdemokraten jedenfalls nicht. Bei meinen wenigen Ausflügen in das Wermelskirchener SPD-Parteileben stelle ich allenfalls Bestürzung fest ob der mangelnden politischen Orientierungsfähigkeit in den Reihen der hiesigen Christdemokraten.
Wolfgang Horn
Sehr geehrter Herr Klicki, Ich war ja durchaus einmal der Meinung, dass Sie ein engagierter und talentierter junger Politiker sind. Ihr Facebook-Posting jedoch bringt mich nunmehr zu der Überzeugung, dass Sie entweder überengagiert oder doch nicht so ganz talentiert sind. Der Besuch einer solchen Veranstaltung in Verbindung mit der Person Maassen eignet sich nicht dazu, Distanzierung von den irritierenden Ansichten dieses Vereins auszudrücken. In Bezug auf Ihre Person kann ich hier zu eigentlich nur sagen: schade! Und darüber hinaus: schade, wie wenig Sie über die Geschichte der Sozialdemokratie kennen! Meine Empfehlung: schauen Sie bitte genau in die Geschichtsbücher hinein und lernen Sie etwas mehr darüber. Differenziertes Geschichtsbewusstsein hilft darüber hinaus auch bei der Entscheidung, welchen Veranstaltungen man besser fern bleiben sollte.
Ich sehe in Wermelskirchen keinen aus der SPD, der sich auf Grund der Einladung von Herrn Maaßen die Hände reibt.
Wenn man eine Veranstaltung besucht, in der eine umstrittene Person auftritt, finde ich das persönlich nicht verwerflich, aber es ist ein zweischneidiges Schwert. Will ich mich nur informieren oder gebe ich der Person mit meinem Interesse nur noch mehr eine Bühne ?
Vor ein paar Jahren, an einem 1. Mai in Remscheid, war ich bei einem Vortrag von Gregor Gysi. Die Rhetorik von Herrn Gysi hat mich schon beeindruckt, es waren sogar ein paar Dinge die er sagte für mich tragbar, doch bin ich danach auch nicht dem Kommunismus verfallen.
Werte Union polemisiert mit rechten Parolen!
Es ist ein Unterschied, ob man wie die Werte Union von “illegalen Massenmigration” spricht, so wie Herr Diego R. Faßnacht (CDU Bergisch Gladbach) in der Presse und auf Twitter oder ob man einen “Rechtsbruch” durch die Regierung vermutet und kritisiert. Wer offenkundig absichtlich rechtextremen Nazijargon verwendet muss sich das auch vorwerfen lassen. Denn mit dieser ganz bewussten Wortwahl sollen die hilfesuchenden Menschen, die nach Deutschland (warum auch immer) geflüchtet sind, kriminalisiert und herabgewürdigt werden. Ziel dieser Rhetorik ist das Anfeuern von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Damit werden Positionen der AfD mit Hilfe der Union hoffähig gemacht.
Dabei geht es der Werte Union und Faßnacht offensichtlich nicht um juristische Fragen, über die man vortrefflich und sachlich streiten könnte. Tatsächlich gibt es keine “illegale Massenmigration”, denn dies ist polemische rechte Angstmacherei, um die Menschen aufzuhetzen.
Dabei geht es der Werte Union und Faßnacht offensichtlich nicht um juristische Fragen, über die man vortrefflich und sachlich streiten könnte. Die aktuell sachliche und öffentlichen Diskussion über konkrete Rechtsfragen der Migration und Einwanderungsgesetz liegt völlig anders als die politische und menschenverachtende Polemik im Naziwortlaut, so wie wir sie von der Werte Union in einer Pressemitteilung lesen müssen.
Über Humanität und Barmherzigkeit für die Menschen, die in Not gekommen sind, kann man nicht diskutieren. Der Kriminalisierung von unschuldigen Menschen, so wie es Faßnacht, die NPD, die AfD und die Werte Union tun, muss man sich als Demokrat, Humanist oder Christ in aller Deutlichkeit entgegenstellen. Kein Mensch ist illegal!
Ich finde es gelinde gesagt “zum Kotzen”, dass die lokalen Medien genau diesen Begrifflichkeit als Zitat aus der Pressemitteilung zu dieser Veranstaltung von CDU-Kreistagsmitglied Faßnacht aus der letzten Woche völlig unreflektiert und unkommentiert verwendet und veröffentlicht haben. Kritische Stimmen und andere Pressemitteilung zur Werte Union werden dagegen ausgeblendet und nicht verlinkt.
Tomás M. Santillán
DIE LINKE.