Pöbel- und Gewaltkultur

VON WOLFGANG HORN

Nach Drohungen und rechten Anfeindungen gibt Arnd Focke sein Ehrenamt als Bürgermeister der Gemeinde Estorf in Niedersachsen auf, wie der Norddeutsche Rundfunk jetzt berichtete. Rechte Hetze, Hakenkreuzschmierereien und Drohanrufe hätten ihn dazu bewogen.

Der Bürgermeister einer NRW-Kommune habe beim Verwaltungsgericht Düsseldorf statt einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen beantragt. Nach Informationen der “Rheinischen Post” fühle sich der Bürgermeister bedroht. Es solle sich um eine Kommune im Rheinland handeln, die Probleme mit Rechtsextremen hat.

Soeben hat Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, bei Facebook den Beitrag eines “T. Körner” eingestellt, der Polenz wegen seiner Kritik an der AfD eine Krebserkrankung wünscht.

Michaela Engelmeier, Bundestagsabgeordnete der SPD, berichtet heute von einem Posting an sie, in dem es u.a. heißt,

“Diese Partei (SPD,W.H.) ist dem Untergang geweiht, da sich hier nur noch Schmarotzer, Betrüger, Lügner und Verbrecher angesiedelt haben. Es gibt nur eine Partei die noch Politik für DEUTSCHLAND macht und das ist die AfD!!! Schildere mir einen Grund bzw. Vorwurf, wo Du mir aufzeigen kannst, dass die AfD etwas gegen die Ausbeutung, Ausrottung bzw. gegen die Zerstörung Deutschlands macht. Wir werden, wie von der Merkel (die Verbrecherin und Stasischlam…!) angestrebt und als Ziel gesetzt, systematisch von den Muslimen und Neger unterwandert (siehe “Mein Kampf” von A.H. wie auch Österreich beschrieben) und scheibchenweise wird DEUTSCHLAND zerstört und abgeschafft!!! Dazu schaue man sich die etlichen Straftaten von den Migranten an, die deutsche Frauen vergewaltigen und umbringen!!!! Aber die SPD ist auf den Augen blind, so dumm und notorisch blöd, das man hier nichts mitbekommen möchte! Ich hoffe, das der Tag kommen wird, wo es jene Familien treffen wird (Vergewaltigung, Ermordung, Drogensucht etc..), die diese Straftaten hier in Deutschland zugelassen haben. In meinen Augen sind die Altparteien eine Schande für das Land “Deutschland”!!! Ich verachte all jene Alt-Parteimitglieder, die Deutschland nur schaden! Aber der Tag der Abrechnung wird kommen….., darauf kannst Du Dich verlassen!! Pfui Deibel, für Deinen Spruch gegenüber der AfD!!!“

Nur vier Meldungen aus der Nachrichtenflut eines einziges Tages, aus denen sich dennoch ein pathologischer Gesellschaftsbefund erstellen läßt. Am rechten Rand unserer Gesellschaft gilt nicht mehr, was die Mehrheitsgesellschaft zusammenhält, was Eltern ihren Kindern in der Erziehung als Grundwerte sozialen Verhaltens vermitteln, auf was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach der Katastrophe des Faschismus als Fundament der Gesellschaft über die Parteigrenzen hinweg geeinigt hatten. Der politische, soziale, kulturelle Grundkonsens gilt dort nicht mehr, wo Haß, Schmähungen, Drohungen und Gewalt sich haben einrichten können. 

Es sind aber nicht mehr nur die seit jeher in unserem Land vorhandenen nazistischen und neo-nazistischen Kräfte, die sich an dieser Spaltung der Gesellschaft und der Herstellung eines gefährlichen politischen Klimas beteiligen. Parteien wie die AfD und in ihrem Umfeld Identitäre und vergleichbare Gruppierungen haben in nur wenigen Jahren diese Pöbel- und Gewaltkultur bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein auszudehnen verstanden. Das individuelle Korrektiv des Anstandes, das Wissen darum, was zu sagen oder schreiben sich ziemt und was auf keinen Fall öffentlich formuliert werden darf, politische Bildung, die einen politischen Kompaß zur unfallfreien Navigation in allen gesellschaftlichen Sphären und Umgebungen zur Verfügung stellt, dies alles scheint in unserem Land einen spürbaren Bedeutungsverlust erlitten zu haben.

Jetzt geht es darum, daß sich diese Entwicklung auf keinen Fall mit der gleichen Dynamik fortsetzen darf. Die breite Mehrheit der Gesellschaft darf das nicht weiter zulassen. Es geht, wie es seinerzeit einmal Bundeskanzler Schröder formuliert hatte, um einen Aufstand der Anständigen. Und: das ist keine parteipolitische Frage. Es geht hier nicht um die Wahlchancen der einen oder anderen Partei. Es geht um den Bestand und die Entwicklung unserer Demokratie. Bürgermeister dürfen sich nicht bewaffnen müssen, um ihre Amtsgeschäfte wahrzunehmen. In den sozialen Medien muß diese hemmungslose Sprache der Drohung und Gewalt, der Beleidigung und Schmähung zurückgewiesen werden. Polizei und Staatsanwaltschaften sind gefragt, aber auch wir als freie Bürger eines freien Landes. Es ist sehr bedauerlich, daß die Mehrheit im Stadtrat aus durchsichtigen Gründen vor einigen Wochen die Chance nicht genutzt hat, sich eindeutig und unmißverständlich von unterirdischen und anstandslosen Kommunikationsweisen zu distanzieren, wie sie auch nicht selten von hiesigen Politikern genutzt werden.