Wermelskirchen | Die SPD-Fraktion im Wermelskirchener Stadtrat kritisiert den „Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP”. Die Integrationspauschale der Landesregierung koste die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2,2 Mio. Euro, heißt es.
Der Bundestag habe in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen, was für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro ausmache. Die Landesregierung weigere sich indes, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Damit gefährde sie eine erfolgreiche Integrationsarbeit in den Kommunen.
Obwohl auch die Kommunalen Spitzenverbände ein Durchreichen der Beiträge an Städte und Gemeinden forderten, hätten CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Dadurch entgingen den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis überschlägig gerechnet für 2020 rund 2,263 Millionen Euro, was für die jeweiligen Kommunen ein erhebliches Defizit ausmache:
- Bergisch Gladbach 927.146€
- Burscheid 128.580€
- Kürten 196.720€
- Leichlingen 155.587€
- Odenthal 110.803€
- Overath 237.592€
- Rösrath 237.040€
- Wermelskirchen 269.663€
Dazu erklärt die Landestagsabgeordnete Eva Lux: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“