Die Pressemitteilung des FDP-Bundestagstagabgeordneten Manfred Todtenhausen entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Mit großer Sorge verfolgt der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen die von den USA angekündigten Strafzölle, unter anderem auf deutsche Werkzeugprodukte. Wie die mittelständischen bergischen Werkzeughersteller deutlich gemacht haben, werden sie unter diesen Sanktionsmaßnahmen besonders leiden.
“Juristisch scheinen die Strafzölle nach Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht angreifbar sein“, so Todtenhausen. „Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung politisch reagiert und sich für kleine und mittelständische Unternehmen genauso einsetzt wie für Automobilkonzerne. Ein erster Schritt wäre die Vereinbarung eines Zollmoratoriums zwischen Deutschland und den USA, bis auch die Entscheidung zu den Boeing-Subventionen von der WTO gefallen ist. Es sollte nicht sein, dass unsere mittelständische Wirtschaft darunter leidet, wenn Großkonzerne wie Boeing unrechtsmäßig subventioniert werden.”
Nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten sind diese Strafzölle die Folge eines abnehmenden Freihandels. Die amerikanische Regierung profitiert jetzt von der Entscheidung der WTO-Streitschlichtung, boykottiert aber im gleichen Atemzug die Besetzung der WTO-Richter. Ende dieses Jahres wird die WTO-Streitschlichtung zum Erliegen kommen, weil keine Einsprüche mehr erhoben werden können. Todtenhausen: „Aber auch in Deutschland hat in den letzten Jahren die Wertschätzung für Freihandelsregeln deutlich abgenommen. Hier sehen wir jetzt die Konsequenzen daraus. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung sich in der letzten Wahlperiode nur unzureichend für das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten eingesetzt hat. Hier erwarte ich mehr Engagement: Wir brauchen jetzt dringend ein neues Freihandelsabkommen mit den USA, das Zoll- und Quoten-Regelungen abbaut. Es darf nicht sein, dass gerade unsere mittelständische Wirtschaft unter einem Handelskrieg leidet.“
Beitragsfoto: Manfred Todtenhausen