Den Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Remscheid | Am 5. Juli übergaben Jugendliche der „Fridays for Future-Bewegung“ ihre Klimaschutz-Forderungen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Dabei handelt es sich um allgemeine Klimaschutzforderungen, die auf bundesweiter Ebene angegangen werden müssen. Außerdem sind verschiedene ortsspezifische Forderungen darunter. Die Verwaltung hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. September sowie zur Ratssitzung am 26. September in einer Mitteilungsvorlage zusammengestellt nebst ihren eigenen Stellungnahmen. Hier Teil 1 der Vorlage:
Forderung: Jährlich findet eine „autofreie“ Ratssitzung statt. Diese Ratssitzung beinhaltet auch einen thematischen Schwerpunkt zum Klimaschutz, zur Mobilität und zur Anpassung an den Klimawandel.
Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Remscheid, eine entsprechende Sitzung durchzuführen.
Forderung: In allen Schulgebäuden werden Wasserspender zur Befüllung von Trinkflaschen installiert.
Stellungnahme: Die Beschaffung von Wasserspendern ist kostenintensiv, da sie neben den reinen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten auch die wiederkehrende Prüfung und Wartung der Geräte umfasst. Bisher stehen hierfür im städtischen Haushalt keine Finanzmittel zur Verfügung. Die in Remscheider Schulen bereits vorhandenen Wasserspender werden von Schul- und Mensavereinen betrieben. Trinkwasser kann – wie zutreffend dargestellt – an jedem Wasserhahn entnommen werden. In diesem Fall handelt es sich ausschließlich um stilles Wasser, das ohne zusätzlichen Betriebsstrom für einen Wasserspender konsumiert werden kann.
Forderung: Jeder Schülerin und jedem Schüler wird zu Beginn der Schulzeit eine hochwertige, langlebige Mehrweg-Trinkflasche geschenkt.
Stellungnahme: Jährlich werden ca. 1.000 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Die allgemein- und berufsbildenden (Ersatz-)Schulen werden derzeit von ca. 16.500 Schülerinnen und Schüler besucht. Eine Trinkflasche, die im Sinne der Nachhaltigkeit die gesamte Schulzeit täglich genutzt wird, muss besonderen Ansprüchen gerecht werden. Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Stiftung Warentest und ihrer schweizerischen Partnerorganisation Saldo hat die Stadt Remscheid eine Angebotsanfrage gestartet, um die Beschaffungskosten zu ermitteln. Finanzmittel stehen hierfür nicht zur Verfügung. Es ist deshalb zu empfehlen, die Trinkflasche en gros zu kaufen, um sie zu einem subventionierten Preis an Schülerinnen und Schüler abzugeben. Mögliche Sponsoren wurden bereits angefragt, ob eine logistische und/oder finanzielle Unterstützung des Projektes möglich ist.
Forderung: In allen kommunalen Gebäuden, natürlich auch allen Schulgebäuden, wird zertifizierter Ökostrom eingesetzt.
Stellungnahme: Die Vergabe des Auftrages für die Stromlieferung erfolgte auf dem Weg einer europaweiten Ausschreibung. Der Vertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren und endet am 31. Dezember 2021. Der Einkauf von Ökostrom ist über die nächste Energieausschreibung zu verwirklichen, auf diesem Wege werden die CO2-Emissionen städtischer Gebäude ab 1. Januar 2022 um ca. 4.400 t jährlich reduziert.
Forderung: Die Schulhöfe werden mit einem verstärkten Anteil an „Grün“ umgestaltet und tragen zur Aufenthalts- und Lebensqualität der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bei.
Stellungnahme: Die Schulen werden bei ihren Wünschen, die Schulhöfe grüner zu gestalten, von der Verwaltung unterstützt. Da die Entsorgung von Asphalt sehr teuer ist, können die beantragten Maßnahmen nur sukzessive umgesetzt werden. Diese Maßnahmen müssen aus dem Budget „Spielgeräte für Schulen“ finanziert werden.
Forderung: Die Getrenntsammlung von Restmüll, Altpapier und „Grüner-Punkt-Müll“ wird in allen Schulen und Verwaltungsgebäuden umgesetzt! Das bedeutet auch eine getrennte Erfassung der Abfallarten durch die Reinigungskräfte und entsprechende Abfallbehälter im und am Schulgebäude. Alle Beteiligten (Lehrende, Lernende, Reinigungskräfte, Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter/innen etc.) erhalten entsprechende Einweisungen und Anweisungen.
Stellungnahme: Die Forderung ist nachvollziehbar. Sie kann nur im Dialog aller Beteiligten umgesetzt werden. Im Rahmen dieses Dialoges, der in jeder Schule zu einer verbindlichen Vereinbarung führen muss, sollte auch eine Regelung für die Besenreinigung von Klassen- und Fachräumen getroffen werden. Zugleich bietet der Dialogprozess auch die Möglichkeit eine nachhaltige Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll (bspw. durch verpackungsfreien oder -armen Einkauf) zu entwickeln. Die Stadt Remscheid wird diesen Diskussionsprozess konstruktiv begleiten.