Wermelskirchen | Morgen tagt im Sitzungsraum 1.32 des Bürgerzentrums, 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33, der Wahlausschuss.
Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) sieht vor, daß für „die Allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 (…) die Wahlausschüsse der Gemeinden spätestens bis zum 29. Februar 2020 das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein(teilen), wie Vertreter gemäß § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes in Wahlbezirken zu wählen sind.“
Die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung schlägt vor, daß der Wahlausschuss beschließen möge, „für die Kommunalwahlen 2020 die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke entsprechend der Darstellung im Sachverhalt der vorgelegten Beschlussvorlage unverändert zu belassen.“
Nach § 3 Abs. 2 a KWahlG seien für die Stadt Wermelskirchen aufgrund der Bevölkerungszahl von 34.555 Einwohnern (Stand: 30.04.2019) insgesamt 44 Ratsmitglieder, davon 22 direkt in Wahlbezirken, zu wählen.
Die bestehende Wahlbezirkseinteilung sei überprüft worden und es hätten sich keine unzulässigen Über- bzw. Unterschreitungen der durchschnittlichen Einwohnerzahlen pro Wahlbezirk ergeben, so dass die bereits im Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen 2009 am 11.04.2008 beschlossene Wahlbezirkseinteilung weiterhin auch für die Kommunalwahlen 2020 unverändert bestehen bleibe.
Zudem sei mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlichen Vorschriften vom 11. April 2019 die Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters abgeschafft worden.
Schließlich nehme der Wahlausschuss zur Kenntnis, dass aus Gründen einer anderweitigen Nutzung eines Gebäudes (Ev. Gemeindehaus Sonne) und einer besseren Wählerfreundlichkeit (Senioren-Park carpe diem) zwei Wahllokale im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen in 2014 verändert worden sind:
- Stimmbezirk 17.0 wird in dem Wahllokal Senioren-Park carpe diem Dabringhausen, Auf dem Scheid 17 (früher in der Mehrzweckhalle),
- Stimmbezirk 20.1 wird in dem Wahllokal Bauhof Sonne (früher in Ev. Gemeindehaus Sonne), ausgezählt.
Hier die vorgesehene Einteilung der Gemeindewahlbezirke als PDF-Datei:
Hier die Wahlgebietseinteilung nach Straßen als PDF-Datei: