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Siebels Statement zum Wochenende

Gesetzesinitiative von Jens Spahn zur häuslichen Intensivpflege

Wir entnehmen das Statement des Leiters der Diakonie in Wermelskirchen mit freundlicher Genehmigung dem Facebookauftritt der Diakonie:

VON PETER SIEBEL

In der (häuslichen) Pflegelandschaft wird die neueste Gesetzesinitiative von Gesundheitsminister Jens Spahn ganz heiß diskutiert. Das neue sogenannte Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) soll die Heimbeatmung und Intensivpflege zu Hause sehr stark eingrenzen und deutlich reduzieren. Sprich: viel weniger Menschen als bisher sollen diese Leistung zu Hause in Anspruch nehmen können. Von Kostenträgerseite kommt hier, erwartungsgemäß, weitestgehend Zustimmung. Von Leistungsanbieterseite, erwartungsgemäß, überwiegend Ablehnung.

Ich möchte der Diskussion einen aus meiner Sicht bisher vernachlässigten Punkt hinzufügen. Und dies als Frage formulieren:

  • Gelten für alle Menschen in Deutschland die gleichen Bedingungen?
  • Können wir zwischen Menschen mit Behinderungen, Menschen, die intensivmedizinische Versorgung außerhalb von Kliniken benötigen und alten pflegebedürftigen Menschen unterscheiden?
  • Hat jeder Mensch das uneingeschränkte Recht, wenn es sein (mutmaßlicher) Wille ist, zu Hause betreut und gepflegt zu werden?
  • Können und wollen wir uns das als Gesellschaft leisten?
  • Haben wir die dafür notwendigen insbesondere personellen, Ressourcen?

Meiner Meinung nach müssen wir in der Gesellschaft Antworten auf diese Fragen finden und diese Fragen offen diskutieren! Nur so wird es möglich sein, Lösungen zu finden, die jenseits von Schuldzuweisungen und moralischen Vorwürfen liegen!

Herzliche Grüße, Peter Siebel

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