VON DR. HERMANN-JOSEF TEBROKE (CDU), MDB
In seinem monatlich erscheinenden Newsletter hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Hermann-Josef Tebroke, unter anderem die Europawahl am kommenden Sonntag und das Programm der CDU thematisiert. Das Forum Wermelskirchen dokumentiert diesen Beitrag:
CDU und CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm aufgelegt unter dem Titel „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Anhand dieser drei Kriterien möchte ich die wesentlichen Inhalte des Programms darstellen.
Sicherheit
Europa wird ganz maßgeblich auch durch seine grenzenlose Freiheit geprägt. Dieser Raum der Freiheit muss natürlich auch gesichert werden, nach innen wie nach außen. Wir als Union setzen uns daher für gemeinsame europäische Streitkräfte bis zum Jahr 2030 ein. Wir fördern daher die Vereinheitlichung der Waffen- und Verteidigungssysteme und wollen die Kooperation auf eine ganz neue Stufe erheben. Auch streben wir einen gemeinsamen Sitz der EU im Rahmen des UN-Sicherheitsrates an, um der geopolitischen Bedeutung der Europäischen Union gerecht zu werden.
Europa kennt seine Grenzen: Vertiefung geht für uns vor Erweiterung. Die Türkei ist ein strategischer Partner im Rahmen der NATO, wir lehnen als Union jedoch eine Erweiterung ab. Derzeit haben wir mit 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereits zahlreiche Aufgaben vor uns und müssen zuvörderst unsere gemeinsame Idee von Europa mit Leben füllen. Um die bestmögliche Sicherheit schaffen zu können, braucht es natürlich auch die entsprechenden polizeilichen Behörden. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die europäische Polizeibehörde Europol ein Europäisches FBI werden muss. Nur diese neue Form der Kooperation garantiert ein mehr an Austausch und Partnerschaft. Die europäische Grenzagentur Frontex wollen wir darüber hinaus zu einer vollwertigen europäischen Grenzpolizei ausbauen, damit unsere Außengrenzen noch sicherer werden. Niemand soll in den europäischen Innenraum ohne gültige Identitätsdokumente einreisen. Dazu gehört auch, bereits an den EU-Außengrenzen europäische Transitzentren zu etablieren.
Frieden
Die Europäische Union wurde 1957 vor allem zum Zwecke der wirtschaftlichen Kooperation gegründet. Dahinter stand jedoch auch immer der Gedanke, dass Nationen, die intensiv miteinander Handel treiben, in einem gegenseitigen Austausch leben und somit ein Ort für Frieden und Stabilität ausbilden. Die Geschichte der Europäischen Union hat eindrücklich bewiesen, dass dieses Ziel erreicht werden konnte.
Aber das europäische Friedensprojekt wird auf Dauer nicht nur von vergangenen Erzählungen leben können, sondern muss immer wieder neu und engagiert vorangebracht werden. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Völker Europas auch in Zukunft immer näher kommen. Maßgeblich trägt dazu eine Vertiefung des innereuropäischen Austauschs bei.
Das Interrail-Ticket DiscoverEU wollen wir für jeden 18-Jährigen und jede 18-Jährige kostenlos zur Verfügung stellen. Für uns ist es wichtig, dass der grenzenlose europäische Binnenmarkt tatsächlich auch erfahrbar wird – im wahrsten Sinne des Wortes.
Der Austausch soll jedoch nicht allein im Reisen bestehen. Wir wollen auch die innereuropäische Mobilität erhöhen im Rahmen der Ausbildung. Dafür wollen wir das Programm Erasmus+ nochmals kräftig ausbauen und die Mittel erhöhen. Erasmus+ hat zum Ziel, nicht nur universitäre Auslandsaufenthalte zu ermöglichen, sondern auch den schulischen Austausch sowie berufliche Ausbildung im europäischen Ausland zu ermöglichen. So werden nicht nur Nachbarn zu Freunden, auch die sprachlichen Barrieren werden so sukzessive abgebaut.
“Die Lebensfähigkeit Europas entspricht nicht nur ihrem Interesse, sondern auch dem Interesse der ganzen Welt.” Konrad Adenauer
Wohlstand
Die Europäische Union stellt den größten Binnenmarkt der Welt dar und gerade für die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Markt der wesentliche Abnehmer für unsere zahlreichen Exportunternehmen. Nicht nur die deutschen Großunternehmen, gerade der deutsche Mittelstand mit seinen zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lebt von dem engen wirtschaftlichen Austauschverhältnis innerhalb Europas.
Diesen Binnenraum wollen wir stärken, auch indem wir auf europäischer Ebene die Bürokratiekosten sukzessive abbauen. Wir sprechen uns dafür nach deutschem Vorbild für einen europäischen Normenkontrollrat aus.
Aber nicht nur der europäische Binnenmarkt ist entscheidend, auch die weltweite Kooperation trägt nachhaltig für unseren wirtschaftlichen Wohlstand ein. Wir wollen uns daher für neue Handelsabkommen mit den USA, aber auch den Staaten Asiens einsetzen. Europa ist ein Ort der Stabilität, in rechtlicher, aber auch wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht.
Wir unterstützen die europäische Bankenunion, jedoch muss es auch in Zukunft bei der Einheit von Haftung und Verantwortung bleiben. Wir lehnen daher einen gemeinsamen europäischen Finanzminister ab, ebenso wie eine einheitliche europäische Arbeitslosenversicherung. Mit uns wird es keine Vergemeinschaftung von Vermögen und Schulden auf europäischer Ebene geben und Staaten, die die finanzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, wollen wir konsequenter ahnden. Das dient nicht einem Selbstzweck, sondern der Sicherung unseres wirtschaftlichen Erfolgs für die Zukunft.
Die Bewahrung der Schöpfung ist nicht nur aus finanzieller, sondern gerade auch aus menschenrechtlicher Perspektive zwingend erforderlich. Gerade wir als Union nehmen dies als unser Herzensanliegen wahr. So setzen wir uns für eine globale Bepreisung von Treibhausgasemissionen ein und werden weitere Maßnahmen ergreifen, um einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. So streben wir ein Abkommen zur Plastikvermeidung an und werden eine europaweite Strategie zur Bekämpfung der Plastikflut in unseren Weltmeeren vorlegen. Mit diesem ambitionierten und umfassenden Programm werben wir als Union für Ihre Zustimmung am 26. Mai 2019!