Am 21. Februar hat Solveig Pudelski in der Bergischen Morgenpost einen Beitrag über eine Petition von Henning Rehse veröffentlicht, mit der sich der WNKUWG-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat für eine Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung durch den Bund einsetzt. In einer Stellungnahme dankt die Sprecherin der Flüchtlingsinitiative “Willkommen in Wermelskirchen”, Cornelia Seng, Pfarrerin im Un-Ruhestand, Henning Rehse:
Von Cornelia Seng
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, hat sich in einer Petition an den Bund gewandt mit Bitte um Auskunft über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung, wie Solveig Pudelski berichtet. Woher die genannte Zahl der Flüchtlinge in unserer Stadt kommt, bleibt völlig offen: Es scheint sich um eine persönliche Schätzung von Henning Rehse zu handeln. Dass viele der Flüchtlinge inzwischen arbeiten, eine Ausbildung machen und so Steuern bezahlen, erwähnt er nicht. Er will uns nur eines klar machen: Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet Geld. Egal ob das Geld aus der leeren Stadtkasse, vom Land oder vom Bund kommt: Es sind unsere Steuergelder.
Zusätzlich zu diesen Kosten für eine menschenwürdige Unterbringung kommen noch die Kosten für die nötigste Krankenversorgung und die Kosten für die Kinder und Jugendlichen, die wir in unsere Schulen und Kindergärten aufnehmen. Das erwähnt Henning Rehse gar nicht.
Natürlich: Die menschenwürdige Aufnahme von Fremden kostet uns Geld. Warum sonst lässt Matteo Salvini, der rechtspopulistische Innenminister Italiens die Asylheime schließen? „Hier ist nichts“, schreibt S. aus Nigeria, der vor Kurzem nach Italien abgeschoben wurde. Er schläft in Bahnhöfen und bettelt vor Supermärkten. Mit den Kosten für Flüchtlinge kann man auf Stimmenfang für die nächste Wahl gehen.
Deutschland macht das bisher besser. Als eines der reichsten Länder der Welt und Europas leisten wir uns eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen. Egal aus welchen Gründen sie hier sind, es sind Mitmenschen. Ein Mensch wie du und ich. Genauso von Gott geliebt wie ich, sagen die Christen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes unseres Landes. Wir lassen uns die Menschenwürde etwas kosten. Ich bin stolz auf diese Bundesrepublik Deutschland.
Was Henning Rehse natürlich nicht wissen kann: Die Spenden der Wermelskirchener Bürger und Bürgerinnen für die Flüchtlingsinitiative lagen über die Jahre gerechnet seit 2014 bestimmt im sechsstelligen Bereich. Es sind große Spenden von Firmen darunter und auch kleine, spontane Beträge. Gelder, die vor allem in Lehrbücher und VHS-Sprachkurse geflossen sind. Um den Mangel in der jetzigen Asylpolitik auszugleichen. Und auch jedem fremden Menschen eine Chance auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben in unserem Land zu ermöglichen. Das hat Wirkung gezeigt in unserer Stadt.
Als Bürger und Bürgerinnen von Wermelskirchen leisten wir uns Menschenwürde. Das ist eine Frage unseres eigenen Selbstverständnisses: Wir leisten es uns, mitfühlende und freundliche Mitmenschen zu sein. Eben die „Kleinstadt mit Herz“.
Was Henning Rehse vermutlich weiß, aber nicht sagt: Der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland erzielte in 2018 wieder einen Rekordüberschuss! Wir sind reich! Und laut Kriminalitätsstatistik der Polizei ist der Rheinisch-Bergische Kreis deutlich sicherer geworden. Es könnte sein, dass das an den Flüchtlingen liegt.
Eigentlich kann man Herrn Rehse nur danken, dass er auf die Kosten der Menschenwürde hingewiesen hat.
Hallo Frau Seng,
würden Sie an gesicherten Fakten und Zahlen interessiert sein und Ihre Intention nicht nur im tendenziösen Herumfabulieren liegen, hätte Sie mich vor Verfassen Ihres Pamphlets einfach kontaktieren und nach den Quellen fragen können:
Die Zahl der geduldeten Flüchtlinge wurde von der Stadtverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 21.06.2018 auf Anfrage der WNK UWG genannt, die Zahl der 784.545,63 € in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.11.2018 ebenfalls auf Anfrage der WNK UWG durch die Verwaltung genannt und in einer Tischvorlage verteilt.
Diese Zahl ist jedoch mittlerweile überholt, wie der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt: In diesem Doppelhaushalt, der am 22.01.2019 von Kämmerer Dirk Irlenbusch und am 23.01.2019 von Bürgermeister Rainer Bleek – mit Sicherheit beide keinen rechts-populistischen Hetzer – auf Seite III unterschrieben wurde, finden sich folgende Aussagen:
Seite 52: 9. Schlussbetrachtung -Maßgebliche Einflussfaktoren auf den Haushalt: “Die Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen, insbesondere von Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, der Aufenthalt jedoch geduldet wird, verursacht auch in Wermelskirchen hohe, ungedeckte Kosten.” und
Seite 53: Risiken für den Haushalt bestehen insbesondere in folgenden Bereichen: “Die Unterbringung und Unterstützung von Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Denn gerade in den Kommunen gibt es, insbesondere durch viel ehrenamtliches Engagement, viele Projekte, die eine Integration ermöglichen und erleichtern sollen. Deshalb ist es Aufgabe von Bund und Land NRW, ausreichende Mittel bereit zu stellen, um die Flüchtlinge menschenwürdig, aber auch wirtschaftlich vernünftig unterzubringen und zu unterstützen. Die bisherigen Mittel reichen hierfür nicht aus. Hier muss eine faire
Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.”
Mittlerweile geht die Verwaltung von einer Unterdeckung pro Jahr von 1,0 bis 1,5 Mio.€ aus, wie eine aktuelle Anfrage im Zuge der Haushaltsplanberatungen ergeben hat.
Ich habe kein Problem damit, wenn Sie und Ihre Helfer, die Position zum Thema einnehmen, die sie haben.
Akzeptieren Sie aber bitte auch, dass es Millionen von Menschen gibt, die diese Position nicht teilen und zwischen der kleinen Zahl wirklich politisch Verfolgter gemäß Grundgesetz Artikel 16a (1) und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden und insofern bei letzteren mit der Willkommenskultur zurückhaltend sind.
Zudem hat jeder Arbeitnehmer über die Lohnsteuer bereits seinen Beitrag zur Menschenwürde und zur Merkel’schen Willkommenskultur geleistet, es gibt also keinen Grund dafür, über kommunale Steuern hierfür beim Bürger ein zweites Mal abzukassieren!
Sollte meine/unsere Petition erfolgreich sein, freue ich mich über den Dank der Bürger, denen die “Doppelzahlung dadurch erspart geblieben ist.
Gruß
Henning Rehse
Guten Morgen,
die eigentliche Pressemitteilung stammt vom 25.11.2018. (Quelle:https://freiewaehler-nrw.de/2018/11/page/2/)
Warum wurde erst jetzt über die Petition berichtet? Über Reaktionen oder Unterschriftenanzahl ist im aktuellen Artikel aber keine Rede.
Ich verstehe den gesamten Zeitungsbericht nicht.
MfG
Andreas Müßener
Und jeder steht dann unter dem Generalverdacht, Wirtschaftsflüchtling zu sein bzw. irgendwelche Deutschen wagen es sich herauszunehmen, das entscheiden zu können. Preaching from a high chair, Henning Rehse!
Aber natürlich darf man fragen, ob diese notwendigen Kosten aus Bundes- Landes- oder kommunalen Mitteln aufgebracht werden. Mir persönlich ist das allerdings ziemlich egal.
Mir spricht der Kommentar Frau Sengs ziemlich aus der Seele, das muss ich schon sagen….